Liebe Leser*innen
in unserer Mitgliedschaft blickt man mit Sorge auf die anstehenden Wahlen. Ob kommunal, in den Ländern oder auf europäischer Ebene: Es ist zu erwarten, dass die rechten Kräfte noch mehr Stimmen gewinnen werden, zumindest wenn man den aktuellen Umfragen glaubt. Demokrat*innen sind ratlos. All die Skandale und Enthüllungen besonders rund um die AfD scheinen nichts bis wenig auswirken zu können. Es bleibt das Prinzip Hoffnung, dass doch nicht alles so schlimm wird und viele Wähler*innen ihr Kreuz am Ende doch bei einer anderen Partei machen.
Die Diskursverschiebung trifft die Wohlfahrt in ganz besonderer Weise. Unsere Werte stehen diametral zu denen der rechten Populist*innen und Rechtsextremen. Bei uns ist jeder Mensch gleich. Wir unterscheiden nicht zwischen Hautfarbe, Geschlecht, Gesundheitszustand oder sexueller Orientierung. Die Gleichheit aller Menschen und Toleranz sind das Fundament unserer Arbeit, während andere eine Ideologie der Ungleichheit pflegen.
Das haben wir früh und öffentlich klargestellt. Als im Frühjahr 2018 eine Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion in einer unsäglichen kleinen Anfrage Behinderungen mit Zuwanderung und Inzest verknüpfen wollte, zogen 18 Verbände an einem Strang und distanzierten sich gemeinsam, deutlich und offen von der rechtsextremen Partei. Für uns beim Paritätischen war klar: Wir sprechen nicht mit denen, werden ihre Vertreter*innen nicht einladen und nehmen keine Einladungen an, weil wir uns gegenseitig nichts zu sagen haben und ein konstruktiver Dialog nicht möglich ist. Das haben wir offiziell im Verbandsrat beschlossen.
Gleichwohl müssen wir natürlich mit dem Problem umgehen. Denn längst wird gegen uns Stimmung gemacht und beispielsweise mit dem Entzug von Geldern für unsere Arbeit gedroht und mit parlamentarischen Anfragen die Wohlfahrt als „linksextrem“ diskreditiert. Dennoch gehen wir in die Offensive. Seit Jahren ist der Paritätische in vielen verschiedenen Bündnissen mit unterschiedlichen Partner*innen vernetzt und auf der Straße gegen Hass und Hetze, zuletzt im Februar vor dem Reichstag. Vor wenigen Tagen erst sind wir gemeinsam u.a. mit Greenpeace und Campact mit einem Demo-Aufruf unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen!“ an die Öffentlichkeit getreten. Und schon seit längerem steht unser Projekt „Beratung gegen Rechts“ unseren Mitgliedern zur Seite. Nicht zu vergessen ist auch unsere Kampagne „Vielfalt ohne Alternative.“
Diese Ausgabe des Digitalmagazins schließt an diese Aktivitäten an. Wir schauen einerseits darauf, wie unsere Mitglieder mit den vielfältigen Bedrohungen von Rechtsaußen umgehen und andererseits auf Organisationen, die mit Klient*innen arbeiten, die besonders im Visier der Rechten sind. Dabei zeigt sich, dass unsere Mitglieder durchaus auch in schwierigen Situationen den Mut nicht verlieren und umso motivierter weiter arbeiten.
Ich wünsche Ihnen wie immer eine gewinnbringende Lektüre!
Ihr Rolf Rosenbrock