Unbürokratische Erwerbslosenhilfe

Frau Faßbinder, Frau Hummerich, agab wurde 1976 gegründet, wird also bereits 50 Jahre alt. Was war der damalige Anlass zur Gründung? 

Hummerich: agab ist aus einem Bildungsurlaub für Arbeitssuchende entstanden. Mit Unterstützung der Arbeitnehmerkammer, die damals Angestelltenkammer hieß, ist dann der Verein entstanden. Zunächst war agab ein Selbsthilfeverein im Rahmen des ersten Strukturwandels, bei dem auch Bremer Häfen und der Schiffbau in die Krise gerieten. Bis zur Ölkrise herrschte ja noch Vollbeschäftigung in Deutschland. Plötzlich kamen Leute, die sich seit Generationen über ihre Arbeit definiert hatten, in Arbeitslosigkeit. 

Faßbinder: Zu dem Zeitpunkt gab es noch kein Bewusstsein dafür, dass Arbeitslosigkeit ein Problem wird und dass es dafür eine Anlaufstelle benötigt. 

Hummerich: Dazu kam auch: Die Arbeitslosenhilfe war beim Sozialamt angebunden. Und das Sozialamt hatte tatsächlich in der Zeit noch so einen Almosen-Ruf, der aus dem 19. Jahrhundert importiert war, als man Bittsteller war. Es war Gemeindesache, welche Leistung man überhaupt bekam. Man musste für jeden Bedarf einen Antrag stellen. Es gab Bekleidungsgeld, es gab Möbelgeld, es gab Geld für die Kinder, wenn sie neue Schuhe brauchten, und so weiter. Man wusste gar nicht, was alles genehmigungsfähig ist, was man alles beantragen kann. Es gab kaum Literatur und Internet schon gar nicht. Es ging um den Austausch von Informationen, aber auch sozialen Austausch. 

Und wie hat agab dann konkret geholfen? 

Hummerich: Indem Informationen gesammelt wurden. Es gab früh Zeitschriften und Hefte für Arbeitslose. Da stand dann drin, was man beantragen kann, welche Zahlungen man erwarten kann, die Leistungen für Bekleidungsgeld, Anschaffungen und so weiter. Was man jetzt einfach mit der Suchmaschine findet, stand damals in diesen Publikationen. Es gab auch Begleitung zum Amt, es gab die Möglichkeit, sich zu treffen und auszutauschen und das Sozialleben weiter zu pflegen, etwa in verschiedenen Freizeitgruppen. Durch die Arbeitslosigkeit ist vielen das soziale Umfeld weggebröselt. Das Feierabendbier mit den Kollegen war ja nicht mehr möglich. 

Faßbinder: Bei der agab gabs dann zum Beispiel das Arbeitslosenfrühstück. 

Und wie hat sich Ihre Arbeit im Laufe der Jahrzehnte verändert? 

Hummerich: Irgendwann hat es nicht mehr gereicht, sich nur Wissen anzulesen und eher laienhaft an Bescheide und an Behördenverhalten ranzugehen. Es ist notwendig geworden, den Teil der Initiative auf ein juristisches Fundament zu stellen. 

Faßbinder: Früher gab es ABM-Stellen zur Beratung von Arbeitslosen. So konnten vier Stellen bei der agab geschaffen werden. Vorher hat man eher mit 20 Leuten zusammengesessen, sich Bescheide angeschaut und darüber gesprochen. Dann gab es eine Trennung zwischen ehrenamtlicher Gruppe und professioneller Beratung durch hauptamtliche Berater:innen. 

Wie hat sich das Bürokratieaufkommen für Erwerbslose in den letzten 50 Jahren entwickelt?  

Hummerich: Das ist durch die Decke gegangen. Es wird inzwischen wesentlich weniger mündlich gemacht. Früher sind Arbeitslose einfach ohne Termin aufs Amt gegangen, haben ihren Stempel bekommen und fertig. 

Dann wurden die Formulare von zwei Seiten auf vier Seiten auf zehn Seiten sukzessive erweitert. Irgendwann kamen die Computer ins Spiel und man bekommt Bescheide, die immer unverständlicher werden. Die Formulare, die man ausfüllen muss und die Belege, die man mitbringen muss, die sind auch exponentiell gewachsen. 

Dadurch, dass es so einfach ist, Dokumente im Copyshop zu vervielfältigen, wird auch von den Jobcentern und von der Agentur für Arbeit erwartet, dass man alles dann eben auch noch mal dreimal kopiert einreicht. Weil das so mühelos erscheint, geht natürlich auch viel von dem Papier verloren, also reicht man es noch mal ein und noch mal ein. 

Früher mussten die Bürokraten erst mal alles mit der Schreibmaschine verfassen oder die Vermerke mit der Hand machen und eine ordentliche Akte führen. Wenn ich fünf Seiten schreiben will, dann musste ich die fünf Seiten schreiben. Das ist jetzt nicht mehr so. Ich habe Textbausteine, ich habe Diktierprogramme und ich kann ohne weiteres mit Copy & Paste 20 Seiten rausjagen. 

Es ist ein bisschen einfacher geworden, Bürokrat zu sein. 

Faßbinder: Früher wurden Leute auch noch öfter eingeladen, um Sachen zu klären oder einzureichen. Das wird fast gar nicht mehr gemacht. Die Möglichkeit, Dokumente einzureichen, ist auch nicht einfacher geworden. Früher konnte man Sachen auch noch persönlich abgeben und abstempeln lassen und dann war es eingereicht. 

Beim Jobcenter zum Beispiel kann man das nicht mehr machen. Da kann man es dann nur in den Briefkasten werfen. Leider gehen manchmal Dokumente verloren in dem Prozess. 

Vieles konnte früher auch per E-Mail eingereicht werden. Wenn die Daten nicht zu groß waren, dann sind die auch angekommen. Die Möglichkeit wurde aber jetzt zum 31.12. beim Jobcenter auch eingestellt. Das ist dann auch noch mal eine Hürde für die Leistungsempfänger*innen. 

Hummerich: Jetzt muss wirklich alles kopiert und ausgedruckt werden. Und die Kosten für Kopien und Ausdrucke müssen die Hilfsbedürftigen selber tragen. Das Jobcenter und auch die Agentur für Arbeit haben bestimmte bürokratische Tätigkeiten einfach auf die Kunden vorverlagert und Kosten umverteilt.

Was müsste sich Ihrer Meinung nach ändern, um dieses Bürokratieaufkommen zu begrenzen? 

Hummerich: Ein Problem ist die Undurchlässigkeit zwischen Agentur für Arbeit und Jobcenter. Es ist für alle Ratsuchenden intransparent, welche Mitteilung man wo nochmal einreichen muss. Die behördliche Ansage ist, einfach überallhin alles zu schicken, weil der Dialog zwischen den Behörden nicht vorhanden ist. Das wird immer auf Datenschutz geschoben, aber die Klient*innen könnten einfach zustimmen, dass die Daten ausgetauscht werden dürfen. 

Ein gutes Gegenbeispiel ist die Familienkasse, die entbürokratisiert. Wenn die Unterlagen haben wollen, schicken die einen QR-Code und aber auch einen anderen Code, den man im Computer per Tastatur eingeben kann. Dann ist man direkt im Einfallstor über das Portal in der Akte und kann dort die Dokumente direkt hochladen, sodass wirklich alles passgenau bei dem Sachbearbeiter in der Akte landet. 

Faßbinder: Und die haben auch einen Kurzantrag für die Weiterbewilligung. Wenn sich nichts geändert hat, was super ist, dann muss man nur eine Seite anstatt sechs Seiten ausfüllen. 

Hummerich: Die Jobcenter fragen unnötigerweise nach Sachen, die sie eigentlich selber in ihrem System haben. Man soll angeben, wo man vor fünf Jahren mal kurzzeitig gearbeitet hat. Die Bundesagentur aber hat die Daten, weil die Arbeitgeber ihnen diese melden. Da frage ich mich, warum meine Ratsuchenden ihren ganzen Lebenslauf mit allen Minijobs und jede Kleinigkeit angeben müssen? Es werden Daten doppelt und dreifach abgefragt von einer Behörde, die alles digital 40 Jahre rückwirkend in ihrer Datenbank hat. Sie könnten auch einfach die Deutsche Rentenversicherung abfragen. 

Faßbinder: Und bei Online-Anträgen ist es einfach superwichtig, dass man einen leichten Zugang hat und man sich nicht jedes Mal zweifach identifizieren muss. Das Anmeldeprozedere ist manchmal so kompliziert, dass Leute aufgeben oder es einfach nicht funktioniert. 

Hummerich: Die wenigsten haben mehr als ein kleines mobiles Endgerät. Und wenn ich mich für die Nutzung der Services entscheide, bekomme ich auch alle Bescheide auf diesem digitalen Weg. Das bedeutet, ich muss im Zweifelsfall einen Jobcenter-Bescheid auf meinem Mobiltelefon lesen. Das ist nicht schön. Also ich lege mir das in der Beratung immer in Papierform nebeneinander, um abgleichen zu können, wo der Fehler ist. Auf einem Mini-Bildschirm vom Smartphone werde ich den Fehler nicht finden. 

Das Interview führte Philipp Meinert