Paritätische Positionen zur Europawahl 2024
Am 9. Juni 2024 sind alle wahlberechtigten Unionsbürger*innen diesmal bereits ab dem vollendeten 16. Lebensjahr in Deutschland zur Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament aufgerufen. Wie zu den vorangegangenen Wahlen hat Der Paritätische Gesamtverband e. V. seine Positionen und Forderungen zur Wahl 2024 formuliert.
Dem Europäischen Parlament kommt die besondere Rolle zu, als demokratisch legitimiertes Korrektiv der anderen europäischen
Institutionen (Kommission und Rat) zu wirken. In der Wahlperiode 2024 bis 2029 trägt das Europäische Parlament eine große Mitverantwortung für die weitere strategische Ausrichtung und die Zukunftsfähigkeit der EU. In diesem Zeitraum werden entscheidende Weichen gestellt. Der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) reicht bis zum Jahr 2030. Die größte Herausforderung der EU, die Bewältigung des grünen und digitalen Wandels, ist mit Maßnahmen bis 2030 bzw. 2050 unterfüttert.
Der Paritätische ruft dazu auf, an der Europawahl teilzunehmen und sich aktiv dafür einzusetzen, den europäischen Einigungsprozess fortzusetzen und daran mitwirken, Europa über Grenzen hinweg offen, sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten.
Der Paritätische hat insgesamt zwölf thematische Forderungen formuliert:
Grund- und Menschenrechte umsetzen und schützen
Armut überwinden – sozialen Zusammenhalt stärken und die Europäische Säule sozialer Rechte ausbauen
Mit Umverteilung gegen Ungleichheit
Die Schuldenbremse grundlegend reformieren - in Zukunft investieren
Barrieren abbauen und Inklusion gewährleisten
Für eine solidarische und humane Flüchtlings- und Migrationspolitik
Ein Europa ohne Grenzen für den Menschen
Dienstleistungen für Menschen, nicht Märkte – Vorrang für Gemeinnützigkeit
Engagement fördern, in Zusammenhalt investieren
Sozial-ökologische Transformation als Grundsatz erfolgreicher Klimapolitik
Datenschutz sicherstellen, Transparenz und Partizipation fördern
Internationale Zusammenarbeit für Frieden und Verständigung
Die detaillierten Forderungen und Ausführungen dazu finden Sie im beigefügten pdf-Dokument "Paritätische Positionen zur Europawahl 2024".
Diese Informationen gibt es auch in Leichter Sprache.