Was ist bei Spenden zur Unterstützung von Flüchtlingen zu beachten?

Das Bundesministerium der Finanzen hat für den Zeitraum vom 1. August 2015 bis zum 31. Dezember 2016 erleichterte Regelungen hinsichtlich Spenden getroffen.

Für Sonderkonten etwa von amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen, die zur Förderung der Unterstützung von Flüchtlingen eingerichtet wurden, gilt ein vereinfachter Zuwendungsnachweis. Nach diesem ist ein Bareinzahlungsbeleg, ein Kontoauszug oder ein PC-Ausdruck beim Online-Banking als Spendennachweis ausreichend. Die Begrenzung des vereinfachten Zuwendungsnachweises auf maximal 200 Euro gilt in dieser Zeit nicht.

Zusätzlich ist eine Erleichterung für nicht steuerbegünstigte Spendensammler getroffen worden. Zuwendungen aus deren Sammlungen sind in dem angegebenen Zeitraum unter bestimmten Voraussetzungen (s. u.) steuerlich abziehbar. Hinsichtlich der Erstellung der Zuwendungsbestätigung ist zu beachten, dass dem Zuwendungsempfänger eine Auflistung der einzelnen Spender sowie deren Anteil an der Spendensumme ausgehändigt werden muss.  

Handelt es sich um eine Spendenaktion einer gemeinnützigen Körperschaft, ist zu beachten, dass Mittel der Körperschaft gem. § 55 Abgabenordnung (AO) grundsätzlich nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden dürfen. Ist das Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge nicht als Zweck in der Satzung verankert, ist es für die Steuerbegünstigung der Körperschaft jedoch unschädlich, wenn sie diese Mittel ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit kann bei Flüchtlingen verzichtet werden. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.

Unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft ist es ausnahmsweise, wenn die Körperschaft sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.

(vgl. BMF-Schreiben vom 22. September 2015: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge)

Weiteres zum vereinfachten Zuwendungsnachweis, den Erleichterungen für nichtsteuerbegünstigte Spendensammler und Arbeitslohnspenden sowie Informationen zu Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, Arbeitslohnspenden und Schenkungen:

Der vereinfachte Zuwendungsnachweis gilt auch für Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder inländischen öffentlichen Dienststellen zur Förderung der Unterstützung von Flüchtlingen eingerichtet.

Voraussetzung für die Anwendung der Erleichterungen für nicht steuerbegünstigte Spendensammler ist, dass  es sich bei dem Spendenkonto um ein Treuhandkonto handelt und eine Weiterleitung der Zuwendung entweder an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftssteuergesetz steuerbefreite Körperschaft (z.B. gemeinnützige Vereine), Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erfolgt.

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung i. S. d. § 10b Abs. 1 S. 2 EStG, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung dürfen diese steuerfrei belassenen Lohnteile nicht als Spende berücksichtigt werden. Sinngemäß gelten diese Regelungen auch für Aufsichtsratsvergütungen.

Auch gibt es nun eine Regelung hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen. Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen sind zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Aufwendungen eines sponsernden Steuerpflichtigen sind danach Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt.

Weiterhin erfolgte eine erleichternde Regelung für Arbeitslohnspenden. Danach bleiben die gespendeten Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns unter bestimmten Umständen (s. u.) außer Betracht.

Schenkungen zu ausschließlich mildtätigen Zwecken zugunsten der Hilfe für Flüchtlinge sind von der Schenkungssteuer befreit.

Mit Blick auf die Umsatzsteuer erfolgte für Spenden keine Erleichterung.

S
U
B
M
E
N
Ü