Gemeinnützigkeit: Das sagen die Abgeordneten im Bundestag!

photothek.net / photothek.net

Es ist richtig und wichtig, dass der Staat mit der gezielten Förderung von gemeinnützigen Initiativen und Organisationen das gelingende Zusammenleben in unserer Gesellschaft unterstützt. Der selbstlose Einsatz für die Gesellschaft stärkt unsere Demokratie. Sie lebt davon, dass die Menschen ihr Lebensumfeld aktiv gestalten – durch soziales und nachbarschaftliches Engagement, durch ihre Mitwirkung in Vereinen und Initiativen, durch ihre Beteiligung an politischen Gremien und gesellschaftspolitischen Diskursen. Je mehr Menschen mitmischen, umso besser für alle. Die Förderung von selbstlosem, zivilgesellschaftlichem und gemeinwohlorientiertem Engagement ist deshalb nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern darüber hinaus eine wichtige Investition in unsere Zukunft.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir bürokratische Hürden im Gemeinnützigkeitsrecht weiter abbauen, zivilgesellschaftliches Engagement und ehrenamtliche Arbeit für gemeinnützige Zwecke fördern und gemeinnützige Organisationen und Bündnisse noch mehr in die politischen Prozesse der Bundespolitik einbeziehen.

Gemeinwohlorientiertes Engagement lebt von Freiwilligkeit, Selbstbestimmtheit und von dem Freiraum, sich kritisch mit den bestehenden Gegebenheiten auseinanderzusetzen. Erst dadurch können gesellschaftliche Entwicklungen voraus- und mitgedacht und zu Vorschlägen für Veränderungen weiterentwickelt werden. Diesen integralen Bestandteil einer aktiven Zivilgesellschaft gilt es, im Gemeinnützigkeitsrecht zu stärken.

Erik von Malottki ist Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Sprecher der SPD Bundestagsfraktion für Engagementpolitik

„Bürgerschaftliches, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement in gemeinnützigen Organisationen gehört für mich zu den elementaren Bestandteilen einer intakten und lebendigen Demokratie und sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land unerlässlich.

Fast jede dritte Person ab 17 Jahren ist in unserem Land Mitglied in einer gemeinnützigen Organisation oder anderweitig ehrenamtlich engagiert.

Unabhängig von Alter, Religion oder sozialer Herkunft leisten diese Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise einen Dienst an den Mitbürgerinnen und Mitbürgern und dienen der Allgemeinheit in besonderem Maße.

Ob bei der Feuerwehr, den weiteren Blaulichtorganisationen sowie in den Pfarrgemeinden und Sozialverbänden, in Berufskammern oder in gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen. Freiwillige engagieren sich in Sport-, Musik- und Kulturvereinen, in Jugendorganisationen und der Telefonseelsorge, in Umwelt- und Tierschutzvereinen sowie in Einrichtungen der Altenpflege und Behindertenhilfe.

Mein Ziel als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Gemeinnützigkeit, Ehrenamt, Vereinsbesteuerung und Sport im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist es dabei, die gemeinnützigen Organisationen und die Ehrenamtlichen mit ganzer Kraft zu unterstützen, indem wir ehrenamtlich tätige Personen stärker fördern, Vereinen und gemeinnützigen Organisationen das Leben leichter machen und Bürokratie abbauen.

Ein neues Ehrenamtsstärkungsgesetz soll dieses Jahr noch beschlossen werden.“

Christian von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und Mitglied im Finanzausschuss.

Stefan Kaminski

Gemeinnützigkeit kann viele Gesichter haben, bald vielleicht auch im Bereich des E-Sports. Aber unabhängig von Trendthemen sehe ich in ihr ein Versprechen an die Bürger*innen in unserem Land:

Unser "Soziales Deutschland" wird vor allem durch die Unterstützung von Ehrenamt und durch die wichtige Arbeit der Träger der Freien Wohlfahrtspflege gestaltet.

Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht ermöglicht eine aktive Zivilgesellschaft, in der es ausdrücklich um Gemeinwohl, nicht um Gewinn geht. Ob gemeinnütziger Verein, gemeinnützige GmbH oder neue Formen wie die gemeinnützige Aktiengesellschaft: sie alle eint der Wunsch, unser Gemeinwesen sozial zu gestalten. Dafür gebührt ihnen großer Dank. Gemeinnützigkeit muss aber auch ermöglicht werden. Entstehen neue Formen, dann muss Politik reagieren. Auch politische Äußerungen in einem rechtlich abgesicherten Rahmen müssen möglich sein. Insbesondere in Bereichen, in denen gemeinnützige Träger in "Konkurrenz" zu gewerblichen Anbietern stehen, muss zudem gewährleistet sein, dass nicht reines Wachstum, sondern soziale Zwecke im Vordergrund stehen. Ob gemeinnützige Tierrettung, soziale Arbeit im Pflegebereich, Inklusion, Quartiers- oder Jugendarbeit - vielfältige Angebote sichern unseren sozialen Staat. Damit das so bleibt, brauchen wir eine auf Menschen entsprechend breit ausgerichtete Angebotslandschaft mit fachlich guten Angeboten - sie wollen wir unterstützen, ausbauen und weiterentwickeln.

Sabine Grützmacher ist Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Stephanie Trenz

Das Prinzip der Gemeinnützigkeit besagt, dass Gewinne nicht in die Taschen einzelner fließen, sondern dorthin gehen, wo sie gebraucht werden. Es wird in die Gesellschaft investiert. Es gilt die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft zu fördern und bei der Bewältigung von sozialen Krisen zu helfen. Als Koalition wollen wir das bürgerschaftliche Engagement fördern, indem wir die gemeinnützige Arbeit auch EU-weit stärken. Denn Gemeinnützigkeit bietet Angebotsvielfalt zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements und Zusammenhalts.

Daher sehe ich Gemeinnützigkeit als wichtige Grundlage für freiwilliges Engagement. Sie schafft soziale Innovationen. Die Gemeinnützigkeit bietet nicht nur die Möglichkeit, Zugang zu kommunalen Räumen zu schaffen, sondern auch zu nationalen, europäischen und internationalen Projekten. Wer sich für eine gute Sache engagiert, kann das tun, ohne viel Steuern zu zahlen, denn sie ermöglicht es den Vereinen, Spendenbescheinigungen auszustellen und erleichtert ihnen so die Mittelbeschaffung. Zudem fördert sie gezielt Servicestrukturen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv gestalten. Dazu gehört, dass die Verwaltung deutlich einfacher wird, und Menschen, die sich engagieren, durch die Ehrenamtspauschale zu honorieren.

Pascal Kober ist Arbeitsmarkt- sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion.

Alexander Wittke / Alexander Wittke | nh24

Warum ist Gemeinnützigkeit aus Ihrer Sicht wichtig?

Die Gemeinnützigkeit ist zunächst einmal ein steuerpolitischer Status, den Finanzämter einem Verein oder einer GmbH zuerkennen. Er zieht unmittelbare ökonomische Vorteile nach sich, insbesondere die Befreiung von der Körperschaftsteuer und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an diese Körperschaften. Die steuerliche Gemeinnützigkeit bringt aber einen weit darüber hinaus gehenden Reputationsvorteil mit sich: wer gemeinnützig ist, ist einer von "den Guten".

Gemeinnützigkeit findet zugleich als regelmäßige öffentliche Debatte darüber statt, was den Wert unseres Gemeinwesens ausmacht und wer einen Beitrag dazu leistet. Ist es gemeinnützig, wenn sich zivilgesellschaftliche Akteure in die fachpolitische Debatte z.B. über Finanzmarktregulierung, Außenhandelspolitik oder Nahrungsmittelstandards einschalten, damit entsprechende politische Entscheidungen im Lichte einer größeren Öffentlichkeit stattfinden? Aus unserer Sicht eindeutig ja! Wir teilen daher den Slogan des entsprechenden Bündnisses: "Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!" Wir hoffen sehr, dass die neue Koalition die Fehlentwicklungen der letzten Jahre bei der steuerlichen Gemeinnützigkeit korrigiert. Der Katalog der steuerbegünstigten Zwecke muss erweitert und die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich als unschädlich für die Gemeinnützigkeit benannt werden. Auch muss der Automatismus enden, dass die Nennung in einem Verfassungsschutzbericht zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

Janine Wissler ist Parteivorsitzende der LINKEN und Mitglied der Bundestagsfraktion