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Ausgabe 04 | 2021

So wollen die Spitzenkandidat*innen ALLE zählen lassen!

Wir haben bei den Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien in aktuellen Bundestag nachgefragt: „Vorausgesetzt Sie gewinnen die Wahl und sind Teil der nächsten Bundesregierung: Wie sorgen Sie dafür, dass Alle zählen?“ Und das haben sie geantwortet!

Armin Laschet (CDU/CSU)

Foto: CDU/Laurence Chaperon

"Ich werde hart dafür arbeiten, dass wir eine Gesellschaft bleiben, die zusammenhält: Jung und Alt, Stadt und Land, Starke und Schwächere, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Unser christliches Menschenbild gibt uns Christdemokraten dafür den Kompass an die Hand: Individuelle Freiheit und soziale Verantwortung sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander.
Alle zählen – das heißt für mich: Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sorgen wir dafür, dass die Gemeinschaft auch den Schwächeren ein Leben in Würde ermöglicht. Das ist gelebte Solidarität, und damit unterscheiden wir uns von vielen anderen Nationen auf der Welt.
Alle zählen – das heißt für mich: Jeder Mensch in unserem Land erhält eine gute medizinische und pflegerische Versorgung. Jedem wird geholfen wird, der Hilfe braucht. Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt.
Alle zählen – das heißt für mich: Jedes Kind kann seine individuellen Lebenschancen nutzen. Jedes Kind soll von Anfang an gefördert werden, unabhängig von der Herkunft der Eltern.
Alle zählen – das heißt für mich auch: Wer in Deutschland lebt, ist Teil unserer Gesellschaft. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte müssen in allen Bereichen teilhaben können. Eine Gesellschaft gelebter Diversität ist unsere Vision."

Olaf Scholz (SPD)

Foto: Thomas Trutschel/Photothek

"Mein Ziel ist ein gesellschaftliches Bündnis. Der Müllwerker, die Theaterleiterin, die Handwerkerin und der Werber müssen ein gemeinsames Projekt haben. Es geht um Anerkennung und Respekt. Wir erleben eine Zunahme unsicherer Arbeitsverträge und niedriger Löhne. Gerade deshalb brauchen wir einen Mindestlohn von 12 Euro, der zehn Millionen Angestellten eine ganz konkrete Lohnerhöhung bringt – außerdem will ich für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und starke Betriebsräte sorgen.

Die Herausforderungen der kommenden Jahre können nur gelingen, wenn wir zusammenhalten. Wir stehen immerhin vor einer Jahrhundertaufgabe. Denn wir müssen den menschengemachten Klimawandel aufhalten und gleichzeitig sicherstellen, dass der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes auch noch in zehn, 20 und 30 Jahren besteht. Dafür ist es notwendig, schon im nächsten Jahr die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Mein Ziel ist ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen: in die Energieerzeugung, in moderne Verkehrskonzepte, in den Wohnungsbau – für mehr bezahlbaren Wohnraum. Diese Aufgabe ist riesig und sie kostet. Aber wen? Der ökologische und wirtschaftliche Umbau muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Ich will, dass die breite Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet wird – und nur die Topverdiener etwas mehr zahlen müssen als heute. CDU/CSU planen das Gegenteil. Das ist die soziale Kälte der Union. Ich will dafür sorgen, dass alle zählen. Dafür müssen wir CDU/CSU in die Opposition schicken. Dafür müssen die Wählerinnen und Wähler SPD und mich zu ihrem Kanzler wählen."

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

Foto: gruene.de

"Politik für ALLE zu machen heißt für mich vor allem Politik mit ALLEN zu machen. Das heißt, dass alle mit am Tisch sitzen, wenn über die Zukunft und das Zusammenleben verhandelt wird. Frauen, Menschen in prekären Lebensverhältnissen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderung, LSBTIQ* oder Menschen, bei denen mehrere dieser Merkmale zusammenkommen – sie alle brauchen mehr Zugänge, mehr Teilhabe, mehr Selbstwirksamkeit und mehr Repräsentanz.

Damit alle teilhaben können braucht es eine Sozialpolitik, die bereit ist, Strukturen zu verändern, die ein Sicherheitsversprechen für jede Lebenslage gibt und einlöst. Dazu schlagen wir zum Beispiel eine grüne Grundsicherung vor, die die Ungerechtigkeiten des Hartz 4-Systems überwindet und eine Kindergrundsicherung, mit der alle Kinder vor Armut geschützt werden. Ein Barrierefreiheitsgesetz sorgt dafür, dass volle Teilhabe für alle, auch für Menschen mit Behinderung möglich ist. Für gute Pflege wollen wir Löhne und Arbeitsbedingungen der Pfleger*innen verbessern. Für Migrant*innen und Geflüchtete wollen wir von Anfang an ein Recht auf kostenfreie, gut erreichbare Sprach- und Integrationskurse schaffen und die Kommunen dazu mit einem EU-weiten Integrationsfonds unterstützen. Um queeren Menschen gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern, werden wir einen „Aktionsplan Vielfalt“ auflegen.

Zudem brauchen wir Begegnungsräume in der Stadt und auf dem Land. Unsere öffentlichen und sozialen Orte sollen zu den schönsten und stärksten Räumen des Miteinanders werden. Das braucht zusätzliche Milliardeninvestitionen in unsere Infrastruktur. "

Johannes Vogel (FDP)

Foto: Stefan Finger

"Als Freier Demokrat kämpfe ich für eine Gesellschaft, in der es egal ist, wo man herkommt, wie man aussieht, ob und an wen man glaubt oder wen man liebt. Damit davon jeder Mensch so schnell wie möglich profitiert, will ich mich für drei Themen besonders einsetzen:

Erstens: Bildung ist der Schlüssel. Ich empfinde es als eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit, dass der eigene Bildungsweg noch immer zu sehr davon geprägt wird, ob die eigenen Eltern Akademiker sind. Wir müssen unser Bildungssystem durchlässiger machen. Dafür brauchen wir hervorragend ausgestatte Talentschulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen und ein zweites Bildungssystem für lebenslanges Lernen inklusive einem Midlife-BAföG.

Zweitens: Wir müssen den Sozialstaat modernisieren. Die Hinzuverdienstregeln beim ALG II sind krass unfair, sie verhindern Aufstieg. Statt diesen zu verhindern, sollten wir den Menschen Treppen aus der Abhängigkeit herausbauen. Zudem müssen wir unser Rentensystem enkelfit machen: Mit der fairen Basis-Rente sowie vor allem mit der Stärkung der ersten Säule durch die Gesetzliche Aktienrente – damit endlich alle – gerade auch Geringverdiener – zu Anteilseigner globaler Unternehmen werden.

Drittens: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Islamophobie werden nicht geduldet. Zudem möchten wir allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Daher setzen wir uns selbstverständlich auch für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Zudem setzen wir uns für eine bessere Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderung ein – denn wir wollen auch die Chance auf eine reguläre Beschäftigung verbessern!"

Anmerkung: Herr Vogel ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Er vertritt für unsere Anfrage FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner.

Janine Wissler (DIE LINKE)

MARTIN HEINLEIN
Foto: Martin Heinlein

„Wir wollen politische Entscheidungen am Interesse der übergroßen Mehrheit der Menschen ausrichten. Wir werden die Renten erhöhen, damit die Menschen auch im Alter ein gutes Auskommen haben. Wir sorgen dafür, dass bei Bezug von Sozialleistungen niemand weniger als 1.200 Euro in der Tasche hat. Wir schaffen das Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung und Pflege ab, damit alle Menschen die gleichen guten Leistungen bekommen, unabhängig von ihrem Einkommen.

Wir wollen alle Barrieren niederreißen, die der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Wege stehen. Wir deckeln die Mieten, damit Wohnen für alle erschwinglich wird. Wir werden den Investitionsstau in der Bildung lösen und setzen auf längeres gemeinsames Lernen und inklusive Schulen für alle Kinder. Wir beenden Waffenexporte, weil sie nur Unheil bringen und setzen uns für den Schutz des Klimas ein, weil der Klimakollaps das Leben auf der Erde bedroht.

Kurz: Wir finden uns nicht mit Ungerechtigkeiten und falschen Entwicklungen dieser Welt ab. Während die einen um ihren Arbeitsplatz, ihren Aufenthaltsstatus oder die eigene Gesundheit bangen, füllen sich die Reichen die Taschen und die Gewinne großer Unternehmen explodieren. Das muss aufhören. Wir haben den Mut, die notwendigen Veränderungen zu wagen. Für mehr Gerechtigkeit, für Frieden und eine sichere Zukunft. Und wir laden alle ein, mitzumachen. Gemeinsam machen wir das Land gerecht.“

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