Bundestag beschließt Pflegebonusgesetz: Bonus soll unverändert kommen / Teile des Pflegerettungsschirms enden zum 30.06.2022 / Regelungen zur Tariforientierung in der Pflege werden abermals angepasst.
Der Bundestag hat am 19. Mai 2022 in zweiter und dritter Lesung den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines… weiterlesen
Wesentliche Änderungen durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz für aus der Ukraine Geflüchtete – Wechsel des Sozialleistungsträgers
Mit dem Gesetz, welches am Freitag (20. Mai 2022) im Bundesrat angenommen wurde und zum 1. Juni in Kraft tritt, werden erhebliche Änderungen auch im… weiterlesen
BGW zieht branchenspezifische SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards zurück
Am 25. Mai 2022 läuft die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus. Gleichzeitig verliert die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ihre Gültigkeit. Die… weiterlesen
Die Grundsteuerreform - Handlungsbedarf für gemeinnützige Körperschaften, die Eigentum besitzen oder Erbbauberechtigte sind
Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümer eines Grundstücks zwischen dem 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 eine elektronische Steuererklärung… weiterlesen
Kreativwettbewerb zur Themenoffensive #EchtGut - Vorfahrt für Gemeinnützigkeit
Der Paritätische Gesamtverband und UNION Versicherungsdienst GmbH laden zum Kreativwettbewerb ein. Gesucht werden zwei Maskottchen mit dem Namen… weiterlesen
Die Presseschau vom 23. Mai 2022
Die Expertise zur Armut von Studierenden, Dr. Ulrich Schneider zum viralen Twitter-Hashtag #IchBinArmutsbetroffen und Kritik am Entlastungspaket.… weiterlesen
Digitale Mitgliederversammlung - Antrag Bayern im Bundesrat
Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht, wonach im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Regelungen zu digitalen Sitzungsformaten im… weiterlesen
Großdemo am 25. Juni in München zum G7-Gipfel: “Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit - Gerecht geht anders!"
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zu Protest für eine gerechte Politik der G7-Staaten auf. Der Paritätische unterstützt den Aufruf. weiterlesen
EU-Recht ermöglicht einfachen Kuchenverkauf in Schulen und KITA
Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht. Entsprechende Medienberichte, wonach die EU die Erhebung von… weiterlesen
Paritätischer kritisiert Sanktionsmoratorium als unzureichend: Existenzsichernde Leistungen dürfen nicht gekürzt werden
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet das durch Regierungsparteien vereinbarte Sanktionsmoratorium als ersten, aber unzureichenden Schritt hin… weiterlesen