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Ausgabe 04 | 2021
Schwerpunkt

Die Kampagne „Geh wählen, weil alle zählen“

Die Paritätische Kampagne „Geh wählen, weil alle zählen“ zur Bundestagswahl 2021 wurde vom Paritätischen Gesamtverband gemeinsam mit den Paritätischen Landesverbänden entwickelt. Kern sind der gemeinsame Wahlaufruf und eine Motivserie zu acht Themen. Der Verband setzt dabei wie viele andere angesichts der pandemischen Lage vor allem auf Online-Aktivitäten, führt Social-Media-Themenwochen zu Schwerpunktthemen durch und lädt u.a. zu digitalen Wahlsalons mit Spitzenpolitiker*innen ein.

Mit der Kampagne „Geh wählen, weil alle zählen“ will der Paritätische zum einen Mut für politisches Engagement machen und gerade diejenigen, die selbst von sozialer Ausgrenzung betroffen oder vielleicht auch auf Hilfe und soziale Angebote angewiesen sind, motivieren, zur Wahl zu gehen.

„Mit Formaten wie zuletzt dem Aktionskongress gegen Armut wollen wir Betroffene, aber auch Praktiker*innen aus der sozialen Arbeit nicht nur zu Wort kommen lassen, sondern ihnen und ihren Anliegen auch politisches Gehör verschaffen“, so Gwendolyn Stilling, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit. Zum anderen gehe es darum, die allgemeine Öffentlichkeit für die Relevanz sozialer Themen bei ihrer Wahlentscheidung zu sensibilisieren. „Wir sind überzeugt: Armut kann abgeschafft werden und eine gleichwürdige Teilhabe aller an dieser Gesellschaft ist möglich, was es dazu braucht ist Solidarität, Fantasie, politischer Wille und Mut. Dem Paritätischen geht es nicht um eine konkrete Wahlempfehlung, sondern darum, den Druck für eine inklusive Sozialpolitik auf alle Parteien in den nächsten Wochen zu erhöhen“, so Stilling.

Der zivilgesellschaftliche Druck müsse groß sein, damit drängende soziale Probleme nach der Wahl nicht ungelöst bleiben. Der Paritätische werde jede künftige Regierung, unabhängig davon welche Parteikonstellation diese stellt, daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die gleichwürdige Teilhabe aller und gegen Armut.

Welche Aktivitäten sind geplant?

Erstmals ruft der Paritätische in einem eigenen Wahlaufruf zur Bundestagswahl auf. Der Wahlaufruf wird verbunden mit Protesten gegen die AfD und soll gezielt Menschen u.a. mit Migrationshintergrund, mit Behinderung und in Armut zum Wählen mobilisieren. Kampagnen-Logo, Motivserie und Redaktionsplanung wurden gemeinsam mit den Landesverbänden entwickelt.

Ein umfassender Forderungskatalog sowie eine Kurzversion mit21 Forderungen zur Bundestagswahl bilden den inhaltlichen Rahmen für die Kampagne und dienen auch für kurzfristige Aktivitäten sowie Gespräche mit Politiker*innen als Grundlage; sie sind zugleich Wissenspool und Anregung für Aktivitäten der Landesverbände und ihrer Untergliederungen. Der Fokus liegt darauf, für konkrete Konzepte und Lösungen zu werben, u.a. in Social-Media-Themenwochen zu verschiedenen Schwerpunktthemen.

Ab dem 11. August starten unsere Wahlsalons "Zur Zukunft des Sozialstaats" mit Spitzenpolitiker*innen wie Christian Lindner, Saskia Esken, Janine Wissler und Sven Lehmann. Wir sprechen mit ihnen über die sozialpolitischen Aussagen der Wahlprogramme. Und über die Paritätischen Vorschläge für eine Sozialpolitik, die alle mitnimmt und niemanden zurücklässt. Erste Stimmen der Spitzenkandidat*innen der Parteien sind hier gesammelt

Informationen, aktuelle Terminhinweise und Materialien finden Sie unter www.der-paritaetische.de/weilallezählen

Neue Möglichkeiten im digitalen Wahlkampf

Die weitgehende Verlagerung des Wahlkampfs ins Internet biete für den Verband neue Möglichkeiten, erläutert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Früher haben wir Wahlprüfsteine entwickelt, die Kreisgruppen vor Ort haben ihre Abgeordneten eingeladen und dann sind wir meist herumgereist, so wie wir terminlich konnten und haben in den Kreisgruppen mitgeholfen, Abgeordnete mit unseren Paritätischen Forderungen zu konfrontieren. Das wird diesmal komplett anders ablaufen. Das meiste findet im Netz statt. Alle machen überall mit. Man klickt sich ein und ist da und kann dann mit diskutieren - das ist der Charme dieses Wahlkampfes“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Online-Wahlkampf biete ganz neue Beteiligungsoptionen, so habe der Paritätische auch bei den eigenen geplanten digitalen Wahl-Salons durch die Ortsungebundenheit die Möglichkeit Stimmen von Mitgliedsorganisationen vor Ort zu Wort kommen zu lassen, wo es drückt, was unter den Nägeln brennt, was die Erwartungen an eine künftige Regierung sind. Auch sei es möglich, sich mit anderen im Verband und Bündnispartnern bspw. über Facebook oder Twitter zu verabreden, um gemeinsam unkompliziert digitale Veranstaltungen der Parteien zu besuchen und sich aktiv in Debatten einzubringen.

Gleichzeitig müsse aber auch davon ausgegangen werden, dass die Hälfte der Wählerinnen und Wähler digital überhaupt nicht erreicht werden, da nachwievor viele Menschen von digitaler Teilhabe ausgeschlossen sind. Daher setzt der Paritätische weiter auf die Einbindung und Aktivierung der Mitgliedsorganisationen vor Ort, die im direkten Kontakt mit Klient*innen Informieren, Aufklären und auch politische Partizipation fördern können. In einem Pilotprojekt zur Stärkung digitaler Teilhabe armutsbetroffener Menschen wurden zudem u.a. Laptops zur Verfügung gestellt, um Klient*innen in Mitgliedsorganisationen Internetzugang und die Teilnahme an digitalen Veranstaltungen wie zuletzt dem Aktionskongress gegen Armut zu ermöglichen.

Engagement gegen Rechts

Eine weitere Herausforderung gibt es in diesem Wahlkampf, der anders ist als bei vergangenen Bundestagswahlen, erläutert Ulrich Schneider: „Wir haben zum ersten Mal eine starke rechtsradikale Partei im Bundestag sitzen. Wir haben zum ersten Mal eine Partei im Bundestag sitzen, die die Gleichwürdigkeit aller Menschen in Abrede stellt. Wir haben zum ersten Mal eine Partei da sitzen, die in den Landesparlamenten offensiv Stimmung macht gegen viele Mitgliedsorganisationen von uns. Eine Partei, die wirklich ausgrenzt – die gegen Toleranz steht, die gegen Vielfalt in dieser Gesellschaft steht, die gegen alles steht, was den Paritätischen ausmacht und was der Paritätische auch braucht, um seine gute Arbeit machen zu können. Dagegen werden wir uns erstmalig in diesem Wahlkampf wehren müssen.“

In der Satzung des Verbandes heiße es zu recht: „Der Paritätische ist parteipolitisch unabhängig“ – nicht aber „neutral“. „Wo eine Partei wie die AfD sich so brutal mit unseren Mitgliedsorganisationen anlegt – und das ist vor Ort schlimm, was die zum Teil an Ressentiments aushalten müssen mittlerweile, im Bereich der Flüchtlingshilfe oder auch queere Projekte an Schulen, die angegangen werden aus Reihen der AfD und so weiter – da werden wir uns natürlich vor unsere Mitglieder stellen müssen.“ Hier müsse der Paritätische Flagge zeigen. „Das hätte ich vor 20 Jahren auch nicht für möglich gehalten. Wir sind aber wieder so weit. Das wird unseren Wahlkampf kennzeichnen in den Methoden und in den Inhalten.“

Im Paritätischen Wahlaufruf zur Bundestagswahl heißt es entsprechend deutlich: „Der Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen sind Teil der Zivilgesellschaft und stehen für gelebte Demokratie und eine Kultur des wechselseitigen Respekts in der Gesellschaft. Die Würde des Menschen ist unser Kompass. Haltung bedeutet für uns, Demokratie aktiv mitzugestalten und Widerstand zu leisten, wenn Menschenrechte bedroht oder missachtet werden. […] Deshalb wenden wir uns strikt gegen alle rassistischen, antisemitischen und rechtsextremistischen Kräfte mit ihren menschenverachtenden Ideologien der Ungleichwertigkeit, die sich in die Parlamente wählen lassen wollen. Vielfalt ist ohne Alternative.“

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