Istanbul-Konvention jetzt umsetzen!

Nachdem sich der Verband im Rahmen seiner Gremiensitzungen Ende April 2023 zum Thema Gewaltschutz erneut positioniert hat, lud der Paritätische am 10. Mai 2023 zu einem Parlamentarischen Abend. Schirmherrin war die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Ulle Schauws MdB.

Im Fokus der Veranstaltung stand die neue Positionierung des Paritätischen mit dem Titel „Istanbul-Konvention jetzt umzusetzen!“. Der Verband fordert darin die umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention, um Gewaltkreisläufe zu durchbrechen, bereits bei einer besseren Finanzierung der Prävention anzusetzen und so besonders von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Menschen bestmöglich zu schützen. 

Dazu ging insbesondere Elke Schmidt-Sawatzki, Geschäftsführerin des Hexenhaus Espelkamp, stellvertretende Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands und Landesvorsitzende des Paritätischen NRW, in den Austausch mit Ulle Schauws und der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier MdB. Nachdem Ulle Schauws von den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung und der grünen Bundestagsfraktion berichtete, sprach Elke Schmidt-Sawatzki über die Herausforderungen der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen vor Ort, auch mit Blick auf die Corona-Pandemie und die damit verbundenen besonderen Herausforderungen. Sie benannte die engen zeitlichen Kapazitäten in den Frauenberatungsstellen, den mangelnden Ausbau der Frauenhausplätze, die schwierige Situation von Kindern und Jugendlichen als eigenständige Fokusgruppe im Gewaltschutzsystem, den Reformstau im Sorge- und Umgangsrecht und auch die schwierige Situation der Mitarbeiter*innen.

Immer wieder machte Schmidt-Sawatzki deutlich, dass es bezogen auf die Finanzierungssituation des gesamten Gewaltschutzsystems nicht fünf vor, sondern eher fünf nach zwölf ist. Sie forderte gemeinsam mit Juliane Meinhold, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit, die Politik auf, die Wohlfahrt noch stärker in die Beratungen des von der Bundesregierung eingerichteten Runden Tischs einzubeziehen und diese als reguläre Teilnehmende einzuladen. Im Anschluss diskutierten sie mit Leni Breymaier und Ulle Schauws, wie eine nachhaltige Finanzierung für das Gewaltschutzsystem auszusehen hat, wer hierfür zuständig sein sollte und welche Rolle genau der Bund hat. An dem Abend zu Gast waren u.a. auch weitere Abgeordnete, Mitarbeiter*innen aus den Abgeordnetenbüros und Vertreter*innen der Justiz, des Deutschen Juristinnenbundes, des Deutschen Frauenrats und des LSVD.