Verschärfte Sanktionen für Unter-25-Jährige in der Grundsicherung sind nicht aufgehoben!
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in der letzten Woche mit seinem Urteil zu den Sanktionen in der Grundsicherung neue Maßstäbe gesetzt, doch leider hat das Bundesverfassungsgericht nichts zu den besonders harten Sanktionen für unter 25-Jährige gesagt.
Im Urteil wird grundsätzlich geklärt, dass Sanktionen gegenüber Hilfebedürftigen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) verhängt werden dürfen. „Die Bindung staatlicher existenzsichernder Leistungen an zumutbare Mitwirkungspflichten hat es im Grundsatz bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch betont, dass hierfür – ab sofort – besonders strenge Grenzen gelten und damit Rechtsklarheit geschaffen. Eine Sanktion darf auf Basis der jetzigen Regelungen und des Urteils eine Minderung des maßgeblichen Regelbedarfs wegen wiederholter Verletzung der Mitwirkungspflichten um 30 Prozent nicht übersteigen“ berichtet das Bundeministerium für Arbeit und Soziales. Das Gericht habe aber Vorgaben gemacht, dass in Fällen außergewöhnlicher Härte ab sofort von einer Minderung abgesehen werden kann und die Betroffenen auch ihre Mitwirkung nachholen können.“ Deutlich sei geworden, dass die Minderung bei nachträglicher Mitwirkung maximal noch einen Monat andauern darf.
Das Bundesverfassungsgericht hat über Kürzungen bei Meldeversäumnissen, Terminversäumnissen sowie über die Regelung für Personen unter 25 Jahren bisher nicht entschieden.
Die Regelungen gelten ab sofort. Es wird sich jetzt zeitnah zeigen, inwiefern die vom Gericht aufgestellten Grundsätze auch für die besondere Regelung für Personen unter 25 Jahren Anwendung finden werden.
Der Paritätische Gesamtverband fordert die Abschaffung aller Sanktionen. Für den Paritätischen gilt: Hilfe statt Strafe!
