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Ausgabe 04 | 2021
Schwerpunkt

Barrierefreiheit und politische Teilhabe

Seit 2019 gilt in Deutschland das inklusive Wahlrecht. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung, die unter rechtlicher Vollbetreuung stehen, dürfen daher im kommenden September erstmals den Bundestag wählen. Wie barrierefrei die deutsche Politiklandschaft tatsächlich ist und wo es noch Luft nach oben gibt, haben uns Tanja Luft von der Marburger AG Leichte Sprache, Margit Giegerich vom Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund und die Regionalleiterin des Paritätischen Südbaden Annika Beutel erzählt.

„Es ist so warm heute“, sagt Tanja Luft und schaut unschlüssig zu dem gedeckten Tisch in ihrer Küche herüber. „Vielleicht ist es angenehmer, wenn wir das Interview draußen führen.“ Im nächsten Moment beginnt sie auch schon, die Kaffeetassen, Teller und Mandelhörnchen in einen Korb zu packen. Dann wendet sie ihren elektrischen Rollstuhl und verschwindet durch die geöffnete Terrassentür.

Als die Marburgerin 1976 als drittes Kind ihrer Eltern zur Welt kommt, scheint zunächst alles in Ordnung zu sein. Sie ist ein fröhliches Mädchen – wenn auch etwas tollpatschig – denn während Gleichaltrige bereits zu laufen beginnen, fällt sie in ihrem Laufstall ständig um. Als sie drei Jahre alt ist, wird schließlich eine Spastik bei ihr diagnostiziert, die auf eine Rhesus-Inkompatibilität ihrer Blutgruppe und der ihrer Mutter zurückzuführen ist. Dennoch wächst sie ganz normal auf. „Meine Eltern haben uns immer gleich behandelt“, erinnert sich Tanja Luft.

„Ich musste zum Beispiel genauso oft etwas aus dem Keller holen wie meine Brüder. Wahrscheinlich habe ich mich deshalb nie behindert gefühlt – das tue ich auch bis heute nicht.“ Anfangs kann sie mit den anderen Kindern noch mithalten: Sie klettert auf Bäume, rutscht Geländer hinunter und spielt Gummitwist mit ihren Freundinnen. Doch trotz Therapie verschlechtert sich ihr körperlicher Zustand über die Jahre rapide. Heute kann die 44-Jährige nur noch wenige Schritte mit einer Gehhilfe gehen. Ohne ihren E-Rolli wäre sie aufgeschmissen.

Tanja Luft (Foto: Diana Ringelsiep)

Doch das ist nur die eine Seite ihrer Beeinträchtigung. „Ich habe außerdem eine ausgeprägte Lese- und Rechtschreibschwäche“, erklärt Tanja Luft. „Den Hauptschulabschluss habe ich trotzdem geschafft, doch viele unterschätzen die alltäglichen Hürden, auf die Menschen mit Lernschwierigkeiten stoßen.“

Um auf diese aufmerksam zu machen und die politische Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen zu fördern, engagiert sie sich seit 2018 in der Arbeitsgruppe „Wir. Sprechen. Mit.“ Ziel des Projektes der Marburger Lebenshilfe ist es, Politik für alle verständlich zu machen. „Einmal haben wir gemeinsam den Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spieß im Rathaus besucht und ihm zahlreiche Fragen gestellt. Ein andermal haben wir uns mit den Stadtwerken getroffen, weil sie uns bei der Gestaltung ihrer Broschüren in leichter Sprache um Hilfe baten.“

Nachdem der Bundestag im März 2019 für die Einführung des inklusiven Wahlrechts gestimmt hat, dürfen in Deutschland auch Menschen wählen, die unter einer gesetzlichen Vollbetreuung stehen. Barrierefrei sind die Wahlen trotzdem nicht. „Da ich keine gesetzliche Betreuung, sondern nur eine Assistenz habe, die mich bei der Hausarbeit unterstützt, durfte ich schon immer wählen gehen“, berichtet Tanja Luft. „Ich wähle jedoch meistens per Brief, weil mein Rollstuhl nicht in die enge Wahlkabine passt und mich die Vorstellung stresst, dass draußen bereits die nächste Person wartet.“

Aufgrund ihrer Lese- und Rechtschreibschreibschwäche ist die Marburgerin dabei auf die Hilfe ihres Assistenten angewiesen: „Die Wahlzettel sind meist sehr lang und unübersichtlich, deshalb lasse ich mir alles noch mal genau erklären, bevor ich mein Kreuz setze. Aber das sind nicht die einzigen Barrieren, mit denen ich zu kämpfen habe. Es würde mir beispielsweise sehr helfen, wenn es einen Wahl-O-Mat in leichter Sprache gäbe, um mich vorab informieren zu können. Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien sind nämlich sehr lang und kompliziert geschrieben. Für Menschen wie mich ist es nicht möglich, alle zu lesen, um mir eine Meinung zu bilden.“

Ein Problem, das auch Annika Beutel erkannt hat. Die Leiterin der Regionalgeschäftsstelle Südbaden des Paritätischen Wohlfahrtverbundes ist die Projektleiterin der Online-Schulungen „Politik leicht erklärt“. In der von der Glücksspirale finanzierten dreiteiligen Veranstaltungsreihe, die sich im vergangenen Juni an Menschen mit unterschiedlich bedingten Verständnisschwierigkeiten richtete, ging es vor allem um grundsätzliche Fragen wie: Wie wird Deutschland regiert? Wie funktioniert eine Wahl? Und wo kann ich mich informieren?

„Unser Ziel war es, allen Menschen eine Möglichkeit zu bieten, sich barrierefrei über unser politisches System und die anstehende Bundestagswahl informieren zu können“, erklärt Annika Beutel. Das Angebot wurde sowohl von Teilnehmenden mit Behinderung als auch von Menschen mit Migrationshintergrund oder anderen Verständnisschwierigkeiten sehr gut angenommen. Vor allem die abwechslungsreiche Gestaltung des Programms in Form von Vorträgen, Fragerunden und interaktiven Quizzen sei laut der Projektleiterin sehr gut angekommen.

Unterstützung hat Annika Beutel im Vorfeld unter anderem von ihrer Schwester erfahren, die selbst mit einer Behinderung zur Welt gekommen ist und in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet: „Bereits in der Vorbereitungsphase war es mir wichtig, Menschen miteinzubeziehen, denen der Zugang zu politischen Informationen im Alltag unnötig schwer gemacht wird. Wer hätte mich da besser beraten können als meine eigene Schwester? Am Ende war sie es, die uns ein wichtiges Feedback zur Verständlichkeit der Texte gab.“

Insgesamt acht Regionalverbunde aus Baden-Württemberg waren an der Umsetzung der Online-Schulung beteiligt. Die Rückmeldungen fielen durchweg positiv aus. „Um möglichst viele Menschen mit unserem Angebot zu erreichen, haben wir die Veranstaltungen aufzeichnen lassen, um sie später auf unserer Website veröffentlichen zu können“, fasst Annika Beutel zusammen. „Auf lange Sicht muss es jedoch für alle Parteien verpflichtend sein, ihr Wahlprogramm in leichter Sprache zugänglich zu machen und politische Veranstaltungen barrierefrei zu gestalten. Ansonsten ist eine barrierefreie und inklusive politische Teilhabe nicht möglich.“

Dass Barrierefreiheit nicht nur analog gegeben sein muss, weiß auch Margit Giegerich aus Obernburg am Main. Die Beraterin des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbunds e. V. (BBSB) ist vier Jahre alt, als sie folgenschwer an Masern und Keuchhusten erkrankt. Nach der dritten Penicillin-Spritze kommt sie schließlich ins Krankenhaus, doch da hat sich die typische Pigmentierung bereits auf Fingernägel und Augen ausgebreitet und irreparable Schäden auf ihrer Hornhaut hinterlassen.

Bei der Einschulung liegt ihr Sehvermögen noch bei 20 bis 30 Prozent, doch über die Jahre verschlechtert sich ihr Zustand. Auch eine Hornhauttransplantation kann der damals 35-jährigen zweifachen Mutter nicht mehr helfen. Ihre Augen entzünden sich immer wieder und schließlich bleibt ihr nichts anderes übrig, als sich mit der fortschreitenden Erblindung zu arrangieren.

„Meine Kinder kamen gerade ins Teenageralter, als mein Restsehwert nur noch bei einem Prozent lag“, berichtet die gelernte Bürokauffrau. „Ich konnte meine Umgebung nur noch schemenhaft wahrnehmen und war sehr unglücklich, da meine Selbstständigkeit unter der Verschlechterung meines Zustandes gelitten hat.“ Eine Reha-Lehrerin gibt ihr schließlich ihr Selbstvertrauen zurück. „Sie kam zu mir nach Hause und hat mich in sogenannten ‚Lebenspraktischen Fähigkeiten‘ unterrichtet. Anfangs haben wir Markierungen am Herd und an anderen Haushaltsgeräten angebracht. Später haben wir auch gekocht und gemeinsam kleine alltägliche Wege zurückgelegt, zum Beispiel zum Bäcker. Sie hat mir geholfen, meine Sinne zu schärfen.“

Mittlerweile ist Margit Giegerich seit über 25 Jahren selbst als Beraterin und Referentin beim BBSB tätig. Seit 2008 leitet sie zudem das Frauenreferat. Zu ihren beliebtesten Angeboten zählt ein Handwerkskurs, in dem sie blinden Frauen mithilfe eines Hausmeisters beibringt, Heizkörper zu entlüften, den Siphon zu reinigen und einen Nagel in die Wand zu schlagen. Aufgrund der anstehenden Bundestagswahlen hatte sie zuletzt ein Seminar mit dem Titel „Politisches Engagement – Nicht ohne uns“ geplant.

Doch die Covid-19-Pandemie hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht. „Die Hygienebestimmungen hätten wir einhalten können, doch viele Menschen unterschätzen die zusätzlichen Gefahren, denen Blinde in der Pandemie ausgesetzt sind“, erklärt Margit Giegerich. „Viele Interessierte haben sich nicht getraut anzureisen, da sie in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht sehen können, ob die Sicherheitsabstände zu anderen Reisenden gewahrt werden und ob diese ihre Masken tragen.

Zudem sind sie darauf angewiesen, alles anzufassen, wenn sie sich tastend fortbewegen.“ Auch der Gang zur Wahlurne selbst birgt einige Herausforderungen. Die Bayerin wählt daher per Brief. Viele Jahre hat sie sich dabei von einer Vertrauensperson helfen lassen, doch damit ist inzwischen Schluss. „Mittlerweile habe ich bereits zweimal mit der Wahlschablone des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbunds gewählt, die Mitgliedern kostenlos zugeschickt wird. Dank Blindenschrift und einer beiliegenden Info-CD, weiß ich genau, wie die Schablone anzulegen ist und wo ich mein Kreuz machen muss – völlig geheim. Darauf möchte ich nicht mehr verzichten.“

Zu echter politischer Barrierefreiheit liegt laut Margit Giegerich trotzdem noch ein weiter Weg vor uns: „Vor allem online hakt es noch bei vielen öffentlichen Angeboten. Es sind noch längst nicht alle Websites mit Screenreadern kompatibel und auch die Sprachausgabe von PDF-Dokumenten funktioniert noch nicht überall. Zudem vergessen viele Anbieter, dass Menschen mit einer Sehbehinderung keine Maus benutzen können und alles mit der Tastatur steuern müssen. Eine Vereinheitlichung wäre daher sehr hilfreich.“

Diana Ringelsiep

Weitere Infos

Unter diesem Link finden Sie die Mitschnitte des hybriden Lernformats „Politik leicht erklärt“, das die Paritätischen Regionalverbünde Bodensee-Oberschwaben, Heilbronn-Franken, Mittelbaden, Neckar-Alb, Nordschwarzwald, Stauferland-Ostwürttemberg, Stuttgart plus Region und Südbaden auf die Beine gestellt haben.

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