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Rechtliche Rahmenbedingungen politischer Betätigung

Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, dem Arbeitsrecht und… weiterlesen


Jahressteuergesetz 2024 Teil II

Seit heute liegt ein 2. Teil eines Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (Teil II) vor. weiterlesen





Haushaltsplanungen – Auswirkungen auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Am Freitag, dem 5. Juli 2024 haben Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ihre Vorstellungen für den Haushalt… weiterlesen


Haushaltsplanungen - Auswirkungen auf das Bürgergeld

Am Freitag, dem 5. Juli haben der Bundeskanzler Scholz, der Wirtschafftsminister Habeck und der Finanzminister Lindner ihre Vorstellungen für den… weiterlesen


Drogenagentur der Europäischen Union EUDA löst Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht namentlich ab

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wurde zum 3. Juli 2024 zur Drogenagentur der Europäischen Union umbenannt (European… weiterlesen


Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf

Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich mit dem Haushaltsentwurf nur bedingt zufrieden. weiterlesen


20 Jahre Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss

Die Beteiligungsrechte der Patientenvertretung wurden durch das GKV-Modernisierungsgesetz zum 01.01.2004 erstmals gesetzlich festgeschrieben. Eine… weiterlesen