Jahressteuergesetz 2024 Teil II Stellungnahme
Die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) haben eine Stellungnahme zu den gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen des Jahressteuergesetzes 2024 Teil II (Referentenentwurf) abgegeben.
In der Stellungnahme begrüßen die Verbände der BAGFW die gesetzliche Klarstellung bezüglich Äußerungen zu politischen Themen auch außerhalb der Satzungszwecke einer gemeinnützigen Organisation.
Des Weiteren beziehen die Verbände der BAGFW Stellung zu der geplanten Aufhebung der zeitnahen Mittelverwendung und dem Wegfall des Mittelverwendungsnachweises. Grundsätzlich wird der Wegfall als Beitrag zum Bürokratieabbau begrüßt. Gleichwohl bestehen Unklarheiten und offene Fragen, wie die bestehen bleibende Pflicht zur Verwendung der Mittel im gemeinnützigkeitsrechtlichen Kontext künftig rechtssicher umgesetzt werden soll.
Die Verbände der BAGFW regen an, die möglichen Auswirkungen zunächst in einem breiten Diskurs zu erörten.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Stellungnahme.