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Ausgabe 01 | 2026: Still Queer!
Verbandsrundschau

Aus dem Gesamtverband

Eine Auswahl von Beiträgen aus unseren Fachabteilungen und der Presse aus den letzten Wochen.

Sozialpolitik, Europa & Klima

Gesundheit, Teilhabe und Pflege

  • Zum geplanten Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir Stellung genommen.
  • “Keine Kürzungen bei der Teilhabe!” Das ist die Forderung einer Petition, der wir uns gern anschließen.
  • Die Selbsthilfe-App des Paritätischen Gesamtverbandes ist da. Hier gibt es weitere Infos!
  • Hunderttausende von verdeckter Pflegearmut betroffen. Das ergab eine Studie des Paritätischen.
  • Am 15. April 2026 fand die Abschlussveranstaltung des Projekts „Digitale Teilhabe stärken: Modellprojekt für barrierefreie Apps in der Selbsthilfe" statt.

Soziale Arbeit

  • Eine neue Publikation zu Evi:P, dem Evaluationsinstrument für eine partizipative und inklusive Praxis in der Kindertagesbetreuung, wurde veröffentlicht.
  • Die BAGFW hat ein aktuelles Positionspapier zur Reform des Verfahrens zur Träger- und Maßnahmenzulassung im System der Akkreditierung- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) erarbeitet. Hier kann man es herunterladen.
  • Ebenfalls veröffentlicht wurde unser Frauenpolitisches Grundsatzpapier.
  • Anlässlich des Internationalen Frauentags/feministischen Kampftags 2026 haben bff, ZIF und der Paritätische Gesamtverband Forderungen veröffentlicht.

Aus dem Verband

Internes Arbeitspapier enthüllt

Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind. Weiterlesen.

Neue Geschäftsstelle

Nach vielen Jahren im Berlin-Mitte gegenüber dem Monbijoupark zog es uns nun in den Südwesten der Stadt nach Tempelhof. Seit dem 1. April 2026 ist der Paritätische Gesamtverband höchstoffiziell zuhause am Tempelhofer Damm 156 im eigenen Gebäude.

Statement von Geschäftsführerin Katja Kipping zur geplanten Zuckersteuer:

„Der Paritätische begrüßt ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Zuckersteuer. In Großbritannien führte die Erhebung einer solchen Steuer nachweislich zu einer Reduktion beim Konsum zuckerhaltiger Lebensmittel und einen Rückgang der Diabetes-Erkrankungen. Dieser Erfolg geht auch darauf zurück, dass die Lebensmittelproduzenten in Reaktion auf die Steuer den Zuckergehalt bei den Rezepturen reduzierten.

Als Wohlfahrtsverband verstehen wir die Zuckersteuer weniger als ein Instrument zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern eher als Instrument einer Ernährungswende. Insofern sollte die Regierung nicht bei der Einführung einer Zuckersteuer stehen bleiben. Vielmehr müssen Maßnahmen gegen Spekulationen mit Lebensmitteln, gegen Ernährungsarmut, zur Anerkennung von Mehrbedarfen bei ernährungsbedingten Krankheiten wie Zöliakie und eine Unterstützung sozialer Einrichtungen bei der Umstellung auf klimagesunde Gemeinschafsverpflegung folgen.“

Der Paritätische Gesamtverband hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16. April 2026 auf 18 Seiten umfassend Stellung genommen. Seine Kritik hat der Hauptgeschäftsführer auf bei ZDF Heute artikuliert.

Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht aller, die Pflege brauchen. Die Pflegekosten steigen seit Jahren und treiben immer mehr Menschen in die Armut. Statt gegenzusteuern, würde die Reform diese Entwicklung weiter verschärfen und die Probleme im System auf die Betroffenen abwälzen. Um die Pflegekrise wirksam zu bekämpfen, braucht es endlich einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Vollversicherung.”

Und sonst so? "Die Einführung der Rente mit 70 wäre eine Rentenkürzung für all die Menschen, die es nicht schaffen, so lange im Erwerbsleben zu bleiben", erklärte Dr. Joachim Rock im Februar gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Blogbeitrag

In diesen Tagen gedenken wir anlässlich seines 150. Geburtstages der zentralen Persönlichkeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der Weimarer Republik: Leopold Langstein. Die Entstehung und Etablierung des Verbandes in den 1920er Jahren geht wesentlich auf sein Wirken zurück. Mit Leopold Langstein würdigen wir einen unablässigen Organisator und Reformmotor der Freien Wohlfahrtspflege. Stefanie Köhler hat dem Pionier der Wohlfahrt einen ausführlichen Blogbeitrag gewidmet.

Ausgewählte Termine und Veranstaltungen

09. Juni 2026: Klimakrise und psychische Resilienz

16. Juni 2026: Online-Workshop: Datenschutz & Bildrechte in der Selbsthilfe-Öffentlichkeitsarbeit

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