Aus dem Gesamtverband

• Ein Referent*innenentwurf zum Pflegekompetenzgesetz liegt vor und wir haben eine Stellungnahme dazu verfasst.
• Ebenfalls liegt ein Entwurf des Pflegeassistenzeinführungsgesetz vor und auch dazu haben wir eine Stellungnahme verfasst.
• Der Abschlussbericht Ausbildungsoffensive Pflege (2019-2023), an der der Paritätische beteiligt war, wurde veröffentlicht.

• Die elektronischen Rechnung wird Pflicht. Wir haben wichtige Informationen für Vereine zusammengestellt.
• Es gibt einen neuen Leitfaden zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in gemeinnützigen Organisationen. Dieser kann hier heruntergeladen werden.
• Veröffentlicht wurde gemeinsam mit der BAGFW auch eine Stellungnahme zum Referent*innenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 Teil II.
• Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist veröffentlicht worden. Wir nehmen es genauer unter die Lupe.
• Gibt es Pflichten für mehr Cybersicherheit auch für soziale Träger durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz? Das erfahren wir hier.

• Eine Umfrage unter unseren Mitgliedern macht bereits jetzt die Auswirkungen der Extremwetter für Einrichtungen und Klient*innen deutlich. Auch die Zeit berichtete von unseren Ergebnissen.
• Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist derzeit in Abstimmung. Wir zeigen uns mit dem vorliegenden Entwurf nicht zufrieden.

Das Ampel-Aus bietet die Chance, die Politik der Spaltung zu beenden und bislang blockierte Zukunftsaufgaben wie die Bekämpfung der Kinderarmut, die Sicherung der Renten und die sozial-ökologische Klimawende umzusetzen. Die demokratischen Parteien sind gefordert, schnellstmöglich mit dem Bundeshaushalt 2025 für soziale Sicherheit zu sorgen.

Jede Verzögerung gefährdet die Arbeit von gemeinnützigen Gesundheitsdiensten, Kitas, Pflegediensten, Beratungsstellen, Frauenhäusern und vielen anderen unverzichtbaren Initiativen. Freiwilligendienste, Projekte der Demokratieförderung oder Jugenddienste sind bei ausbleibender Unterstützung in ihrer Existenz gefährdet. Wenn Migrations- oder Sozialberatungsstellen schließen müssen und Alltagsdienste wegbrechen, werden Familien und Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, allein gelassen. Das hätte nicht nur massive Auswirkungen für die Betroffenen, sondern für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.

Soziale und politische Spaltung hängen zusammen. Nur ein stabiler und verlässlicher Sozialstaat garantiert eine funktionierende Demokratie.

Anhörung zum SGB-III-Modernisierungsgesetzes

Dr. Joachim Rock war am 4. November als Sachverständiger zum sog. "SGB-III-Modernisierungsgesetz" geladen. Dort bekräftigte er seine Kritik am Gesetz, das nach Ansicht des Paritätischen eine Verschärfung des Strafsystems gegen Bürgergeldbeziehende ist. Die Anhörung kann in voller Länge im Parlamentsfernsehen angeschaut werden. Eine Stellungnahme wurde wie üblich zuvor eingereicht. Parallel dazu wurde eine Pressemeldung herausgegegen.

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Asyl- und Sicherheitspaket als falsch und inhuman. Dies erklärte er unter anderem in einer Pressemeldung.

Kritik aus der Verbändelandschaft erntete auch der sog. "Bau-Turbo" der Bundesregierung. Ein breites Verbändebündnis, zu dem auch der Paritätische gehört, kritisierte diesen in einer gemeinsamen Stellungnahme als "unsozial, unökologisch und beteiligungsfeindlich."

• 28. August 2024: Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den Rechten von Geflüchteten
• 16. September 2024: Psychosoziale Zentren sind am Limit
• 18. September 2024: Asylverfahrensberatung akut gefährdet
• 20. September 2024: Die Migrationsberatung als zentrales Scharnier für die Arbeitsmarktintegration
• 21. Oktober 2024: Kiezarbeit bei der Cooperative Mensch
• 28. Oktober 2024: Aktueller denn je: 35 Jahre Grundsätze der Verbandspolitik
• 11. November 2024: Auf Achse in Hamburg – Teilhabe am Arbeitsleben außerhalb von Tagesförderstätten

Das Motiv der diesjährigen Weihnachtsmarke spiegelt das „Weihnachtsfenster“ in der Abteikirche St. Mauritius in Tholey wider. 634 erstmals urkundlich erwähnt, liegt dort das älteste Kloster Deutschlands. Die deutsch-afghanische Künstlerin Mahbuba Maqsoodi gestaltete das Fenster, aus dem die Marke einen Ausschnitt zeigt, zusammen mit weiteren 28 Fenstern.  

Schon gewusst? Jedes Jahr werden zur Weihnachtszeit Wohlfahrtsmarken mit weihnachtlichen Motiven veröffentlicht. 616 Millionen Weihnachtsmarken wurden seit 1969, dem Ausgabejahr der ersten Serie, verkauft.  

Mit der bei uns verkauften Weihnachtsmarke leistet jeder verschickte Brief und jede versendete Postkarte einen Beitrag zur Unterstützung sozialer Projekte und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege. 

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