Reichtum umverteilen, Soziales finanzieren

Durch Corona liegt der Schuldenstand in Deutschland bei 2,2 Billionen Euro. Andere Länder sind noch viel höher verschuldet. Aber für die deutsche Mentalität ist das eine Riesensumme. Nach dem  Maastricht- Kriterium dürfte die Quote 60 Prozent Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Mittlerweile sind es 70 Prozent. Schon geht der Streit los, wenn auch sehr verhalten – keiner will es sich verderben mit den Wählerinnen und Wählern. Wie soll es denn künftig laufen? Soll die Schuldenbremse ganz ausgesetzt werden? Sie ist nur im Moment temporär ausgesetzt. Soll man also vor allen Dingen über Kredite notwendige Investitionen schaffen? Will man ein knallhartes Sparprogramm auflegen, wie es zum Beispiel ja ganz profiliert Herr Merz von der CDU verkündet? Oder will man eine vernünftigere Steuerpolitik, sodass wir auch in der Lage sein werden, unseren Schuldenstand abzubauen und Investitionen vorzunehmen? Die Vorschläge liegen dazu auf dem Tisch.

Es ist von der Abgabe die Rede – Pandemieabgabe. Das heißt, die „Superreichen“ sollen einen Prozentsatz ihres Vermögens abgeben. Wir hatten so etwas unter Konrad Adenauer schon einmal in der Bundesrepublik. Das ginge also. Und es soll ja nichts auf einen Schlag abgegeben, sondern über 20 Jahre gestreckt werden. Es ist die Wiederaufnahme der bis 1996 aktiven Vermögenssteuer im Spiel. Es geht um die Spitzensteuersätze in der Einkommenssteuer, um Erbschaftssteuer, um Transaktionssteuer an den Börsen und so weiter. Dass sind im Grunde genommen die drei Baustellen.

Warum sind die für uns als Wohlfahrtsverband so maßgeblich und so wichtig? Weil unsere Mitgliedsorganisationen ganz entscheidend gerade von örtlichen Mitteln abhängen - von kommunaler Förderung. Die sogenannten Freiwilligen Leistungen spielen hier eine große Rolle, also nicht die Leistungen die über Pflegekasse läuft oder Krankenkasse, sondern die die Kommunen hauptsächlich letztlich aufbringen in der Jugendarbeit, in den Gesundheitsämtern, bei Frauenhäusern, wo es ja auch keinen Rechtsanspruch gibt auf Förderung. Wir wissen genau: wenn wir nicht jetzt notwendige Voraussetzungen schaffen, gerade im Steuerrecht, dann wird es vielen unserer Mitgliedsorganisationen so richtig an den Kragen gehen. Wie auch nach der Krise 2009/2010, nach der man erst Riesenkonjunkturprogramme losgelassen hat, um dann ab 2010 gerade im Bereich Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose und andere wirklich brutal zu streichen. Damals haben wir etwa ein Drittel der sog. Beschäftigungsinitiativen für Langzeitarbeitslose einfach verloren. Die waren weg. Viele von denen waren einfach insolvent oder haben ihre Arbeit sonst eingestellt.

Und solche Szenarien wollen wir nicht wieder! Wir werden in diesem Bundeswahlkampf unsere Agenda im Bereich Steuerpolitik ganz nach vorne schieben. Wir wollen ein vielfältiges, kreatives Gemeinwesen haben - vor Ort mit unseren Mitgliedsorganisationen. Wir wollen bürgerschaftliche soziale Arbeit, die kostet Geld und wir müssen unsere Mitglieder schützen. Deswegen werden wir uns massiv einsetzen für eine Politik der Umverteilung, so dass öffentliche Haushalte auch wieder so gestärkt werden, dass die Förderung notwendiger sozialer Arbeit erhalten bleibt, genauso wie der Ausbau etwa im Bereich Kita, etwa im Bereich Pflege oder etwa im Bereich auch Jugendarbeit – ein völlig vernachlässigtes Thema.

Warum sind das unsere Punkte im Steuerrecht? Weil wir Dinge durchsetzen wollen, etwa auch in der Pflegeversicherung. Auch die kostet Geld. 120 000 Pflegekräfte fehlen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen. Das ist ein Kostenblock von 5 Milliarden Euro. Wir wollen eine Kindergrundsicherung endlich durchsetzen, um Kinderarmut endlich effektiv zu bekämpfen. Das ist ein Kostenpunkt, der ist im zweistelligen Milliardenbereich. Was wir vorhaben ist gut und deshalb teuer und deshalb muss es auch finanziert werden, aber wir sind der Ansicht, das viertreichste Land der Welt – gemessen am BIP – hat es in der Hand.

Wir haben alle Möglichkeiten. Wir haben in Deutschland die Situation, dass die reichsten 10 Prozent mittlerweile fast zwei Drittel des gesamten Vermögens gehören. Also wenn wir etwas teilen, dann kriegen wir das hin und wir müssen auch den Mut haben dies zu forcieren, um unsere vielen Projekte von der Pflege bis zur Bekämpfung der Kinderarmut umzusetzen.

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes