Mehr unterstützen, weniger verwalten
Bürokratische Anforderungen binden Ressourcen, verzögern Projekte und lenken von der eigentlichen Arbeit ab – für Organisationen im sozialen Bereich ist dies besonders problematisch. Sie beanspruchen Kapazitäten, die dann für die unmittelbare Unterstützung von Menschen fehlen, die auf Hilfe angewiesen sind. Rund 70 Prozent der Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Landesverbands Berlin erhalten öffentliche Fördermittel. Gerade in Zeiten von Kürzungsdebatten müssen die verfügbaren Gelder effizient für die konkreten Unterstützungsangebote für Menschen nach ihren Bedarfen eingesetzt werden und die Bürokratie auf ein Notwendigstes reduziert werden. Wir setzen uns mit fachlicher Expertise und politischer Überzeugungsarbeit seit Jahren für eine vereinfachte Zuwendungspraxis ein. Dabei ist es gelungen, einen Reformprozess anzustoßen, der mittlerweile breite Unterstützung findet. Doch fangen wir von vorne an.
Eine Broschüre als Grundlage für politischen Wandel
Gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen entwickelten wir 2021 die Broschüre „Die Zuwendungspraxis vereinfachen“ (Link: Die Zuwendungspraxis vereinfachen - Broschüre mit Handlungsempfehlungen | Parität Berlin). Von Beginn an wurden die Erfahrungen und konkreten Änderungsvorschläge unserer Mitglieder einbezogen. Um die Handlungsempfehlungen bekannter zu machen, formulierten wir ein „Sofortprogramm“-Papier mit zwei zentralen Forderungen:
Die Einführung einer Gemeinkostenpauschale, um Overheadausgaben der Organisationen abzufedern.
Die Vereinfachung von Vergaberegelungen
Dieses Papier wurde von über 70 Mitgliedsorganisationen unterzeichnet und über vielfältige Kanäle, sehr oft aber von den Mitgliedsorganisationen selbst an die Berliner Politik und Verwaltung herangetragen. Die Bemühungen trugen Früchte: Der Berliner Senat beschloss 2022 ein „Vorprojekt“ und 2023 – trotz neuer Zusammensetzung nach der Nachwahl – das Projekt „Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen“.
In einem breiten Beteiligungsprozess brachten Träger und Verwaltung ihre Vorschläge ein. Das Ergebnis: 26 konkrete Reformvorschläge, darunter:
Mehrjährige Förderung für Projekte mit wiederkehrendem Bedarf
Flexiblere Mittelverwendung
Erste Erfolge – aber noch viel zu tun
Zwar sind bereits erste Erfolge sichtbar, etwa die Vereinfachung von Rückforderungen (können nun erst ab 320 Euro angesetzt werden) oder einheitliche Vergabegrenzen. In Berlin sind nicht nur die Regeln selbst ein Problem, sondern auch, dass sie je nach Senatsverwaltung oder Bezirk unterschiedlich ausgelegt werden. Wer mehrere Projekte umsetzt, hat schnell mit zwei oder drei Bezirksverwaltungen zu tun – und muss Abläufe praktisch jedes Mal neu an die Vorgaben der Bezirke anpassen. Eine neue Info-Seite der Zentralen Anlaufstelle für Zuwendungen des Landes soll hier für mehr Einheitlichkeit sorgen: Dort ist eine einheitliche Auslegung der Neuerungen im Sinne des Landesgesetzgebers nachzulesen. Als Verband können wir an konkreten Fallbeispielen zeigen, wo es Vereinfachungen und Änderungen geben muss und wie diese einheitlich gestaltet werden können.
Weitere Modellprojekte, die mehr Vereinfachungen erproben möchten, sind zu den Themen Verwaltungsgemeinkosten und Besserstellung angestoßen worden.
Unsere Mitgliedsorganisationen berichten jedoch, dass der große Wurf – im Sinne spürbarer Erleichterungen – bisher ausbleibt. Ein zentrales Problem bleibt das digitale Antragssystem, das wenig anwenderfreundlich ist. Hier setzen wir Hoffnungen in ein neu gedachtes IT-Fachverfahren und beteiligen uns im Nutzendenbeirat.
Entbürokratisierung nicht nur formal, sondern auch kulturell
Trotz der noch ausstehenden Fortschritte stimmt der Reformprozess in mehrfacher Hinsicht hoffnungsvoll. Er ist außergewöhnlich gut vom Projektteam des Landes gesteuert – für Berliner Verhältnisse ein Erfolg. Durch eine intensive Beteiligung an dem Prozess, konnten wir erreichen, dass die Perspektiven der Träger mit einbezogen wurden und die realen Probleme der sozialen Organisationen Gehör fanden. Es gibt eine breite Unterstützung über politische Lager hinweg sowie teils erfreulich überraschend durch andere Institutionen wie den Berliner Rechnungshof.
Die Entbürokratisierung bleibt damit auf der politischen Tagesordnung, und der Prozess scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein. Doch damit die Reformen wirklich wirken, müssen sie auch bei den rund 1.000 Mitarbeitenden in der Berliner Verwaltung ankommen, die täglich mit der Vergabe von Zuwendungen befasst sind.
Dafür braucht es einen Kulturwandel hin zu mehr gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Zielen. Das braucht Zeit und vor allem Engagement auf Seiten von Verwaltung und Politik und auch auf Seiten des Verbandes und der Träger. Wir sind dafür bereit und optimistisch, dass das gelingt.
Martin Hoyer ist Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin
Sofia Höhn ist Referentin Fördermittel und Zuwendungen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin