Positionierung zu Rechtsextremismus und Politik der AfD

„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“
Karl Popper

Der Paritätische mit seinen Mitgliedsorganisationen steht für eine demokratische, offene, vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleichwürdig teilhaben und Schutz erfahren – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität, materieller Situation, Behinderung, Beeinträchtigung, Pflegebedürftigkeit oder Krankheit. Unser Verband wird getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten. Wir sehen uns verpflichtet, allen Ideologien der Ungleichwertigkeit entschieden entgegenzutreten.

Gute Soziale Arbeit heißt Einsatz für und die Verwirklichung von Menschenrechten. Unser Verständnis Sozialer Arbeit ist geprägt von einer menschenrechtsorientierten Haltung, die diskriminierende und menschenfeindliche Bezüge ausschließt und wirksame Interventionen ermöglicht. Wir sind Teil der Zivilgesellschaft, stehen für gelebte Demokratie und eine Kultur des wechselseitigen Respekts in der Gesellschaft, insbesondere auch innerhalb unserer Mitgliedsorganisationen und Einrichtungen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen die Bedürfnisse und Erfahrungen der Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die Würde des Menschen ist unser Kompass. Haltung bedeutet für uns, Demokratie aktiv mitzugestalten und Widerstand zu leisten, wenn Menschenrechte bedroht oder missachtet werden.

Unser Einsatz für Menschenrechte ist auch Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Der Paritätische ist in der Gesellschaft fest verankert. Das Spektrum reicht von Bildungs- und Jugendarbeit über Hilfen für Gewaltopfer bis hin zu Kindergärten und Pflegeeinrichtungen, Fraueneinrichtungen, Angebote für Menschen mit Behinderung, Migrantenselbstorganisationen und Schwulen- und Lesbeninitiativen. Mit all diesen Mitgliedern stellen wir uns gegen die Ausbreitung rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen. Soziale Arbeit verlangt politische Einmischung, damit Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit sich weder politisch noch kulturell etablieren.

Ideologien der Ungleichwertigkeit sind in Teilen der Gesellschaft schon vor der AfD präsent gewesen. Neu ist, dass sie nun zum Markenkern einer Partei geworden sind, der es gelingt, sich auf parlamentarischer und institutioneller Ebene zu etablieren. Zudem hat sich die inhaltliche, rhetorische und persönliche Nähe zu Akteuren des offen rechtsextrem auftretenden Spektrums im Zuge der Entwicklung der AfD gefestigt und ausgedehnt Die rassistische, sozialdarwinistische, antidemokratische und heteronormative, homophobe Agenda der AfD zielt auf Ausgrenzung. Ihr Ziel ist es, die Gesellschaft zu spalten.

Die Gründe, warum sich Menschen der AfD zuwenden, sind vielfältig. Wir haben Verständnis für die Menschen, die angesichts zunehmender sozialer Spaltung und Ungleichheit Verunsicherung empfinden. Wir setzen uns mit den Inhalten, die die AfD programmatisch missbraucht, auseinander. Wir wenden uns entschieden gegen diejenigen Demagogen, die mit den Ängsten der Menschen ihr perfides Spiel treiben, Menschen gegeneinander ausspielen und bestenfalls Scheinlösungen anbieten.

Die Funktionäre der AfD vertreten ein nationalistisches, anti-egalitäres und antisoziales, in einigen Aspekten faschistisches Programm. Sie tolerieren Ideologien der Ungleichwertigkeit in den eigenen Reihen nicht nur, teilweise propagieren sie diese ganz offen. Sie stellen sich offen rassistisch und aggressiv in Ton und Inhalt gegen die Aufnahme von Geflüchteten, wollen individuelle Grundrechte wie das Recht auf Asyl abschaffen bzw. einschränken, lehnen die Gleichstellung von Mann und Frau ab oder sprechen sich ausdrücklich gegen Inklusion als staatliches Ziel und gemeinschaftlichen Wert aus.

Die bisherigen Erfahrungen mit der AfD, auch in den Parlamenten, offenbaren eine Strategie, die versucht, Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Offenheit, Vielfalt und Toleranz engagieren, öffentlich zu diskreditieren. Fakten werden dabei planmäßig und bewusst verzerrt und verfälscht. Wut und Angst werden mobilisiert, die sich auch in Taten niederschlagen. Beleidigungen, persönliche Herabwürdigungen und sogar Gewalttaten werden in Kauf genommen. Tabubrüche und eine menschenverachtende Rhetorik sind genauso Kalkül wie vermeintlich sachliche Auftritte, die die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschieben.

All dies ist mit den Werten des Paritätischen unvereinbar. Mit derartigen Strategien, Positionen und Haltungen kann es keinen Ausgleich geben.

Für den Paritätischen ist und bleibt die Würde aller Menschen unantastbar. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit Partnern, die unsere Ziele teilen, vernetzen, einsetzen und gemeinsam aktiv werden und zivilgesellschaftlichen Widerstand leisten.

Der Paritätische wird

  • seine Aktivitäten für eine vielfältige, demokratische, offene und soziale Gesellschaft fortsetzen und verstärken,
  • sich gegen alle Bestrebungen und Entwicklungen stemmen, die darauf abzielen, eine menschenverachtende Sprache und die damit verbundenen Ideologien der Ungleichwertigkeit innerhalb oder außerhalb von Parlamenten zu normalisieren,
  • den Positionen der AfD und ihrer Vertreterinnen und Vertreter klar und offen widersprechen, wenn sie sich gegen die Grundsätze des Paritätischen stellen,
  • die AfD und ihre Vertreterinnen und Vertreter nicht unmittelbar zu eigenen Veranstaltungen einladen und ihnen keine Diskussionsplattform bieten,
  • nicht an Veranstaltungen der AfD teilnehmen,
  • seine Mitgliedsorganisationen in ihrer Zivilcourage und ihrem sozialen Mut stärken und bei Auseinandersetzungen mit der AfD unterstützen.

Beschlossen durch den Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands am 19.04.2018.

 

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Charta gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Der Paritätische mit seinen Mitgliedsorganisationen versteht sich als Verband der Vielfalt, Toleranz und Offenheit für alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität, materieller Situation, Behinderung, Beeinträchtigung oder Krankheit. Der Verband wird getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten. Verschiedenheit und Vielgestaltigkeit sind für uns zentrale Werte, ihre Förderung ist das erklärte Ziel unserer Verbandsarbeit. Wir bekennen uns öffentlich zur Gleichwertigkeit aller Menschen und fühlen uns verpflichtet, allen Ideologien der Ungleichwertigkeit entschieden entgegen zu treten.

Für den Paritätischen gehört die Verteidigung und Stärkung einer demokratischen und engagierten Bürgergesellschaft in Deutschland zum Kernbereich seines Selbstverständnisses. Wir stehen ein für eine demokratische Kultur in der Gesellschaft, insbesondere aber innerhalb unserer Mitgliedsorganisationen und Einrichtungen.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass rechtsextreme Tendenzen in vielen Regionen der Bundesrepublik und bis hinein in die Mitte der Gesellschaft in vielen Formen in Erscheinung treten. Es istn inzwischen gezielte Strategie rechtsextremer Gruppen, vorhandene zivilgesellschaftliche Strukturen und Organisationen zu nunterwandern. Sie schließen sich den Vereinen und Verbänden vor Ort an und versuchen, diese von innen heraus zu beeinflussen und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dort, wo Angebote aus der Zivilgesellschaft wegfallen, versuchen sie, die entstandenen Lücken mit eigenen Angeboten zu schließen. Dieser Entwicklung wollen wir entgegentreten.

Mit dieser Charta positioniert sich der Paritätische in aller Klarheit öffentlich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Wir leisten einen aktiven Beitrag zu Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Gesellschaft. Unser Verband ist kein Ort für menschenverachtende, demokratie- oder fremdenfeindliche Einstellungen. Wir wehren unsgegen die Einflussnahme rechtsradikaler Personen und Gruppen auf unseren Verband, unsere praktische Arbeit und auf die Menschen, die sich in unseren Vereinen und Verbänden haupt- und ehrenamtlich engagieren. Aus diesem Antrieb heraus ist uns wichtig, ausdrücklich zu erklären:

  • Aufgabe des Paritätischen ist es, eine solidarische Gesellschaft mitzugestalten und zu verteidigen. Dazu pflegen wir eine Verbandskultur, die von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung jedes Einzelnen geprägt ist.
  • Der Paritätische verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und alle anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit. Wir dulden keine Form von Rassismus, Rechtsextremismus oder Antisemitismus in unserer Gesellschaft, in unseren Mitgliedsorganisationen oder bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
  • Der Paritätische schätzt die Vielfalt der Gesellschaft innerhalb und außerhalb des Verbandes und wird den Prozess der interkulturellen Öffnung im Sinne unseres Leitbildes fortführen.

Diese Charta soll durch einen kontinuierlichen Dialog des Paritätischen und seiner Mitgliedsorganisationen sowie gezielte Öffentlichkeitsarbeit, politische Bildung und Aufklärung durch Handlungsempfehlungen, Handreichungen und Arbeitshilfen flankiert und weiterentwickelt werden.

Berlin, 11. Dezember 2015

 

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