Paritätische Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bürgergeld-Gesetzes
Der Paritätische hat in seinen Fachinformationen bereits über den vorgelegten Referentenentwurf eines Bürgergeld-Gesetzes berichtet. Die Abstimmung des Referentenentwurfs zwischen den Regierungsressorts läuft noch bis zum 30. August. Die Verbände hatten dabei bis zum 23. August Zeit, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Angefügt finden Sie die Stellungnahme des Paritätischen zu diesem Entwurf.
Grundsätzlich gilt, dass der Referentenentwurf bislang nur Konturen des geplanten Bürgergeldes erkennen lässt. Es fehlen jegliche Aussagen zur geplanten Höhe des Bürgergeldes sowie Konkretisierungen von in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Reformen und weitergehend Änderungen am bestehenden Grundsicherungssystem. Aussagen zur Höhe der Regelsätze, zur Gestaltung der Einkommensanrechnung, zur Rückkehr zu einer vertikalen Einkommensanrechnung, zur Einführung einer Kindergrundsicherung und der Gestaltung von Schnittstellen zählen zu den bedeutsamen Punkten, die erst in späteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden sollen. Der Paritätische kritisiert ausdrücklich, dass der Referentenentwurf kein Bekenntnis zu einer bedarfsgerechten Neuberechnung und Anpassung der Regelsätze enthält, wie es angesichts des traurigen Rekordhochs der Armutsbetroffenheit und der dramatischen Kostensteigerungen für grundlegende Waren und Dienstleistungen zur Lebenshaltung notwendig gewesen wäre. Dass das Sanktionssystem mit Ausnahme der ohnehin als verfassungswidrig verworfenen Regelungen nahezu unverändert fortgeschrieben wird, kritisiert der Paritätische scharf.
Die beigefügte Stellungnahme kommentiert den Referentenentwurf umfassend und enthält darüber hinaus konstruktive Vorschläge für eine Reform des Grundsicherungssystems. Sie kann gerne weitergeleitet werden. Der Paritätische wird sich auch weiterhin mit seinen Forderungen aktiv in die Debatte um die Gestaltung der Leistungen einbringen. Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich am 14. September mit einem Gesetzentwurf für ein Bürgergeld-Gesetz befassen.