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Themenoffensive

#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit

Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Hautfarbe halten ihre Fäuste in einem Kreis aneinander als Zeichen der Verbundenheit.
Lev Dolgachov/Adobe Stock
Der Paritätische und seine zahlreichen Mitgliedsorganisationen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine wichtige Stütze ist das Prinzip der Gemeinnützigkeit: Gewinne fließen nicht die Taschen einzelner, sondern gehen dorthin, wo sie gebraucht werden. Wir fordern von der Politik: Vorfahrt für Gemeinnützigkeit gegenüber Privatwirtschaft und Verstaatlichung! Hier informieren wir aktuell über unsere Aktivitäten im Rahmen der Themenoffensive "Vorfahrt für Gemeinnützigkeit!"

Seitenübersicht

8 echt gute Gründe für Gemeinnützigkeit

Wir sind weder staatlich, noch gewerblich - wir sind lebendige Zivilgesellschaft in ihrer organisierten Form. Bei uns engagieren sich Menschen in der Selbsthilfe und für andere, in der Sozialen Arbeit, im Gesundheits- und Pflegebereich und in zahlreichen anderen Arbeitsfeldern. Wir sind zentraler Ort bürgerschaftlichen Engagements, sozialer Innovationen und gelebter Demokratie. Wir sind offen für alle, die mit uns etwas gestalten wollen: Wir bündeln, organisieren und fördern Engagement in aller Vielfalt.

Demokratie lebt vom Selbstgestaltungswillen und dem Engagement der Menschen vor Ort. Wir ermöglichen gemeinnütziges Engagement in demokratisch verfassten Vereinen und Initiativen. Wir arbeiten dabei inklusiv und fördern Vielfalt und Diversität. Wir tragen damit ganz praktisch zum politischen und sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft bei.

Wir glauben an den Selbstgestaltungswillen, die Vielfalt und die Fantasie der Menschen und geben ihnen Raum zur Entfaltung. Für uns ist das Nebeneinander verschiedener Träger, Konzepte und Vielfalt in der sozialen Arbeit ein Wert an sich. Wir brauchen keine Konkurrenz, um kreativ und innovativ zu sein. Unsere Motivation speist sich aus Partizipation und Miteinander, nicht aus Wettbewerb und Konkurrenz.

Weil bei uns der Mensch und seine Bedürfnisse und Bedarfe im Mittelpunkt stehen, nicht Massenverwaltungstauglichkeit oder Renditeorientierung, sind wir flexibler als staatliche und verlässlicher als gewerbliche Akteure. Als gemeinnützige Akteure erbringen wir Leistungen, dort, wenn und wie sie gebraucht werden - passgenauer als es Verwaltung je könnte und unabhängig davon, ob sich damit Gewinn und Profit machen lassen. 

Betriebswirtschaftlich zu haushalten und Mittel effizient einzusetzen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit, aber: Unser Ziel ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern eine Gesellschaft, an der alle teilhaben. Gemeinnützigkeit heißt: Wir schütten keine Gewinne an Einzelne aus, sondern investieren in die Gemeinschaft. Die Grundstrukturen des Gemeinnützigkeitsrechts – Beschränkung auf Körperschaften, Definition der steuerbegünstigten Zwecke, Ausschließlichkeitsgrundsatz, Gewinnausschüttungs- und Begünstigungsverbot, Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung und satzungsgemäßes Handeln – prägen die Arbeit von gemeinnützigen Organisationen.

Wir orientieren uns an Menschen, nicht an Kennzahlen. Und das ist etwas, das uns gewerblichen Akteuren überlegen macht. Es gibt Bereiche, in denen haben Profitinteressen einfach "nichts verloren". Der Vermarktlichung Sozialer Arbeit, Pflege und Gesundheitsversorgung aber auch anderer für die Menschen zentrale Bereiche wie etwa Wohnen oder Mobilität treten wir daher entschlossen entgegen. 

 

Ja, es ist richtig: Wir  sind häufig genau da, wo der Staat nicht helfen kann oder der Markt nicht helfen will und versagt. Aber: Gemeinnützige Organisationen sind keine bloßen Lückenbüßer, sondern eine eigenständige echte alternative Form des Wirtschaftens. Wir haben gute Konzepte und Ideen und sollten immer dort Vorrang haben, wo wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet nicht: Hilfe soll von denen organisiert werden, die am günstigsten sind. Sondern: Hilfe sollte immer dann von Bürger*innen selbst organisiert werden, wenn sich Menschen finden, die bereit dazu sind. Es gibt gute Gründe, dass der Staat nicht alles selber macht, sondern insbesondere die Grundlagen schafft, damit die Bürger*innen die Gestaltung des Sozialen in die eigenen Hände nehmen können. Rekommunalisierungsbestrebungen, die häufig vor allem auf Kostenminimierung zu zielen scheinen, beobachten wir daher mit großer Sorge. Wir halten dagegen die Kraft, Kreativität und Flexibilität bürgerschaftlichen Engagements.

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass Wirtschaft und Gesellschaft in nie dagewesener Weise vernetzt und verstrickt sind und welche zentrale Rolle gemeinnützige Akteure in der Bewältigung von Krisen spielen. Wir tragen durch unsere Präsenz und Arbeit vor allem aber auch zu Krisenprävention und gesellschaftlicher Resilienz bei. Eine echte sozial-ökologische Transformation, die alle mitnimmt und keine*n zurücklässt, wird nur mit und auf keinen Fall gegen uns gelingen. Wir fördern die internationale Zusammenarbeit und tragen dazu bei, den sozialen und ökologischen Wandel unter Bedingungen der fortlaufenden Globalisierung aktiv mitzugestalten. Wir nutzen die Potenziale unserer in der gesamten Republik auch in den kleinsten Gemeinden vertretenen Dienste und Einrichtungen, um Klimaschutzmaßnahmen in der Fläche umzusetzen. Soziale und ökologische Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze, sie gehören zusammen.

Gemeinnützige Organisationen arbeiten häufig unter schwierigen Bedingungen. Probleme, die in der Praxis auftauchen, liegen aber nicht in dem Konzept der Gemeinnützigkeit selbst, von dem wir aus vollem Herzen überzeugt sind. Was mitunter an Vorschlägen zur Schaffung neuer "gemeinwohlorientierter" Rechtsformen oder neuer Möglichkeiten zum "Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit" diskutiert wird, dient am Ende letztlich nur Individualinteressen und würde zu einer Schwächung vorhandener leistungsfähiger Strukturen führen.

Gemeinnützige Organisationen werden in unterschiedlichen Rechtsformen betrieben (Verein, Stiftung, Kapitalgesellschaft, Genossenschaft). Eine Beschränkung auf eine bestimmte Rechtsform oder die Einführung einer neuen Rechtsform ist nicht erforderlich. Wer Engagement für das Gemeinwohl fördern will, sollte gemeinnützige Strukturen stärken.

Das A und O ist dabei letzten Endes die verlässliche Finanzierung. Die Anerkennung einer Organisation als gemeinnützig ist und bleibt ein wichtiges Gütesiegel, das garantiert, dass keine Profite ausgeschüttet werden. Sie ist eine unerlässliche Grundlage für das freiwillige Engagement von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern im Paritätischen und darüber hinaus.


Paritätische Positionen und Dokumente zum Thema Gemeinnützigkeit

Paritätisches Positionspapier "Für Menschen, nicht Märkte"

Ein anderes Wirtschaften ist möglich. Ein anderes Wirtschaften ist nötig. Wie das konkret gestaltet werden sollte, formulierte der Paritische Gesamtverband im Positionspapier "Für Menschen, nicht Märkte". Es wurde am 4. Dezember 2020 vom Verbandsrat verabschiedet.

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Paritätisches Positionspapier "Mensch statt Markt"

Im Positionspapier "Mensch statt Markt" fordert der Paritätische Gesamtverband den Vorrang für Selbstorganisation und Gemeinnützigkeit in der Gesundheits- und Pflegepolitik und spricht sich gegen eine fortschreitende Ökonomisierung, Vermarktlichung und Vertriebswirtschaftlichung in diesen Bereichen aus. Die Stellungnahme wurde am 6. Dezember 2019 vom Verbandsrat beschlossen.

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Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen

Der Paritätische Gesamtverband tritt dafür ein, dass auch Organisationen, die überwiegend der politischen Meinungs- und Willensbildung dienen, steuerbegünstigt im Rahmen einer Befreiung von § 5 KStG tätig sein können. Auch der Abzug von Spenden sollte ermöglicht werden, allerdings nach den Vorgaben für Parteien. Eine Erweiterung von § 52 AO lehnen wir ab. Wir haben dazu einen entsprechenden Vorschlag formuliert.

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Engagement-Charta

Die Engagement-Charta enthält die für den Paritätischen handlungsleitenden Prinzipien zum Engagement, die in den einzelnen Strukturen und Handlungsfeldern entsprechend konkretisiert werden. Die Engagement-Charta wirkt als Ausdruck eines Paritätischen Selbstverständnisses nach innen und macht die Bedeutung des Engagements nach außen sichtbar Sie wurde am 9./10. Dezember 2021 vom Verbandsrat beschlossen.

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Verbandsmagazin

Manche Ideen sind für viele Menschen unvorstellbar und fast schon absurd: Zum Beispiel eine Wirtschaft, die nicht allein auf Profitmaximierung ausgelegt ist, sondern stattdessen primär den Menschen dient und bei der Umsatz zweitrangig ist. In dieser Ausgabe unseres Verbandsmagazins (3/2021) zeigen wir Alternativen zum Wachstumsglauben des Neoliberalismus und zum Raubbau an der Umwelt auf. Vertreter*innen befreundeter Organisationen wie Olaf Bandt (BUND), Dierk Hirschel (ver.di), Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat) und Elisabeth Fresen von der Aktionsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft zeigen in Doppelinterviews mit Expert*innen vom Paritätischen Gesamtverband neue Wege, um in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Kultur, Gesundheit und Verkehr anders und besser zu wirtschaften.

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Veranstaltungen

Paritätische Fachtagung "Engagement zwischen Tradition und Zeitgeist – die Paritätische Engagement-Charta für eine engagierte Zukunft", 4. und 5. Mai 2022 in Berlin

Das bürgerschaftliche Engagement ist ein zentrales Wesensmerkmal der Wohlfahrtspflege in Deutschland. Die Bedeutung und Wahrnehmung von bürgerschaftlichem Engagement als gesellschaftliche Ressource und Betätigungsfeld hat sich jedoch in den vergangenen 20 Jahren ebenso verändert wie die Engagementlandschaft. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ist das Anlass und Verpflichtung zugleich, sich mit dem Thema Engagement zu befassen und sich mit dessen Vielfalt und Ausprägung, der eigenen Haltung und Bewertung sowie den förderlichen Bedingungen von Engagement erneut auseinanderzusetzen. Ausdruck dieser eigenen Haltung ist u. a. die Paritätische Engagement-Charta, die auf der Fachveranstaltung den Mitarbeiter*innen der Paritätischen Landesverbände und überregionalen Mitgliedsorganisationen sowie den Trägern vorgestellt und mit ihnen und politisch Verantwortlichen diskutiert werden soll.

Weitere Infos folgen zeitnah.

 

Kontakt

Dörte Lüdeking
Referentin Bundesfreiwilligendienst

Tipps und Handreichungen für die gemeinnützige Praxis

Vom Wert der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg

Dem freien zivilgesellschaftlichen Engagement wird, gemäß dem Prinzip der Subsidiarität, Vorrang vor staatlichen Aktivitäten eingeräumt. Der Staat setzt in seiner Sozialgesetzgebung zwar den Rahmen, aber in die Ausführung der Gesetze und damit in die Gestaltung des sozialen Lebens ist die freie Wohlfahrtspflege konstitutiv einbezogen.

Die vorliegende Broschüre wurde mit herausgegeben vom Paritätischen Baden-Württemberg und beschreibt die thematischen Herausforderungen im Kontext der Subsidiarität und unterlegt diese mit Beispielen aus der Praxis der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg. Diese Beispiele stellen die Subsidiarität im „Ländle“ dar und zeigen auf, dass freie Wohlfahrtspflege mehr ist als ökonomisch hochqualifizierte Dienstleistung.

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Übergabe: Wie der Vorstandswechsel im Verein gelingt.

In Deutschland gibt es mehr als 600 000 Vereine. Fast jeder zweite Deutsche ist Mitglied in einem von ihnen. Trotz der hohen Zahl der Vereinsmitglieder, lassen sich oft nur schwierig geeignete Nachfolger/-innen für die Vorstandsarbeit gewinnen. Nahezu jeder zweite Verein klagt über Schwierigkeiten bei der Suche nach neuen Personen für das Vorstandsamt. Die Arbeitshilfe "Übergabe" des Paritätischen Nordrhein-Westfalen bietet zahlreiche Tipps und Checklisten dazu, wie der Vorstandswechsel im Verein gelingt.

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