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Kurze Notiz zu einer nicht stattgefundenen SGB VIII-Reform |
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Am Freitag, 7. Juli 2017 war die Sitzung des Bundesrates, in der alle Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestages, die in der Woche zuvor noch beschlossen wurden, den Segen der Länderkammer erwarteten. Um 9 Uhr stand das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) als Beratungspunkt 115 mit drei angekündigten Reden auf der Tagesordnung: Dr. Heiner Garg (FDP; Schleswig-Holstein), Manfred Lucha (Bündnis 90/Die GRÜNEN, Baden-Württemberg) und Dr. Ralf Keindiek (BMFSFJ). Um 10:30 Uhr stand hinter dem ans Ende der Liste gerückten Beratungspunkt 115: „abgesetzt“.
Der Grund hierfür war, dass die Landesregierungen mit Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht gewillt waren, dem Gesetz mit einem Paragraphen 78f zuzustimmen, der sich gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge richtete und so schlecht gemacht war, dass er bei Umsetzungsversuchen nur Chaos angerichtet hätte.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl kommt das Plenum des Bundesrates wieder zusammen: am 22. September 2017. Wird es da noch eine allerletzte Option auf Verabschiedung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes geben?
Ausgangspunkt für die Vorhaben zur Änderung des SGB VIII in der 18. Legislaturperiode waren fünf z.T. langfristig arbeitende Arbeitsgruppen- AG von JFMK und ASMK: „Inklusive Lösung“
- AG Steuerung und Weiterentwicklung der HzE
- Dialogforum Pflegekinderhilfe
- AG Rechte von Kindern
- AG Weiterentwicklung §§ 45 ff. SGB VIII
Diese Themen gingen in die ersten Arbeitsentwürfe ein, aber die Entwürfe gingen auch noch weit darüber hinaus – zum Entsetzen großer Teile der Fachwelt! (s. Themenheft ForE 5/2016: SGB VIII-Reform)
Schließlich gab es aus den Reihen der Ministerpräsidenten auch noch massive Versuche, Änderungen zu Lasten unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hineinzuzwängen.
Die Chronologie der Entwürfe:- 1. Arbeitsentwurf vom 07.06.2016 wurde am 01.07.2016 bekannt
- 2. Arbeitsentwurf stammt vom 23.08.2016
- Länderpapier zu einer möglichen SGB VIII-Reform (44. Woche 2016)
- Vorstellung einiger Optionen zu HzE (50. Woche 2016)
- Entwurf zur Frühabstimmung ins Kanzleramt (03.02.2017): „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
- Nach erfolgter Frühabstimmung gab es einen Referatsentwurf (17.03.2017)
- Seit dem 12.04.2017 gab es einen Regierungsentwurf (BT 18/12330)
- Beschluss Ausschuss FSFJ: 27.06.2017
- Beschluss Bundestag: 29.06.2017
Der vorgesehene Beschluss des Bundesrates am 7. Juli 2017 hätte dann das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2018 zur Folge gehabt.
Dieser Beschluss wurde nun also nicht gefasst. Bis zum 22. September 2017 bleibt es formal noch in der Schwebe, ob das Gesetzesvorhaben nun endgültig und vollständig gescheitert ist.
Gleich, ob es am 22. September 2017 doch noch eine Wende gibt oder nicht: die Agenda für eine sinnvolle Weiterentwicklung des SGB VIII in der neuen Legislaturperiode ist lang – und die Liste der Gefahren, das SGB VIII in seinen Grundannahmen und -strukturen machtvoll zu zerstören, wie es am Anfang der Vorstöße in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode vielfach versucht wurde, ist ebenso beachtlich.
Es bleibt also spannend und erfordert weiter alle Achtsamkeit der Fachlichkeit. |
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| Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Nach Schätzungen des statistischen Bundesamtes sind 61,5 Mio. Menschen, darunter 31,7 Mio. Frauen und 29,8 Mio. Männer in Deutschland wahlberechtigt. Der Bundeswahlausschuss hat auf seiner Sitzung im Juli 2017 rund 40 Vereinigungen als Parteien anerkannt und zur Wahl zugelassen. Hinzu kommen noch die sogenannten etablierten Parteien (SPD, CDU, usw.), die kein formales Prüfverfahren benötigen. Somit können Wähler und Wählerinnen am 24. September aus 48 Parteien auswählen und ihre Stimme vergeben. Sie finden hier Auszüge aus den Wahlprogrammen einiger etablierter Parteien zu den Stichworten Schule, Ausbildung, Studium, Jugendpolitik und Arbeitsmarkt, bezogen auf das Handlungsfeld Jugendsozialarbeit. Wir können dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, wollen Ihnen aber einen kleinen Überblick über zentrale Aussagen geben. |
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| Anlässlich der Jahrestagung der BAG Arbeit am 29. Juni 2017 in Berlin zum Thema "Anforderungen an eine zukunftsfeste Arbeitsförderpolitik" hat sich Birgit Beierling an dem Themenblock "Wird das SGB II seinen Zielgruppen gerecht?" mit einem fachlichen Input beteiligt. Es ging bei dem Beitrag um junge Menschen mit und ohne Schulabschluss auf dem Weg in den Beruf. In 7 Thesen wurden notwendige Handlungsschritte beschrieben, um nachhaltig zu verhindern, dass weiterhin junge Menschen ohne Ausbildung bleiben. Im Ergebnis wird zu mehr Anstrengungen aufgefordert, um allen jungen Menschen eine ernsthafte Chance auf eine Berufsausbildung zu geben. |
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Das Team der Jugendsozialarbeit verabschiedet sich mit dieser Ausgabe in die Sommerpause. Wir wünschen Ihnen eine schöne und erholsame Ferienzeit. Genießen Sie die Sonne und Zeit, etwas anderes zu erleben. Wir hoffen, Sie haben im Urlaub die Möglichkeit, vom Alltagsstress abzuschalten, zur Ruhe zu kommen und neue Kräfte zu sammeln.
Im September erhalten Sie eine neue Ausgabe des Monatsreports. Bis dahin unsere besten Wünsche, |
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Das Team der Jugendsozialarbeit im Paritätischen
Berlin, 26. Juli 2017 |
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