Aus dem Gesamtverband

• Der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes enthält alarmierende Befunde: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent.
• Aktuell werden die Regelbedarfe in den Grundsicherungssystemen neu ermittelt. Dazu haben wir eine Argumentationshilfe erstellt.
• Am 9. Juni fand die Veranstaltung “Klimakrise und psychische Resilienz” in Berlin statt. Und so war es.
• Es drohen massive Kürzungen für Soziales in der kommenden EU-Förderperiode 2028-2034. Näheres dazu hier.
• Die Bundesagentur für Arbeit hat die neuen Empfehlungen des AZAV-Beirates am 17.06.2026 veröffentlicht.

• Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 24. April 2026 ein Positionspapier mit dem Titel "Schutz, Befähigung und Teilhabe junger Menschen in der digitalen Welt" verabschiedet.

• Wir haben uns in die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingebracht. Dazu mehr hier.
• Menschen mit Behinderungen sollen assistenz verstärkt gemeinsam inanspruch nehmen. Protest ist weiterhin angebracht.
• Der Paritätische und die BAGFW haben eine Stellungnahme zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) veröffentlicht.
• Zehn Milliarden für den Bevölkerungsschutz sind ein richtiges Signal, aber die Reform muss tiefer greifen. Hier erklären wir wie.
• Der Qualitätsausschuss Pflege hat bundeseinheitliche Empfehlungen zum Gewaltschutzes in stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten beschlossen.

• Es geht auch anders! 275 Organisationen rufen zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf.
• Der Bundestag hat das Gesetz „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ beschlossen. Hier findet sich eine Zusammenfassung.
• Am 12. Juni 2026 traten zahlreiche gesetzliche Änderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Leistungsrecht in Kraft, um europäische Vorgaben umzusetzen („GEAS-Reform“). Dazu eine Übersicht.
• Die GEAS-Reform tritt in Kraft und bedeutet eine drastische Verschärfung für Geflüchtete.
• Seit zwei Jahrzehnten begleitet die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) Menschen auf ihrem Weg in die deutsche Gesellschaft. Die BAGFW hat dazu eine Pressemitteilung verfasst.

• Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 24. April 2026 ein Positionspapier mit dem Titel "Schutz, Befähigung und Teilhabe junger Menschen in der digitalen Welt" verabschiedet.

37 Vorschläge für echte Einsparpotenziale

Als Antwort auf die laufende Reformdebatte zeigt der Paritätische Gesamtverband in einem neuen Vorschlagspapier, wie der Sozialstaat effizienter und gerechter werden kann, ohne Benachteiligte zu belasten.

Alterssicherungskommission

Fortschritte ja, Antwort auf Altersarmut nein. Ein ausführliches Pressestatement ist hier zu finden.

Kundgebung am 10. Juni in Hannover

Dr. Joachim Rock sprach am 10. Juni anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover auf einer Kundgebung des Paritätischen Niedersachsen. Ein wichtiges Thema war das Pflegeneuordnungsgesetz. Rock warnte eindringlich davor, das Pflegesystem auf Kosten pflegender Angehöriger und professioneller Pfleger:innen kaputtzusparen. Ein Pressestatement findet sich hier. Der Landesverband Niedersachsen hat auf seiner Instragram-Seite ein Reel mit Eindrücken vor Ort bereitgestellt.

Senkung der Regelsätze

Der Senkung der Regelsätze ist eine Absage erteilen! Die Regelsätze wurden seit 2024 nicht erhöht, die Lebenshaltungskosten sind seitdem deutlich gestiegen sind. Menschen in der Grundsicherung verfügen in aller Regel über keine nennenswerten Rücklagen. Preissteigerungen treffen sie deshalb unmittelbar und mit voller Wucht. Das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich garantiert. Das komplette Statement des Hauptgeschäftsführers findet sich hier. 

24. Juni: Nachhaltig Satt: Leitungswasser in Sozialen Einrichtungen – Qualitätsfragen, Kommunikation und Auszeichnung

30. September bis 1. Oktober: Gipfel gegen Ungleichheit ...der Armutsgipfel. Praxis meets Wissenschaft

30. September: Bühne frei gegen Ungleichheit

4. September: In Gedenken an Patient:innenmorde und Zwangssterilisation im NS

26. April bis 2. Mai 2027: Save the Date: Aktionswoche Selbsthilfe 2027