Aufstehen gegen Armut und Ohnmacht!
Seine Stimme erheben zu können und die Chance zu haben, Gehör zu finden, ist für die politische Beteiligung zentral. Doch was in der Demokratie eigentlich selbstverständlich erscheint, gilt für einkommensarme Menschen nur eingeschränkt. Die sozialwissenschaftliche Forschung hat auch für den Bundestag eine „Responsivitätslücke“ nachgewiesen. Hinter dem technischen Begriff steht der durch die Forschung nachgewiesene Befund, dass die Interessen von Menschen in Armut ungleich geringere Chancen auf Anerkennung und Durchsetzung haben als die Interessen von Vermögenden. Das hat fatale Folgen, denn es kann in einen Teufelskreis der Nichtberücksichtigung führen. Wer nicht gehört und vertreten wird, zieht sich zurück und wird fortan noch weniger vertreten und gehört. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit wird so politisch verfestigt.
Ein anderer Effekt kann hinzutreten. Der Soziologe Albert O. Hirschman spricht von einem Tunneleffekt. Stellen wir uns einen Tunnel mit zwei Spuren vor, beide sind im Stau vollständig blockiert. Nun gerät eine Spur in Bewegung, es geht vorwärts. Die Stimmung bessert sich aber auch in den Autos auf der blockierten Spur, denn sie erwarten, dass es nun auch für sie vorangehen wird. Diese positiven Gefühle haben jedoch eine Halbwertzeit. Wenn man selbst nicht weiter vorankommt, während es auf der anderen Spur fortlaufend vorwärts geht, wächst das Gefühl von Ungerechtigkeit und Frustration. Ändert sich auch weiterhin nichts, entsteht manchmal blanke Wut.
Armutsbetroffene kennen das Gefühl, nicht gehört zu werden. Sie wissen auch, wie es ist, abgehängt zu sein. Seit 2024 wurden die Regelsätze der Grundsicherung nicht mehr erhöht, obwohl die Preise deutlich gestiegen sind. Doch während sich Politiker aller Parteien darum sorgen, dass Steuerzahler durch Einkommenszuwächse nicht stärker steuerlich belastet werden („kalte Progression“), sorgen sich nur wenige um die Verbesserung der Lage derer, die am Existenzminimum leben. Wenn es scheinbar nicht mehr für alle reicht, wird bei den Ärmsten gespart. Die diskutierten Sozialreformen drohen, das zu bestätigen.
Armut hat viele Gesichter. Wir werden sie nur überwinden, wenn wir echte Teilhabe und Beteiligung für und von Armutsbetroffenen ermöglichen. Armut zu sehen, anzuerkennen und sich gleichzeitig nicht damit abzufinden, darum geht es heute. Armut und Ungleichheit richten fortwährend Schäden an, im Leben der Armutsbetroffenen und insgesamt, wirtschaftlich, sozial und politisch. Wenn wir uns etwas nicht mehr leisten können, dann ist es, uns damit abzufinden. Armut? Abschaffen!
