Aktiv vor der Bundestagswahl: Vielfalt Ohne Alternative

Es ist ungemein wichtig, dass viele Menschen befähigt werden, sich lautstark für ihre Werte einzusetzen und motiviert werden, zu den Wahlen zu gehen. Ganz entscheidend dabei ist es, jenen Parteien, welche die Demokratie ablehnen und die Menschenrechte mit Füßen treten, keine Chance zu lassen. Allen voran die AfD.

Das vermeintlich harmlose Motto der Partei zur Bundestagswahl „Deutschland, aber normal“ zeigt, dass sie keine Konzepte für die Zukunft hat. Sie stellt den Idealzustand als eine Rückkehr in eine verkitschte und idealisierte Vergangenheit dar. Diese Vorstellung von Normalität versetzt sie eine Zeit, in der Migration, Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit, Corona offenbar keine Rolle gespielt haben. Normalität wird, als Norm verstanden, zur rhetorischen Waffe gegen die gesellschaftlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte: Das Streben nach Gleichberechtigung, Klimaschutz, Soziale Teilhabe für Alle, auch für Minderheiten wird als nicht-normal und in der gleichen Bewegung als nichtdeutsch markiert und zum Gegenteil des wahren Interesses des deutschen Volkes erklärt. Ihre Anhänger*innen mobilisiert sie damit zur Bewahrung eines vermeintlich noch existierenden, bedrohten Zustandes. Fakt ist, dass diese Vorstellung ohne die gewaltsame Ausgrenzung von großen Teilen der Bevölkerung nicht herstellbar ist. Darüber hinaus richtet sich diese Erzählung auch an jene, die etwa das Frauenwahlrecht ab- und das Strafrecht für nicht-heterosexuelle Menschen wiedereinführen möchten.

Es ist deshalb wichtig, sich klarzumachen, dass eine solche Mobilisierungsstrategie Menschen dazu implizit zum Widerstand gegen vermeintliches Unrecht aufruft. Übergriffe im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen, in den Sozialen Medien und auf der Straße sind zu erwarten. Es hat sich ein ums andere Mal gezeigt, dass insbesondere Menschen, die besonderen Schutz benötigen, besonders dann einem hohen Risiko ausgesetzt sind, wenn diesen und anderen rechten Parolen nichts entgegengesetzt wird. Bleibt dieses aus, fühlen sich die Aggressoren in ihrem Handeln ermutigt und bestärkt. Deshalb ist es so wichtig, nicht nur zur Wahl zu gehen, sondern sich auch im Wahlkampf laut und vernehmlich für die Rechte aller Menschen einzusetzen. Auf geht’s also: Wir wählen, weil ALLE zählen.

Christian Wessling koordiniert das Projekt "Beratung gegen Rechts."