Bündnis inklusives Gesundheitswesen fordert: Aktionsplan an UN-BRK ausrichten!
Nach Abschluss der Fachgespräche erarbeitet das Bundesgesundheitsministerium derzeit einen ersten Entwurf des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Das „Bündnis inklusives Gesundheitswesen“ appelliert, den Aktionsplan an der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten.
Das Bündnis inklusives Gesundheitswesen erinnert an die Bedeutung der Grundprinzipien Partizipation, Inklusion, Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen gemäß einiger Basiskonzepte der UN-BRK. Alle Vorschläge und Maßnahmen müssen in Zusammenhang dieser Basiskonzepte geprüft und bewertet werden.
Zusätzlich nennt das Bündnis fünf wichtige Maßnahmen, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollten: Schutz vor Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), verbindlicher Einstieg in die Barrierefreiheit von Arztpraxen, verbesserte Regelversorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen in Krankenhäusern, optimierte Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus sowie beim Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz.
Der Aktionsplan sollte laut Koalitionsvertrag eigentlich Ende 2022 vorliegen. Angesichts der knappen Zeit für konkrete Umsetzungsschritte sollten diese fünf Vorhaben unabhängig vom Aktionsplan sofort angegangen werden.
Die Presseinformation sowie die Basiskonzepte und BIG Points sind der Fachinformation beigefügt.
Neben dem Paritätischen Gesamtverband gehören dem Bündnis inklusives Gesundheitswesen die folgenden Organisationen an:
- Abilitywatch e.V.
- Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V.
- Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V.
- Kellerkinder e.V.
- LEBENSNERV – Stiftung zur Förderung der psychosomatischen MS-Forschung
- LIGA Selbstvertretung – DPO Deutschland
- NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
- Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von Frauen, Lesben und Mädchen mit Beeinträchtigung