
Liebe Leser*innen
die hohen Energiekosten bringen Menschen vielerorts an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Hinzu kommen die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die die Haushalte zusätzlich belasten und überfordern.
Als eine Maßnahme zur Entlastung der Haushalte haben wir insbesondere die Reform zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus) begrüßt, welche ab 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Die darin enthaltene Möglichkeit zur vorläufigen Auszahlung von Wohngeld halten wir gerade vor dem Hintergrund einer zügigen und vereinfachten Direkthilfe für die betroffenen Haushalte für besonders wichtig. Allerdings darf diese Möglichkeit zur vorläufigen Auszahlung nicht im Ermessen der jeweiligen Wohngeldbehörde stehen.
Als vollkommen unzulänglich ist jedoch die minimale Anhebung der Grundsicherung um rund 50 Euro auf 502 Euro ab dem 1. Januar 2023 zu sehen, mit der gerade einmal die Inflation ausgeglichen werden kann. Der Paritätische hat seine Forderung zur armutsfesten Ausgestaltung des Regelsatzes bekräftigt. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle muss ein bedarfsdeckender Regelsatz 725 Euro betragen. Zusätzlich dürfen die Stromkosten künftig im Regelsatz nicht weiter pauschaliert werden, sondern müssen als Bestandteil der Wohnkosten in voller Höhe übernommen werden.
Damit die Menschen wegen der hohen Energiekosten nicht ihre Wohnung verlieren oder ihnen eine Energiesperre verhängt wird, hat sich der Paritätische Gesamtverband zusammen mit dem Kinderschutzbund, dem Deutschen Kinderhilfswerk, Tafel Deutschland, dem Sozialverband VdK, der Volkssolidarität, dem Deutschen Mieterschutzbund u.v.m in einem offenen Brief an Bund und Länder gewandt und sich für das Verbot von Energiesperren und ein gesetzliches Kündigungsmoratorium eingesetzt.
Gemeinsam mit Tacheles e.V. hat der Paritätische Gesamtverband zudem eine Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten gestartet. Auf der Webseite (www.energie-hilfe.org) werden vielfältige Informationen zur Verfügung gestellt, welche Unterstützung sich Menschen holen können, die ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können. Es finden sich dort auch ausführliche Darstellungen der rechtlichen Optionen und Spielräume sowie Musteranträge und Links zu Beratungsstellen.
Auch die sozialen Einrichtungen sind von den hohen Energiepreise und der hohen Inflation betroffen. Wir haben deshalb Ende eine Umfrage in der Mitgliedschaft zu den Kostensteigerungen durchgeführt, an der sich innerhalb kurzer Zeit 1.300 Einrichtungen beteiligt haben. 46 Prozent der teilnehmenden Einrichtungen gaben an, dass sie es nur maximal ein Jahr schaffen, ihre Angebote weiterzuführen, wenn keine Hilfen kämen. 90 Prozent der befragten Einrichtungen sehen ihre Einrichtung gefährdet.
Die Umfrage macht auch deutlich, dass die gestiegenen Gas- und Strompreise nur einen Teil der massiv gewachsenen Kosten ausmachen. Zu den gestiegenen Energiekosten kommen die Preissteigerungen bei weiteren Sachkosten hinzu – insbesondere die gestiegenen Lebensmittel- und Spritkosten belasten die sozialen Einrichtungen. Etwas über 3/4 der befragten Einrichtungen rechnen mit weiteren Kostensteigerungen, die auf sie zukommen. Es überrascht vor diesem Hintergrund auch nicht, dass 77 Prozent der Einrichtungen keinerlei Spielräume sehen, in regenerative Energien zu investieren. Sie haben deshalb keine Möglichkeiten, die Kosten kurzfristig durch technische Maßnahmen zu begrenzen, und sind weiteren Kostensteigerungen ausgeliefert.
Wir schauen in dieser Ausgabe des Verbandsmagazins auf verschiedene Projekte von Mitgliedsorganisationen im Bereich Energie und Energiekosten. Dabei werfen wir u.a. einen Blick auf eine Schuldnerberatung und ihre Arbeit angesichts hoher Energie- und Lebenshaltungskosten sowie auf eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung aus Berlin und ihre Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und zur Einsparung von Energie. Ich wünsche Ihnen viel Anregung und Spaß beim Lesen.
Herzlich, ihr
