Paritätischer an Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler: Menschenwürde statt Repression gegen Flüchtlinge

Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverband AWO, der ebenfalls einen Brief schrieb, die Sorge, dass die aktuelle Politik sowohl zu Lasten Geflüchteter wie auch der Aufnahmegesellschaft gehen wird.

“Wir haben die berechtigte Sorge, dass die diskutierten Maßnahmen der Angst vor einem weiteren Erstarken rechtspopulistischer Kräfte entspringen. Das bedeutet am Ende Repression statt Integration”, fasst Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zusammen. Nicht Abschreckung und Auslagerung sollten die treibende Kraft der Konferenz sein. “Wir fordern eine humane und soziale Flüchtlingspolitik, die unserer historischen Verantwortung gerecht wird und bei der die Menschlichkeit im Vordergrund steht. Und wir fordern ein unmissverständliches Bekenntnis zum Recht auf Asyl statt Auslagerungsplänen”, so Schneider. Kritisch sieht der Verband auch das Modell der sogenannten Bezahlkarte. Schneider: “Dass Geflüchtete Unsummen in ihre Heimatländer überweisen, ist ein Märchen. Es liegen keine verlässlichen Zahlen dazu vor, ob und wieviel Geld in die Herkunftsstaaten geht - zumal die den Geflüchteten zustehenden Leistungen in vielen Fällen bereits unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums liegen. Die Bezahlkarte vertieft vielmehr vorhandene Armut und verhindert Integration.”

Eine Flüchtlingspolitik, die vor allem auf Abschreckung und Auslagerung zielt, schade letztlich der Gesellschaft insgesamt, warnt der Verband. Nicht nur drohen Menschen ohne deutschen Pass stigmatisiert und ausgegrenzt zu werden, sondern es wirke sich auch auf die dringend benötigte Arbeitskräfte-Einwanderung negativ aus, ohne die der demographische Wandel für Deutschland nicht zu schaffen ist.

In seinem Schreiben fordert der Verband, dessen Mitgliedsorganisationen seit Jahrzehnten zur erfolgreichen Aufnahme und Integration Geflüchteter beitragen , eine nachhaltige Strategie, um die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen auch zukünftig sicherzustellen. Hierzu brauche es umfassende Investitionen in die soziale Infrastruktur, v.a. in den sozialen Wohnungsbau, Kita- und Schulplätze sowie Beratungs- und Integrationsangebote. "Eine solche Flüchtlings- und Sozialpolitik wäre nicht nur weitsichtig, sondern für uns alle von Vorteil", so Schneider.