Zum Hauptinhalt springen
hier klicken um zum Inhalt zu springen
Ausgabe 04 | 2021
Schwerpunkt

Armut abschaffen

Jede*r Sechste gilt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, als Arm. Wir könnten es uns problemlos leisten, die Armut abzuschaffen, aber wir verwalten sie nur. Dabei ist die Lösung simpel: Gegen Armut hilft Geld!

Wir wollen Armut abschaffen und wir wollen einen Sozialstaat, der Angst nimmt und der nicht Angst erzeugt. Und das fängt bei der Schaffung existenzsichernder Leistungen an, aber es hört noch lange nicht dabei auf.

Wie notwendig das alles ist, das haben wir Anfang Juni anlässlich des Paritätischen Aktionskongresses gegen Armut gesehen. Da haben Aktivist*innen und Betroffene selbst sehr eindringlich deutlich gemacht, dass sich hinter den Zahlen der Massenverwaltung viele Millionen von Einzelschicksalen verbergen – Menschen denen es am Nötigsten fehlt und die statt Unterstützung häufig genug nur mit Vorbehalten konfrontiert sind.

Betroffenen-Statement

"Jeder braucht seine wirkliche, individuelle Betreuung. Da müsste sich jemand mit dem einzelnen Hartz-IVler oder auch Sozialhilfeempfänger auseinandersetzen und ihm oder ihr sagen: Das ist das Ziel und das müssen wir machen, damit du aus der Arbeitslosigkeit heraus kommst."

Heinz Dähmlow (Selbsthilfe-Kontaktstelle Rhein-Sieg-Kreis)

Menschen in der Grundsicherung erleben institutionalisiertes Misstrauen und organisierte Unverantwortlichkeiten.

Das gerade in Zeiten, der Corona Pandemie. Sie sind einem Nachweis- und Prüfungssystem ausgesetzt und das stellenweise – man kann es nicht anders sagen – kafkaeske Züge angenommen hat. Die Akten von Kundinnen und Kunden der Jobcenter sind im Durchschnitt 300 Seiten lang und bundesweit lagern so fast 5 Milliarden Blatt Papier – täglich werden es 1,8 Millionen mehr.

Das zeigt die Dimension auch dieser Kontroll- und Nachweiswut, die da tatsächlich herrscht. Wer arbeitslos ist und der zum Jobcenter kommt, der weiß nicht, ob er in nächste Woche dann eine Weiterbildung bekommt oder stattdessen irgendwo an einer Kreuzung sitzt und Autos zählen muss, im Rahmen einer Maßnahme.

Und wir haben dazu ein Sanktionssystem, das über fünfzehn Jahre lang lief, bevor es dann im vergangenen Jahr durch das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Wir müssen das ändern! Wir brauchen ein System das hilft – das nicht straft.

Betroffenen-Statement

"Als EU-Rentnerin möchte ich gleiche Rechte, wie Hartz-4 oder Grundsicherungsempfänger*innen. Wie zum Beispiel Rundfunkgebührenbefreiung, Coronaboni, Freibeträge und Co. Mein Wunsch an die Politik ist die Möglichkeit mit der Wertmarke auch den ICE nutzen zu können, damit kein lästiges Umsteigen auf veralteten Bahnhöfen stattfinden muss, mit langen Umsteigezeiten und das schwere Gepäck ist ja auch dabei."

Frau S. (MitMenschen e.V.)

 

Nur zwölf Prozent der über 44-jährigen finden aus der Grundsicherung heraus innerhalb eines Jahres überhaupt einen Job. Es ist zu wenig an Unterstützung das dahintersteht. Ein solches System das ermutigt niemanden, das entmutigt. Dabei ist der Name „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ohnehin falsch. Auch das müssen wir immer wieder deutlich machen. Von den 5,4 Millionen Menschen die etwa in der Grundsicherung sind, sind überhaupt nur 3,9 Mio. erwerbsfähig. 1,5 Mio. sind Kinder. Das sind keine kleinen Arbeitslosen und die gehören auch nicht aufs Jobcenter. Und von den 5,4 Mio. sind nur gut 1 Mio. Menschen arbeitslos und ohne Beschäftigung. Nur jeder fünfte.

Wir haben viele Menschen, die in der Grundsicherung sind, aber erwerbstätig sind, die ihre Angehörigen unterstützen und pflegen und die in anderer Weise beschäftigt sind etwa in einer Weiterbildung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Armut trotz Arbeit ist also immer weiterverbreitet, doch damit müssen wir uns nicht abfinden. Damit dürfen wir uns auch nicht abfinden.

Gegen Armut gibt es ein Mittel. Gegen Armut hilft Geld. Und gegen Armut trotz Arbeit hilft eine gerechte Entlohnung und dafür treten wir im Paritätischen ein. In den vergangenen Jahren wurde Armut mehr als ausreichend analysiert. Jetzt geht es wirklich darum – dazu diente auch unser Aktionskongress – dass wir daran arbeiten, Armut abzuschaffen!

Betroffenen-Statement

"Was ich mir von Gesellschaft und Politik wünsche ist, dass psychisch Kranke nicht so stigmatisiert werden und, dass man ihnen ermöglicht genauso wie alle anderen auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze zu finden. Mit einem regulären Arbeitsvertrag, regulären Versicherungsverhältnissen, einer besseren Rente und einem ordentlichen Leben. Und, dass sie nicht immer direkt in eine Werkstatt abgeschoben werden oder da betagt werden. Das ist mein Gefühl und auch meine Einschätzung."

Virginia Bläsing (Selbsthilfe-Kontaktstelle Rhein-Sieg-Kreis), Arbeitslos und Schwerbeschädigung

Wie geht das? Das geht, indem wir prekäre Arbeit beenden. Wir fordern deshalb einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro. Das ist auch deshalb notwendig, weil man diese Summe braucht um im Alter ohne Altersarmut fürchten zu müssen, leben zu können.

Wir brauchen eine Arbeitslosenversicherung die schützt. Derzeit ist es ja eine Versicherung die nur in jedem 3. Versicherungsfall – nur in jedem 3. Fall der Arbeitslosigkeit die Menschen erreicht. Die anderen haben gar nicht die notwendigen Voraussetzungen, um Ansprüche aufgebaut zu haben.

Wir müssen Hartz IV überwinden. Deshalb brauchen wir eine menschenwürdige Grundsicherung mit deutlich höheren Regelsätzen. Die derzeitigen sind viel zu knapp bemessen. Wir bräuchten mindestens 644 Euro wie wir im Paritätischen auch in der Forschungsstelle errechnet haben, um das leisten zu können.

Und wir müssen Altersarmut verhindern. Das ist das am schnellsten wachsende Armutsrisiko und deshalb müssen wir die Rentenversicherung stärken und Ehrenabsicherungsfähigkeit erneut ausbauen.

Das sind nur vier Punkte, wir sehen aber schon daran, Armut ist kein Schicksal wir können sie überwinden und wir können sie auch abschaffen. Und wir haben auch Erfolg mit dem was wir im Paritätischen machen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 eine langjährige Kritik des Verbandes bestätigt, dass die Regelsätze willkürlich bemessen sind und damals schon den Gesetzgeber zu grundlegenden Korrekturen aufgefordert.

Und das Bundesverfassungsgericht hat auch 2020 eine langjährige Forderung des Paritätischen gestärkt, indem es deutlich gemacht hat, dass viele Sanktionen verfassungswidrig sind. Wir wollen das diese Sanktionen abgeschafft werden.

Und nicht nur durch das Bundesverfassungsgericht kriegen wir Rückenwind, sondern auch unsere Kampagnen- und unsere Bündnisarbeit haben gezeigt, dass wir etwas verändern können.

Ohne uns, das kann man sagen und die Bündnispartner, wäre der Gesetzgeber im Februar diesen Jahres nicht auf die Idee gekommen, dann zumindest einen einmaligen Corona Zuschuss zu installieren und unsere Forderung, endlich benachteiligte Kinder aus armen Familien in der Pandemie dadurch zu unterstützen, dass man auch Hardware, Computer und Anderes für die Schularbeit und für den Haushalt dann unterstützt, das ist erst durch unser Bündnis in die Öffentlichkeit gebracht worden und die Politik hat darauf reagiert.

Wir können also zusammen einiges erreichen und es lohnt sich zu kämpfen - also kämpfen wir weiter – schaffen wir gute Arbeitsbedingungen und schaffen wir Armut ab!

Dr. Joachim Rock ist Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa

 

Das fordern wir!

Hartz IV überwinden.
Wir fordern eine menschenwürdige Grundsicherung mit höheren Regelsätzen von mindestens 644 Euro und die Abschaffung von Sanktionen.

Prekäre Arbeit beenden.
Wir fordern einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro, die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Einschränkung der Zeitarbeit.

Eine Arbeitslosenversicherung, die schützt.
Wir fordern ein Mindestarbeitslosengeld und die Ausweitung von Bezugsdauer, Rahmenfrist und Anwartschaftszeit.

Altersarmut verhindern.
Wir fordern die Einführung einer Mindestrente, die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent und die Streichung der Riester-Förderung.

Im Magazin weiterlesen

zurück zum Seitenanfang