Verwaltung verteidigen!
Liebe Frau Kümper, welche Verwaltungsaufgabe haben Sie?
Ich bin Teamleiterin in einer großen Kommune im Bereich freiwilliger Leistungen. Ich bin Quereinsteigerin, nicht verbeamtet, also Angestellte.
Was war für Sie Anlass, den Verein „Verwaltung für Demokratie“ zu gründen?
In der 2024 veröffentlichten Correctiv-Recherche zum Potsdam-Treffen wurde berichtet, dass Teilnehmende Angriffe auf das Grundgesetz, insbesondere auf das Staatsangehörigkeitsrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz, diskutierten. Ich habe mich gefragt, was dies für mein Verwaltungshandeln bedeuten würde. Nach einiger Recherche stellte ich mir weiterhin die Frage, wie wir Verwaltungskolleg:innen reagieren würden, wenn uns verfassungsfeindliche Anweisungen erteilt werden würden. Und wie wir damit umgehen, dass demokratische Werkzeuge und Verwaltungshandeln sowie Rechtsstaatlichkeit diffamiert werden, um die Demokratie in Deutschland zu delegitimieren. Verstärkt wurde dieser Eindruck durch die Entwicklungen in Polen, Ungarn und den USA, wo autoritäre Kräfte Verwaltungen bereits veränderten, um z. B. ihre völkischen Ideen umzusetzen.
In ersten Gesprächen mit Kolleg:innen in verschiedenen Behörden bundesweit habe ich zunächst viele Abwehrreaktionen erlebt. Ich hörte oft, wir müssten neutral sein als Verwaltung. Diese Neutralitätsforderung hat mich neugierig gemacht. Neutralität für die Verwaltung bedeutet, die Chancengleichheit der Parteien im Wettbewerb zu wahren und im Dienst keine Werbung für oder gegen eine Partei zu machen. Wichtig und richtig in einer Demokratie. Und gleichzeitig muss ich die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen. Allerdings war ich verunsichert und merkte, dass dies auch auf weitere Kolleg:innen zutraf. Weshalb wir dann gemeinsam entschieden haben, den Verein Verwaltung für Demokratie e.V. zu gründen.
Die Erfahrungen aus unserer Vereinsarbeit zeigen, dass auf allen Ebenen, also Bundesverwaltung, Landesebene und kommunaler Ebene, Unsicherheit herrscht. Dass es einen Austausch- und Gesprächsbedarf zum Thema Verwaltung und Demokratie gibt, zeigt sich auch an den wöchentlichen Anfragen von Kommunen, Universitäten, Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die alle auf der Suche nach Handlungssicherheit und Informationen sind. Es gibt also einen hohen Bedarf, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Und auch unser Mitgliederaufwuchs von neun Gründungsmitgliedern auf aktuell 170 zeigt, dass Verwaltungsmitarbeitende einen Ort suchen, ihre Handlungssicherheit zum Schutz der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zu stärken.
Welchen Bedrohungen sind denn Verwaltungsmitarbeiter:innen so konkret ausgesetzt?
Besonders relevant sind für uns Angriffe, die darauf abzielen, die Legitimation von Demokratie und Verwaltung und seine Prozesse infrage zu stellen sowie persönliche Anfeindungen. Leider gibt es zu diesen Angriffen aktuell keine Datenlage, weshalb wir als Verein zum einen anekdotische Berichte aufarbeiten und in unseren Veranstaltungen mit interaktiven Abfragen versuchen, ein erstes Lagebild zu erhalten. Annäherungen an die Situation erhalten wir auch über die Entwicklung der Angriffe auf Mandatstragende, die teilweise erfasst werden und einen Anstieg der Angriffe verzeichnen. Wir erhalten Berichte über unterschiedliche Arten von Bedrohungen, die physisch und psychisch sind, aber auch Anfeindungen über Social Media. Dann wiederum hören wir von Fällen, wo durch suggestive Fragestellungen nicht ganz so auffällige Angriffe erfolgen, wie zum Beispiel über parlamentarische Anfragen. Da werden gezielt Sachbearbeiter:innen bezüglich ihrer Freizeitaktivitäten oder Social Media in den Mittelpunkt gestellt.
Indirekt sind auch Diskursverschiebungen eine Bedrohung für die Demokratie und Verwaltung. Es wird suggeriert, Verwaltung sei Bürokratie und Bürokratie sei schlecht und nervt. Ergo: Das funktioniert alles nicht, die können das nicht, das muss weg.
Auch die Menschenwürde wird immer wieder infrage gestellt. Die ist aber eine Basis des Handelns für Verwaltungsmitarbeitende und ein Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die unter anderem Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieprinzip umfasst. Hier wird zunehmend gefragt, ob man das noch „brauche“. Und allein, dass diese Diskussionen stattfinden, ist auf der Metaebene ein Angriff.
Oder wenn wir in Ausschüssen unsere Themen präsentieren, werden wir persönlich angefeindet. Gern wird behauptet, wir hätten gar keine Expertise oder würden rein politisch argumentieren. Hier wird häufig verwechselt, dass sachbezogene Darstellungen nicht parteipolitisch sind, nur weil sie zufällig von einer politischen Partei gefordert oder abgelehnt werden. Angriffe sehen wir z. B. auch über Medienberichte oder auf populistischen Webseiten, in denen beispielsweise die Gleichstellungsbeauftragte als Person angegriffen wird. An dieser Stelle sei auch an den Fall Frauke Brosius-Gersdorf erinnert, bei dem eine Kampagne aktiv die Berufung einer Bundesverfassungsrichterin verhindert hat. Solche sichtbaren Auswirkungen können auch auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst einschüchternd wirken und die Handlungsunsicherheit verstärken.
Warum haben die Bedrohungen in den letzten Jahren so massiv zugenommen?
In den vergleichenden Verwaltungswissenschaften wird, beispielsweise unter dem Schlagwort der „populistischen Verwaltungspolitik“ seit Kurzem untersucht, wie in Ungarn oder Polen Verwaltungen verändert wurden, nachdem autoritäre Kräfte in Machtpositionen gekommen sind. Ergänzend dazu ist unsere Hypothese, dass wir diese Veränderungen schon erleben, bevor autoritäre Kräfte in Machtpositionen sind. Ähnlich wie ein Frosch, der langsam im köchelnden Wasser immer weiter erhitzt wird, aber gar nicht mitbekommt, dass für ihn eine Gefahr besteht. Wir müssen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo) und ihre Werte aktiv schützen und vorleben. Das erfordert von uns ein regelmäßiges Reflektieren, dass wir uns nicht von der Neutralitätsforderung langsam heiß köcheln lassen. Also die Chancengleichheit der Parteien im Wettbewerb wahren und dem Mäßigungsgebot folgen, aber keine Werteneutralität von uns verlangt werden kann und darf.
Wir haben wenig Erfahrung damit, wie wir als Verwaltungsmitarbeitende damit umgehen sollen. Wir können nicht mehr sicher sein, dass alle Parteien die fdGo als Grundwert vertreten. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde werden infrage gestellt und deswegen befinden wir uns in einer anderen Realität, an die sich Verwaltungshandeln anpassen muss. Das ist aber sehr schwierig.
Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um Verwaltungsmitarbeiter:innen zu stärken?
Wir arbeiten mit verschiedenen Angeboten und Maßnahmen. Wir erarbeiten Handreichungen und haben zum Beispiel das Erste-Hilfe-Kit Demokratie für Verwaltungsmitarbeitende gemeinsam mit anderen Organisationen erstellt und veröffentlicht. Darin erklären wir, welche die Grundprinzipien des Verwaltungshandelns sind, wo aber auch vielleicht Spannungen zwischen parteipolitischer Neutralität und Verfassungstreue sind. Wir haben eine Checkliste erarbeitet, auf der auch Gerichtsurteile mit vermerkt sind, um die Handlungssicherheit zu erhöhen.
Außerdem geben wir mehrmals monatlich deutschlandweit Workshops und halten Vorträge. Möglich ist dies über unseren ehrenamtlich aktiven Trainer:innenpool. Außerdem bieten wir ein Planspiel an, wo wir mit Kommunen über bedrohliche Zukunftsszenarien sprechen und mögliche Reaktionen erarbeiten. Grundsätzlich wünschen wir uns, dass Verwaltung und Verwaltungsmitarbeitende als kritische Infrastruktur für die Demokratie verstanden und dementsprechend geschützt und unterstützt, aber auch befähigt werden.