Aus den Landesverbänden

Armut, Wohnen und Fachkräftemangel als zentrale Themen

Appell für einen Landtagswahlkampf ohne rassistische Untertöne und Ausgrenzung/Der Paritätische Hessen stellt seine Forderungen vor

Im Landtagswahlkampf sollten drängende Probleme wie die Armutsbekämpfung, die horrenden Mieten und der akute Fachkräftemangel in Pflege und Kitas im Mittelpunkt stehen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Alltag aller Menschen in Hessen sind gerechte Teilhabemöglichkeiten, bezahlbares Wohnen und eine stabile soziale Infrastruktur von großer Bedeutung. Für ihre Wahlentscheidung am 8. Oktober sollten die Wähler*innen die Parteien daran messen, ob sie in ihren Wahlprogrammen Wege aufzeigen, um Defizite in diesen Bereichen abzubauen und die sozial-ökologischen Weichen neu zu stellen. „Wir appellieren an alle demokratischen Politiker*innen, mit konkreten Lösungsvorschlägen für diese zentralen Themen um Stimmen zu werben, keinen Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter zu betreiben und Menschen nicht gegeneinander auszuspielen“, so Kristina Nottbohm, Referentin für Grundsatzfragen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen: „Wir wenden uns gegen Versuche, die Forderung nach mehr Abschiebungen und noch stärkerer Abschottung an den EU-Außengrenzen in den kommenden Monaten als zentrale Themen im Landtagswahlkampf zu platzieren.“

Dass die Forderung nach mehr Abschiebungen in die Irre führt, zeigen jenseits menschenrechtlicher Bedenken gegen zwangsweise Rückführungen die Zahlen. In Hessen, einem Bundesland mit 6,2 Millionen Einwohner*innen, leben nach Angaben der Landesregierung knapp 18.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Viele davon können nicht abgeschoben werden, etwa wegen Erkrankungen oder fehlender Dokumente. Viele ausreisepflichtige Menschen leben seit Jahren in Hessen und sind in Ausbildung oder Arbeit, so dass angesichts des grassierenden Personal- und Fachkräftemangels kein Interesse daran bestehen dürfte, sie abzuschieben.

Für die Zukunft Hessens relevant sind der Wohnungsmangel, die Unterversorgung mit Kita-Plätzen und in der Pflege. Gravierend sind auch die Auswirkungen des demografischen Wandels, der dazu führt, dass bis 2028 rund 135.000 Fachkräfte fehlen werden. „Schon deshalb ist mehr Zuwanderung nötig und die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt muss als ein vorrangiges Ziel für die kommende Legislaturperiode gesetzt werden“, betont Lea Rosenberg, Referentin für Migration, Flucht und Asyl beim Paritätischen Hessen. „Ein Wahlkampf mit rassistischen Untertönen ist mit Blick auf die Herausforderungen in Hessen kontraproduktiv, spielt rechtsextremen Parteien in die Hände und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für die kommenden Monate wünschen wir uns vielmehr eine Diskussion darüber, wie alle Menschen in Hessen gut zusammenleben können und wie die sozial-ökologische Wende gelingen kann.“

Die Forderungen des Paritätischen Hessen zur Landtagswahl finden Sie unter diesem Link.