Aus dem Gesamtverband
Gesundheit, Teilhabe und Pflege
- Im Februar hat der Bundestag das inzwischen in Kraft getretene Cannabisgesetz verabschiedet. Wir erklären, was man nun darf und wie wir das Gesetz einordnen.
- Erste Apps entstehen im Projekt „Digitale Teilhabe stärken: Modellprojekt für barrierefreie Apps in der Selbsthilfe." Hier gibt es einen Überblick!
- Zwei Digitalisierungsgesetze wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und wir stellen sie im Einzelnen vor.
- Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet derzeit einen ersten Entwurf des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Wir dokumentieren die Forderungen des "Bündnis inklusives Gesundheitswesen".
- Seit 15 Jahren ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland geltendes Recht. Hier steht, warum es noch Nachholbedarf gibt!
Recht
- Das "Nebenkostenprivileg" für die Kabelanschlussgebühren für Vermieter*innen läuft aus. Was das bedeuten kann, steht hier.
Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie steht an und darum geht es.
Der Bundesrat hat im März dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Hier steht, was für die Wohlfahrtspflege besonders relevant ist.
Das geplante EU-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf EU-Ebene ist am 28. Februar nicht beschlossen worden. Hier dazu ein paar Hintergründe.
Das zuwendungsrechtliche Besserstellungsverbot - eine Handreichung
Soziale Arbeit
Verhütung darf nicht am Geldbeutel scheitern! Das fordern pro familia, der Paritätische und insgesamt 36 Verbände in einem Brief an Bundestagsabgeordnete.
Das Bundeskabinett hat das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) beschlossen. Wir erklären hier, was das bedeutet.
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat eine Kampagne für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs gestartet. Wir sind Mitglied im Bündnnis!
Arbeit, Soziales und Europa
- Dr. Irene Becker erstellte für uns eine Entwicklung der Kaufkraft in der Grundsicherung, die hier nachgelesen werden kann.
- Unsere Paritätischen Positionen zur Europawahl 2024 sind veröffentlicht worden.
- Der Referentenentwurf zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit „Gemeinsam für ein Zuhause“ liegt vor und wird von uns hier skizziert.
Die Broschüre „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken – Handlungsempfehlungen für soziale Einrichtungen und Dienste“ ist erschienen und kann kostenlos heruntergeladen werden.
Wir sind 100!
Mit vielen Gästen aus Politik und Sozialwirtschaft feierten wir am 25. April 2024 unser 100-jähriges Bestehen. In unserem Blog gibt es einige Eindrücke von den Festredner*innen und dem Bühnenprogramm. Viele weitere Infos gibt es auch auf unserer Jubiläumsseite und in unserem Zeitstrahl, der unsere bewegte Geschichte seit 1924 ausführlich dokumentiert.
Kampagnen, Aktionen und Bündnisse
Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen
Der Paritätische Gesamtverband, Greenpeace, Campact, der DGB, Pro Asyl, Fridays for Future und viele weitere machen gemeinsam mit Bela B von den "Ärzten" mobil vor der Europawahl. Wir gehen zwischen dem 23. Mai und dem 8. Juni in vielen Städten gemeinsam gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Ausführlich dazu unsere gemeinsame Pressemeldung.
Außerdem haben im März mit rund 50 Organisationen das breite zivilgesellschaftliche Bündnis „Zusammen für Demokratie“ gegründet.
„Boulevard Bunt“ geht am 16. Mai online
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB NRW), der Paritätische Gesamtverband und der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) haben zur Pride Season wieder ein Online-Projekt ins Leben gerufen. Auf der Internetseite www.boulevard-bunt.de stellen sie ab dem 16. Mai Informationen aus ihrer Arbeit zur Verfügung. Dort erfahrt ihr auch alles zu Veranstaltungen wie dem Berliner CSD am 27. Juli, zu dem der Paritätische Gesamtverband auch in diesem Jahr wieder aufruft.
Der Armutsbericht 2024 wurde veröffentlicht. Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs. Alle weiteren Ergebnisse finden Sie auf unserer Sonderseite.
Geblogt auf www.wir-sind-paritaet.de
Im Blog unserer Mitgliederplattform www.wir-sind-paritaet.de befinden sich zahlreiche spannende Interviews mit Akteur*innen zum Thema Gemeinnützigkeit im Rahmen unserer #EchtGut-Kampagne.
Presse
- 22. Februar 2024: Bezahlkarten für Asylbewerber*innen: Paritätischer lehnt Einführung ab
- 04. März 2024: Rentenpaket II: Paritätischer warnt vor Aktienrente
- 05. März 2024: Paritätischer an Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler: Menschenwürde statt Repression gegen Flüchtlinge
- 06. März 2024: BAföG-Reform: Paritätischer fordert mehr Geld für Studierende
- 12. April 2024: Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen
- 15. April 2024: Weg mit §218: Paritätischer begrüßt Kommissions-Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
- 24. April 2024: Vor Europawahl: Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf – Unterstützung durch Bela B von „Die Ärzte“
- 30. April 2024: Personalia: Joachim Rock folgt ab 1. August 2024 als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands auf Ulrich Schneider
- 02. Mai 2024: Paritätischer für Verbot der AfD