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Ausgabe 04 | 2021

Das sagen Paritäter*innen zur Bundestagswahl

Was denken unsere Vorstandsmitglieder und unsere Geschäftsführer*innen in den Landesverbänden zur Bundestagswahl? Wir haben einmal nachgefragt!

Aus dem Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (Vorsitzender)

"Demokratie ist kein Zuschauersport - wer etwas verändern will, muss sich einmischen.

Wählen allein reicht nicht, aber ohne Wahlen geht gar nichts.

Deshalb Minimum: Wählen gehen!

Denn nur mit Mehrheiten in den Parlamenten kann Armut bekämpft, kann die ökologische Wende auch sozial gelingen, kann die offene und liberale Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigt werden."

Elke Schmidt-Sawatzki (Paritätischer Landesverband Nordrhein-Westfalen)

„Warum ich wählen gehe? Weil es ein kostbares Privileg ist! Ich kann und will mitentscheiden, wer unsere Zukunft gestaltet – natürlich nehme ich diese Chance wahr. Was hat die Pandemie mit uns gemacht, wie wollen wir künftig miteinander leben? Unsere Gesellschaft driftet weiter auseinander, ohnehin benachteiligte Menschen werden weiter abgehängt und rechtspopulistische und -extreme Akteur*innen nutzen dies aus. Wir müssen dringend gegensteuern: Bei der Bundestagswahl werden die Weichen gestellt!“

Achim Meyer auf der Heyde (Deutsches Studentenwerk)

Foto: Kay Herschelmann

„Die zukünftige Ausrichtung der Politik in Deutschland gestalten wir alle als Bürgerinnen und Bürger über unsere Stimmabgabe bei Wahlen.  Es liegt also in Ihrer Hand, ob künftig mehr oder weniger Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge getätigt werden, ob die Chancengerechtigkeit gefördert wird oder der Sozialstaat die Teilhabe aller unabhängig von der sozialen Herkunft sichert. Sie bestimmen, wie sie leben wollen, und wer nicht wählen geht, verzichtet auf seine Gestaltungsmöglichkeit. Daher: Gehen Sie wählen, Ihre Stimme zählt!“

Ulla Klapproth (Paritätischer Landesverband Niedersachsen)

"Nie war es so wertvoll….und wichtig, zu wählen!

Wer stellt das Einhalten der „Schwarzen Null“ über die notwendigen Investitionen in die Daseinsvorsorge?

Wer möchte auch im Gesundheitsbereich Dividenden sichern, statt die längst überfällige Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen?

Wer will dagegen dafür sorgen, dass die Kosten des Klimawandels durch Umstellungen im Bereich Wohnen und Verkehr nicht auf die wirtschaftlich Schwächsten der Gesellschaft abgewälzt werden?

Machen Sie sich schlau und vor allem: Gehen Sie wählen!"

Norbert Blesch (Paritätischer Landesverband Bayern)

"Sich an Wahlen zu beteiligen war immer schon wichtig. Angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Land steht, ist das heute aber wichtiger denn je. Durch unsere Wahl haben wir Einfluss darauf, dass nicht nur einige sondern dass alle Menschen die Chance auf ein gutes Leben haben, ob wir in einer vielfältigen Gesellschaft leben die zusammenhält, ohne Hass und Ausgrenzung und, ob der Weg heraus aus der Klimakrise sozial-ökologisch gelingt. Jede Stimme zählt!"

Susanna Karawanski (Volkssolidarität)

Foto: TSK, Barbara Neumann

„Wir als Volkssolidarität rufen zur Beteiligung an der Bundestagswahl am 26.09.2021 auf! Nur wer wählen geht kann auch tatsächlich etwas verändern. Wahlen sind ein unmittelbarer Weg der Beteiligung, ein hart erkämpftes Recht und die Lebensader der Demokratie. Durch Wahlen können wir Einfluss nehmen und mit unserer Stimme auch für Andere eintreten. Dabei unterstützen wir als Volkssolidarität in unseren eigenen Forderungen durch Solidarität zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu kommen.“

Von den Geschäftsführer*innen aus unseren Paritätischen Landesverbänden

Kristin Alheit, Hamburg

"Diese Wahl verspricht spannend zu werden, noch nie gab es so viele Parteien, die für eine Regierungsbeteiligung ernsthaft in Frage kommen. Die Chance, hier mitzubestimmen, sollte sich niemand nehmen lassen. Demokratie ist ein hohes Gut, wir alle sollten sehr bewusst damit umgehen. Dazu gehört auch, sich nicht nur eine politische Meinung zu bilden und idealerweise mit anderen ins persönliche Gespräch zu gehen, sondern auch im September wirklich seine Stimme abzugeben."

Dr. Yasmin Alinaghi, Hessen

"Superreiche müssen angemessen an den Kosten der Corona-Pandemie beteiligt werden. Für die Bundestagswahl hoffe ich auf Mehrheiten, die verhindern, dass es einen Sparkurs auf Kosten der sozialen Infrastruktur gibt. Sie muss vielmehr gestärkt und ausgebaut werden, denn die Folgen der Krise sind für viele Menschen enorm, besonders aber für Kinder, Jugendliche und ohnehin benachteiligte Gruppen. Ich wünsche mir zudem, dass die AfD im neuen Bundestag kleiner oder bestenfalls gar nicht mehr vertreten ist."

Margit Berndl, Bayern

"Bei der Bundestagswahl geht es nicht allein um die Sicherung Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Hier werden die Weichen gestellt für die Sicherung unseres Sozialstaates, einen wirksamen Klimaschutz und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft."

Andrea Büngeler, NRW

„Der Klimaschutz wird den Wahlkampf bestimmen: kein Thema für uns als Wohlfahrtsverband? Oh doch! Keine Frage, wir brauchen eine ökologische Wende. Unstrittig ist auch, dass das Geld kosten wird. Aber diese Kosten dürfen nicht auf einkommensschwache Menschen abgewälzt werden, umweltbewusstes Leben darf kein Eliteprojekt sein. Der Weg in eine klimaschonende und nachhaltige Gesellschaft geht für mich nur gemeinsam. Wir brauchen eine sozial-ökologische Wende für alle!“

Rainer Flinks, Niedersachsen

"Viele als selbstverständlich angesehene soziale Errungenschaften werden für Teile der Bevölkerung infrage gestellt, etwa die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der angemessene, bezahlbare und diskriminierungsfreie Zugang zu Wohnraum. Herausforderungen wie Klimawandel und Corona verschärfen die Situation. Der Paritätische ist das Sprachrohr für all die Menschen, die Unterstützung dringend benötigen. Egal, welche Koalition künftig regiert: Bei allen Fragen zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit werden wir als Paritätischer eine starke und laute Stimme sein."

Michael Hamm, Rheinland-Pfalz/Saarland

"Eine solidarische Gesellschaft, eine gut aufgestellte soziale Infrastruktur, dass Menschen in prekären Lebenslagen einen besonderen Schutz und eine besondere Unterstützung verdienen und auch, dass rechte Gruppierungen und Parteien ganz klar nicht mit den Werten unseres Verbandes in Einklang zu bringen sind – diese und viele weitere politische Impulse und Forderungen müssen wir jetzt gut wahrnehmbar kommunizieren. Und wir sind darauf angewiesen, dass uns möglichst viele dabei unterstützen!"

Christina Hömke, Mecklenburg-Vorpommern

„Wie wichtig ein funktionierendes Sozialsystem ist, hat die Corona-Pandemie gezeigt. Pflege, Kita, Beratung – als systemrelevante Krisenbewältiger sind diese und viele weitere soziale Einrichtungen in den Focus von Öffentlichkeit und Politik geraten. Wir fordern von der neuen Bundesregierung, die soziale Infrastruktur im Blick zu behalten und auskömmlich zu finanzieren. Wir brauchen gute Versorgungsangebote, eine finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger, Teilhabe und Chancengleichheit für benachteiligte Menschen, eine bessere Bezahlung systemrelevanter Berufe sowie konstruktive Lösungen in der Bildung. In der Corona-Krise konnten schnell politische Antworten auf die drängendsten Probleme getroffen werden. Jetzt müssen die Weichen für eine gute Zukunft gestellt werden.“

Wolfgang Luz, Bremen

"Rot, gelb, grün, schwarz: Die Zeichen stehen auf Veränderung. Doch in welche Richtung das Pendel ausschlägt, ist jetzt noch nicht zu sagen.

Als Vorstand des Paritätischen Bremen, kann ich aber sagen, welche Themen für uns wichtig sind und auch bleiben und was wir von einer künftigen Bundesregierung fordern: Endlich eine Pflegereform, die ihren Namen verdient, Bildung und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen realisieren und die größte zukünftige Herausforderung: Klimaschutz und Sozialschutz müssen zusammen weiterentwickelt werden für eine gerechte Gesellschaft.

Also in diesem Sinne: Wählen gehen."

Michael Richter, Sachsen

„Für viele Menschen weltweit ist es ein Traum, in Deutschland leben zu dürfen. Warum ist das so? Sicher, weil wir ein reiches Land sind. Mehr noch, weil wir ein sicheres Land sind, in dem Frieden und Demokratie herrscht. Zwei wichtige Schlüssel zu diesem Glück sind Verantwortung und Solidarität. Wählen gehen heißt, Verantwortung zu übernehmen, damit unser Land stabil und friedlich bleibt. Parteien zu wählen, die niemanden ausgrenzen und uns nicht spalten heißt, die Solidarität zu stärken. Gehen Sie wählen.“

Michael Saitner, Schleswig-Holstein

"Die demokratischen Parteien müssen besonders jetzt in Krisenzeiten den Menschen das Gefühl geben, dass sie ein aktiver Teil dieser Gesellschaft sind. Erstens indem sie Politik für Menschen machen, nicht für den eigenen Machterhalt, nicht für das Wählerklientel, nicht für Lobbyist*innen. Und zweitens müssen diejenigen unterstützt werden, die vulnerablen Gruppen Teilhabe ermöglichen: die Organisationen der Sozialen Arbeit. Nur eine demokratische Gesellschaft, in der Chancengerechtigkeit und Teilhabe aktiv gelebt werden, bleibt standhaft gegenüber rechtspopulistischen Strömungen."

Dr. Gabriele Schlimper, Berlin

Foto: Boaz Arad/Paritätischer Berlin

„Ohne Zivilgesellschaft ist kein Staat zu machen. Das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Wir brauchen eine Politik, die das zivilgesellschaftliche Engagement unterstützt und fördert.“

Stefan Werner, Thüringen

„Gehen Sie wählen. Das sage ich jedem Menschen. Nicht nur, weil damit natürlich Entscheidungen auch über die eigene Zukunft getroffen werden, sondern auch, weil ich als Thüringer sage, gehen Sie wählen, weil Sie es können und auch eine echte Wahl haben. Das war nicht immer so. Eine Wahl zu haben, ist ein hohen Gut. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen. Eine Wahl kann nicht alles richten, aber vieles verändern.“

Ursel Wolfgramm, Baden-Württemberg

„Die wichtigste Aufgabe der künftigen Bundesregierung wird es sein, eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Mehr denn je geht es in diesen schwierigen Zeiten um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Nicht Konkurrenz, sondern solidarisches Handeln, nicht das Gegeneinander, sondern ein gemeinsames Miteinander, nicht Ausgrenzung, sondern Vielfalt und Teilhabe sind das Gebot der Stunde. Die notwendige ökologische Wende darf das Soziale nicht aus dem Blick verlieren, es muss eine sozial-ökologische Nachhaltigkeit sein, die wir gemeinsam voranbringen.“

Christian Woltering, Nordrhein-Westfalen

"Die Corona-Pandemie hat die Ungleichheiten, die so viele Kinder in Deutschland erleben, weiter verschärft. Wir fordern die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Kinderarmut zu beenden. Zwingend dazu gehören die Einführung einer Kindergrundsicherung, der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung und ein Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe."

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