Aus dem Gesamtverband

Eine Übersicht der Termine, die unser Vorsitzender Prof. Dr. Rolf Rosenbrock in den vergangenen Wochen absolviert hat.

27. Juni 2022: Gespräch mit dem Wirtschaftsminister
Mit Robert Habeck sprach Herr Rosenbrock über die hohen Energiepreise, die Situation für die Verbraucher*innen und die Versorgungssicherheit.

6. Juli 2022: Empfang zur Eröffnung der Berlin-Repräsentanz unserer Mitgliedsorganisation medico international.
Coronabedingt konnte erst zwei Jahre später die Eröffnung gefeiert werden. Rolf Rosenbrock war vor Ort und feierte mit den medico-Mitarbeitern Dr. Andreas Wulf (mitte) und Tsafrir Cohen (rechts). (Siehe Bild oben)

7. Juli 2022: Sozialmonitoring im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gemeinsam mit seinen Kolleg*innen von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege besprach Rolf Rosenbrock zahlreiche Themen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese. Unter anderem ging es um steigende Energiekosten und den Ausgleich für von Armut betroffene Haushalte und dem Recht auf Schuldnerberatung und Leistungen für Schwangere im Bezug von AsylbLG oder SGB XII.

29. August 2022: Expertenrunde im Gesundheitsausschuss
Rolf Rosenbrock und andere Gesundheitsexpert*innen sollten ihre Meinung zu den kommenden Corona-Regeln ab Herbst abgeben. Ein Videomitschnitt findet sich hier.

• Zum 1. Juli 2022 wurde ein Rahmenvertrag zur Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten bzw. zur selbständigen Ausübung von Heilkunde durch Pflegefachkräfte beschlossen, der hier heruntergeladen werden kann.
• Die Leitsätze zur Unabhängigkeit und Transparenz in der Selbsthilfe wurden überarbeitet und finden sich hier.
• Der Webshop zur Aktionswoche Selbsthilfe ist online und gut bestückt.

• Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 ein Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie verabschiedet, das eine Reihe von arbeitsrechtlichen Änderungen mit sich bringt und daher von großer Bedeutung für die Praxis ist. Weitere Informationen dazu hier.

• Neue Publikation: "Geschlechtsspezifische Verfolgung und Durchsetzung von geschlechtsspezifischen Rechten im Asylverfahren"
• Im Juli 2022 ist die bundesweite Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) in Berlin gestartet. Dazu gibt es hier weitere Informationen.
• "Sicher ist sicher. Das Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen - neue Arbeitshilfe für die Beratungspraxis" ist zum kostenlosen Download erhältlich.
• Der Europäische Gerichtshof hat am 1. August 2022 eine wichtige Entscheidung gefällt: Darin erklären die Richter*innen die deutsche Rechtslage, entsprechend der EU-Bürger*innen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland vom Kindergeld ausgeschlossen werden, für unzulässig.
• Die „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ wird zum ersten September verschärft. Was das bedeutet, steht hier.

• Die Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss findet am 5. und 6. September in Genf statt. Hier einige Informationen.

• Startschuss für die digitale Veranstaltungsreihe zur Engagementcharta!

• Einige Kritische Anmerkungen zu CETA hat Joachim Rock in einem Blogbeitrag verfasst.

• Es gibt einen Abschlussbericht zur EU Social Taxonomy, der hier knapp zusammengefasst wurde.

• Das IAB hat sich in die öffentliche Debatte um die möglichen Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen eingeschaltet. Dazu gibt es hier eine Anmerkung.

• Klimaschutz in der Praxis: So geht's!

• Eine Paritätische Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bürgergeld-Gesetzes liegt vor.

• 20. Juli 2022: Eckpunkte Bürgergeld: Paritätischer bewertet Vorschläge als inkonsequent
• 03. August 2022: Studie des DIW zu Hartz IV bestätigt Forderung des Paritätischen nach höheren Regelsätzen
• 15. August 2022: Gas-Umlage: Paritätischer fordert umfassende Entlastungen für Ärmere angesichts hoher Gaspreise
• 26. August 2022: Wohnkosten: Paritätischer warnt vor sozialen Verwerfungen und fordert umfassendes Entlastungsprogram

Der Paritätische und seine zahlreichen Mitgliedsorganisationen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine wichtige Stütze ist das Prinzip der Gemeinnützigkeit: Gewinne fließen nicht in die Taschen einzelner, sondern gehen dorthin, wo sie gebraucht werden. Wir fordern von der Politik: Vorfahrt für Gemeinnützigkeit gegenüber Profitstreben und Verstaatlichung! Hier informieren wir aktuell über unsere Aktivitäten im Rahmen der Themenoffensive "Vorfahrt für Gemeinnützigkeit!" Auch auf Twitter.

• Jetzt herunterladen: Unser Paper "Zum Paritätischen Verständnis von Gemeinnützigkeit" als pdf

Was ist Gemeinnützigkeit und warum machen wir uns dafür stark?

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