Auch wenn die Einsicht teilweise lang gedauert hat, ist mittlerweile unumstritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es gilt die damit verbundenen vielfältigen Chancen und Herausforderungen, die das gemeinsame Zusammenleben mit sich bringt, anzunehmen und diese mit einer Grundhaltung von Anerkennung und Wertschätzung der Diversität hierzulande auszugestalten.  

Der Paritätische Gesamtverband setzt  sich für eine vielfältige Gesellschaft ein, bei der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, politische Überzeugung, Alter oder Geschlecht gleiche Rechte genießen.  Wir setzen durch unsere Mitgliedorganisationen drei Bundesprogramme um, bei denen die Einwanderungsgesellschaft, durch Beratung, Begegnung und punktuelle Unterstützung Tag für Tag mitgestaltet wird.

Wir setzen einen Schwerpunkt in der Arbeit mit Migrantenorganisationen und  kooperieren  in verschiedenen Bereichen. Um ihnen eine eigenständige Stimme im Verband zu geben, fördert der Paritätische die Arbeit des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen.

Mit Hilfe unserer unterschiedliche Publikationen, Stellungnahmen und Fachinformationen leisten wir einen Beitrag für die politische und fachliche Auseinandersetzung mit den  Themen Migration und Integration und  engagieren uns  für  gleichberechtigte Teilhabe ein. 

Anwendungshinweise des BMI zur "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität - Duldung light" erschienen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 14. April 2020 Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität - sog. „Duldung light“) veröffentlicht und an die Länder verschickt.

Auch wenn die Anwendungshinweise für sich gesehen nicht rechtlich verbindlich sind, werden sie in der Praxis absehbar eine große Rolle spielen.

Die Hinweise des BMI beinhalten an verschiedenen Stellen Erläuterungen, die in der Beratungspraxis von Nutzen sein können. Dies gilt etwa für die Klarstellung, dass die in der Praxis häufig auftretenden falschen Transliterationen (Übersetzungen in die lateinische Schrift) nicht als Täuschungshandlung zu werten sind. Außerdem macht das BMI deutlich, dass Täuschungshandlungen durch die Person selbst ausgeführt und gegenwärtig sein müssen und nicht allein durch Schweigen erfolgen können.

Daneben enthalten die Anwendungshinweise aber auch etliche kritische Aspekte. Besonders problematisch und aus unserer Sicht nicht überzeugend ist die unter Punkt 1.9. dargestellte Auffassung des BMI, dass die Duldung „für Personen mit ungeklärter Identität“ auch dann erteilt werden kann, wenn die Abschiebung zusätzlich aus einem anderen Grund nicht vollzogen werden kann. Gerade in der aktuellen Situation, in der Abschiebungen ganz überwiegend aufgrund anderer, tatsächlicher Abschiebungshindernisse (fehlender Flüge, Grenzschließungen, Nichtaufnahme durch Herkunftsstaaten etc.) nicht vorgenommen werden können, ist diese Frage von besonderer Relevanz.

Kirsten Eichler von der GGUA hat aus diesem Grund Erläuterungen für die Beratungspraxis verfasst, die auf die aus unserer Sicht wichtigsten Aspekte der Anwendungshinweise eingehen.

Weitere wertvolle Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung zu Fragen der Mitwirkungspflichten, Hinweispflichten und der Kausalität von selbstverschuldeten Abschiebungshindernissen können Sie der Rechtsprechungsübersicht von Lea Rosenberg vom Landesverband Hessen entnehmen.

BMI-Anwendungshinweise-_60b_AufenthG_20200414.pdfBMI-Anwendungshinweise-_60b_AufenthG_20200414.pdf

Erläuterungen zu Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG_.pdfErläuterungen zu Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG_.pdf

Anlage-Übersicht Rechtsprechung Kausalität-Verschulden.pdfAnlage-Übersicht Rechtsprechung Kausalität-Verschulden.pdf


Anwendungshinweise des BMI zur "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität - Duldung light" erschienen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 14. April 2020 Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität - sog. „Duldung light“) veröffentlicht und an die Länder verschickt.

Auch wenn die Anwendungshinweise für sich gesehen nicht rechtlich verbindlich sind, werden sie in der Praxis absehbar eine große Rolle spielen.

Die Hinweise des BMI beinhalten an verschiedenen Stellen Erläuterungen, die in der Beratungspraxis von Nutzen sein können. Dies gilt etwa für die Klarstellung, dass die in der Praxis häufig auftretenden falschen Transliterationen (Übersetzungen in die lateinische Schrift) nicht als Täuschungshandlung zu werten sind. Außerdem macht das BMI deutlich, dass Täuschungshandlungen durch die Person selbst ausgeführt und gegenwärtig sein müssen und nicht allein durch Schweigen erfolgen können.

Daneben enthalten die Anwendungshinweise aber auch etliche kritische Aspekte. Besonders problematisch und aus unserer Sicht nicht überzeugend ist die unter Punkt 1.9. dargestellte Auffassung des BMI, dass die Duldung „für Personen mit ungeklärter Identität“ auch dann erteilt werden kann, wenn die Abschiebung zusätzlich aus einem anderen Grund nicht vollzogen werden kann. Gerade in der aktuellen Situation, in der Abschiebungen ganz überwiegend aufgrund anderer, tatsächlicher Abschiebungshindernisse (fehlender Flüge, Grenzschließungen, Nichtaufnahme durch Herkunftsstaaten etc.) nicht vorgenommen werden können, ist diese Frage von besonderer Relevanz.

Kirsten Eichler von der GGUA hat aus diesem Grund Erläuterungen für die Beratungspraxis verfasst, die auf die aus unserer Sicht wichtigsten Aspekte der Anwendungshinweise eingehen.

Weitere wertvolle Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung zu Fragen der Mitwirkungspflichten, Hinweispflichten und der Kausalität von selbstverschuldeten Abschiebungshindernissen können Sie der Rechtsprechungsübersicht von Lea Rosenberg vom Landesverband Hessen entnehmen.

BMI-Anwendungshinweise-_60b_AufenthG_20200414.pdfBMI-Anwendungshinweise-_60b_AufenthG_20200414.pdf

Erläuterungen zu Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG_.pdfErläuterungen zu Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG_.pdf

Anlage-Übersicht Rechtsprechung Kausalität-Verschulden.pdfAnlage-Übersicht Rechtsprechung Kausalität-Verschulden.pdf


Kontakt

Sergio Andrés Cortés Núñez
Referent für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-437
mig(at)paritaet.org

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