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Ausgabe 04 | 2021
Schwerpunkt

Barrieren abbauen, Diskriminierung beenden

Vom Grundsatz ist es klar – Menschenrechte gelten für ALLE! Das ist in der Realität aber nicht so. Zumindest erleben das Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen. Sie erleben Diskriminierung. Zum Beispiel, wenn sie keine Arbeit finden, zum Beispiel wenn sie Rollstuhl fahren in Restaurants wollen da sind Stufen oder die Dusche ist nicht breit genug. Oder schlicht und einfach, wenn sie Unterstützung brauchen und dafür kämpfen müssen, bis sie die kriegen oder dafür kämpfen müssen, bis sie die richtige Art von Unterstützung kriegen. Das muss sich ändern.

Forderungen nach umfassender Barrierefreiheit in allen Bereichen und wirklicher Inklusion gehören zentral auf die Agenda dieses Bundestagswahlkampfes. Ganz oben die Wichtigste – getreu dem Motto: „Nichts ohne uns, über uns“! Menschen, die betroffen sind müssen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, denn die wissen ganz genau, was das Wichtigste ist, was das Ziel ist, was am Ende bei rauskommen soll.

In vielen Bereichen gibt es Handlungsbedarf.

Zum Beispiel beim Thema Arbeit: Der Arbeitsmarkt ist so, dass da nicht alle einen Job finden können. Es gibt dann verschiedene Möglichkeiten, für Menschen die nicht auf dem regulären Arbeitsmarkt Arbeit finden. Eine davon sind die Werkstätten. Es ist aber auch so, dass nicht alle in Werkstätten Platz finden. In fast allen Bundesländern müssen Menschen ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen können, damit sie in die Werkstatt dürfen. Das muss sich ändern!

 

Oder Menschen mit psychischen Erkrankungen: Die erleben häufig, dass die Unterstützungssysteme, die sie eigentlich unterstützen und ihnen helfen sollen, nicht gut zusammenarbeiten. Das liegt z.B. daran dass manche von der Krankenversicherung finanziert sind, manche von der Eingliederungshilfe finanziert sind, dass diejenigen, die da arbeiten nicht die Möglichkeit haben, genug mit einander zu reden um die richtige Unterstützung zu leisten und das führt dann bei den Betroffenen dazu, dass plötzlich Wartezeiten sind, dass sich Krankheiten chronifizieren. Das muss sich ändern – u.a. muss die integrierte Versorgung endlich als Regelleistung über die Krankenversicherung garantiert werden.

Schließlich die Barrierefreiheit: Es ist kein Luxus, dass man überall rein kann. Das ist ein Menschenrecht. Hier müssen wir weiterkommen. Das ist ganz klar. Was leider genauso klar ist, dass Standards, die man definiert für Barrierefreiheit nicht so sein können, dass sie für alle Möglichkeiten passen. Es gibt einfach so viele verschiedene Beeinträchtigungen und verschiedene Unterstützungsbedarfe. Und weil das so ist müssen wir das, was „angemessene Vorkehrungen“ heißt, rechtlich verankern. Es muss eine grundsätzliche Barrierefreiheit geben, aber wenn die nicht reicht, was immer mal wieder passieren kann, dann muss man im Einzelfall gucken – und das kann man mit dem Konzept der angemessenen Vorkehrungen. Man muss natürlich noch viel mehr machen, noch viel mehr verbessern, aber irgendwo muss man ja anfangen.

Carola Pohlen ist Referentin für Behinderten- und Psychiatriepolitik

Das fordern wir!

Barrierefreiheit überall.
Wir fordern, dass bestehende Barrieren in allen Lebensbereichen abgebaut werden und fehlende Vorkehrungen im Einzelfall im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sanktioniert werden.

Selbstbestimmung sichern.
Wir fordern die konsequente Umsetzung des Rechts auf unabhängige Lebensführung, darunter die Abschaffung des Mehrkostenvorbehalts.

Diskriminierung bekämpfen.
Wir fordern, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zum umfassenden Schutz vor Diskriminierung auszubauen.

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