AGG-Reform: Parlamentarisches Frühstück der AG Rechte von Frauen und LSBTI* im Forum Menschenrechte

Nach über 15 Jahren hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Evaluation und Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgenommen. Damit das Gesetz endlich wirksamen Schutz gegen Diskriminierung bietet, muss eine solche Reform wichtige und dringend überfällige Änderungen bringen. Die AG Rechte von Frauen und LSBTI* im Forum Menschenrechte, in der auch der Paritätische Gesamtverband mitarbeitet, hat deshalb am 7. Juli 2022 ein Parlamentarisches Frühstück veranstaltet.

Lea Beckmann, Rechtsanwältin und Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und Horst Frehe, Mitglied im Vorstand bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL), hatten einen kurzen Input zum Reformbedarf des AGG vorbereitet. Im Schwerpunkt ging es um folgende Themen: die Erweiterung des Anwendungsbereichs des AGG auf die öffentliche Verwaltung, eine deutliche Verlängerung der rechtlichen Fristen zur Durchsetzung von AGG-Ansprüchen, die Möglichkeit für Verbandsklagen und Prozessstandschaft sowie die mögliche Anpassung an die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Begrüßung hatte die Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, übernommen.

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Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von über 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Das FORUM MENSCHENRECHTE wurde 1994 im Anschluss an die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 gegründet. In der AG Rechte von Frauen und LSBTI* sind aktuell folgende Organisationen vertreten: Amnesty International, Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Frauenrat, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit – IFFF/WILPF, Lesben und Schwulenverband in Deutschland – LSVD, medica mondiale und pro familia.

Weitere Informationen: https://www.forum-menschenrechte.de/