Hilfe: Die Energiepreise steigen!
Die Schere zwischen arm und reich – in München geht sie am weitesten in Deutschland auseinander: Während 18,8 Prozent der Münchner*innen mehr als das Doppelte des mittleren Einkommens als Haushaltseinkommen zur Verfügung steht, ist gleichzeitig jeder sechste Mensch laut Münchner Armutsbericht 2022 in dieser reichen Stadt armutsgefährdet. Dass die steigenden Energiepreise viele Münchner*innen in existenzielle Not bringen werden, ist heute schon absehbar.
Was tun, wenn man die Warmwasser- und Heizkostenabrechnung nicht bezahlen kann?
Etwas finanzielle Linderung schafft München aus eigenen Ressourcen. Noch im Herbst 2022 hat der Münchner Stadtrat die Einrichtung eines sogenannten Wärmefonds beschlossen. Auf zunächst zwei Jahre ausgelegt, soll er Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten für Heizung und Warmwasser unterstützen. Die Stadtwerke München (SWM) haben dafür 20 Millionen Euro bereitgestellt. Dieses Geld soll ohne Abzüge bei den anspruchsberechtigten Menschen ankommen. Der Wärmefonds startet Januar 2023 und ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadtwerke, des Sozialreferats und der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in München. Die Stadt stockt ihr Personal in den Sozialbürgerhäusern auf. Die Wohlfahrtsverbände können mit Zuschüssen der Kommune Wärmefondsberater*innen anstellen.
Der Bezirksverband Oberbayern des Paritätischen in Bayern wird die Wärmefondsberatung in seinen Mitgliedsorganisationen anbieten. Ziel ist, die Beratung vor Ort unbürokratisch und schnell zu ermöglichen. In Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsorganisationen kann der Bezirksverband Oberbayern sicherstellen, dass die Hilfe niederschwellig ankommt: Beraten wird in Alten- und Servicezentren, in Familienberatungsstellen, in Beratungsstellen der Wohnungslosenhilfe und Schuldnerberatung, im Studentenwerk, in der Aidshilfe sowie in Nachbarschaftshilfen. So werden in verschiedenen Stadtteilen betroffene Personengruppen erreicht.
Wer ist antragsberechtigt?
Antragsberechtigt sind alle Personen, deren monatliches Nettoeinkommen unterhalb der aktuellen Münchner Armutsgefährdungsschwelle liegt und die keine Sozialleistungen aus dem SGB II und XII beziehungsweise Asylbewerberleistungen beziehen. In München liegt die Armutsschwelle für einen Ein-Personenhaushalt aktuell bei 1.540 Euro, für einen Zwei-Personenhaushalt bei 2.310 Euro und für eine Familie mit einem Kind unter 14 Jahren bei 2.770 Euro. Auch Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren, können vom Wärmefonds profitieren, ebenso wie Studierende und Auszubildende. Dies gilt auch für Betroffene im Wohngeldbezug. Nicht antragsberechtigt sind Haushalte mit laufenden Transferleistungen. Es ist angedacht für besondere Härtefälle, die knapp über der Armutsgefährdungsschwelle liegen, aber zusätzliche Belastungen haben, einen Spendentopf zu schaffen.
Die Zahlung erfolgt einmal im Jahr pauschal nach Haushalt. Ausgereicht werden 700 Euro für einen Ein-Personenhaushalt. Für jede weitere Person 300 Euro.
Die Höhe des Zuschusses wird unabhängig von der Einmalzahlung des Bundes und dem Energiekostenzuschuss der Landeshauptstadt München gezahlt, muss aber gegebenenfalls im Einzelfall bei anderen Förderungen, wie zum Beispiel dem Härtefallfonds Stromsperrungen oder Entlastungszahlungen des Bundes, angepasst werden. Der Zuschuss kann einmal im Jahr gewährt werden und soll die Steigerung der Wärmeenergiekosten abfedern, unabhängig von Abschlagszahlung oder Nachzahlung.
Grit Schneider, Der Paritätische in Oberbayern
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Mehr Informationen unter www.waermefonds.de
Statements aus München
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„Mit dem Wärmefonds unterstützt die Stadt München einkommensschwache Bürger*innen, die ihre Heizkostenrechnungen nicht mehr bezahlen können. Damit die Auszahlungen unbürokratisch und schnell stattfinden können, stellt die Stadt München als weitere freiwillige Leistung Zuschüsse an die beteiligten Träger der Freien Wohlfahrt bereit und stockt zusätzliches Personal in den Sozialbürgerhäusern auf. Damit wollen wir vor allem denjenigen unter die Arme greifen, die unter der Energiekrise besonders leiden und keine finanziellen Spielräume haben, um im Winter erhöhte Heizkosten zu stemmen.“
Verena Dietl, 3. Bürgermeisterin von München
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„Die unsoziale Spreizung zwischen arm und reich nimmt immer mehr zu. 20 Prozent Inflationsrate auf Lebensmittel und enorm steigende Energiekosten drängen immer mehr Menschen in die Armut. Hilfen von Bund und Land lassen leider auf sich warten. Die Auszahlung des Wohngeldes droht ein Desaster zu werden. Bei all den negativen Entwicklungen und der steigenden Not freue ich mich über ein so positives Projekt wie den Wärmefonds. Schön ist für uns als Paritätischer, bei unseren Mitgliedern vor Ort zu beraten und so dem ,gemeinsamen Handeln‘ wieder ein neues Gesicht zu geben.“
Karin Majewski, Geschäftsführung Der Paritätische in Oberbayern
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"Der Wärmefonds hilft Menschen in München in sozialen Notlagen. Viele einkommensschwache Haushalte werden Schwierigkeiten haben, die Energiekosten zu bezahlen. Wir wollen da Sorgen nehmen, niemand soll frieren müssen. Die SWM können als lokaler Energieversorger hier ein gemeinsames Projekt mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Sozialreferat aufsetzen, weil sich die Partner gut kennen und einander vertrauen."
Martin Janke, Projektleiter Wärmefonds der SWM – Stadtwerke München
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"Wir begrüßen den neu eingerichteten SWM-Wärmefonds, der einkommensschwache Münchner*innen bei der Zahlung ihrer steigenden Energie-Kosten unterstützen soll und stellen deshalb dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gerne die Tutoria im Olympischen Dorf als Beratungsraum zur Verfügung. Fakt ist, dass derzeit leider auch viele Studierende massiv unter der Krise leiden. Wir hoffen, dass auch sie durch diese Maßnahme unkompliziert und auf kurzem Weg Hilfe erhalten."