Aus den Landesverbänden

Zuwendungsrecht und –praxis vereinfachen.

Forderungen des Paritätischen Bremen finden in Politik und Verwaltung Beachtung

Viele Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Bremen erhalten für ihre Arbeit Zuwendungen der öffentlichen Hand. Sie finanzieren damit ihre Angebote und Projekte für Menschen in Bremen und Bremerhaven und tragen damit maßgeblich zu einer lebendigen und lebenswerten Stadt bei. Doch es gibt viel Kritik der Mitgliedsorganisationen an den Vorschriften des Zuwendungsrechts sowie an der oft bürokratischen Zuwendungspraxis.

„Unser Verbandsrat hat im letzten Jahr Forderungen erarbeitet, wie das Zuwendungsrecht angemessen modernisiert und die Zuwendungspraxis vereinfacht werden kann. Diese Forderungen wurden in den letzten Monaten mit Vertreter/innen aus Politik und Verwaltung diskutiert“, sagt Hermann Schulte-Sasse, Vorsitzender des Paritätischen Bremen.

Mit Zuwendungen werden Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Altenhilfe, in der Förderung bürgerschaftlichen Engagements, der Suchthilfe und in vielen anderen Bereichen ermöglicht. Viele der so finanzierten Programme und Projekte wirken insbesondere in Stadtquartieren, in denen sich Armutslebenslagen verfestigt haben. Durch Zuwendungen wird die wichtige Arbeit in den Beratungsstellen, Jugendfreizeitheimen oder Dienstleistungszentren finanziert.

Zentrale Forderungen des Verbands sind, wiederkehrende Projektförderungen in institutionelle Förderungen umzuwandeln, die Festbetragsfinanzierung in der Projektförderung und der institutionellen Förderung zum Regelfall werden zu lassen sowie die Personalkosten angemessen zu dynamisieren. Weiter fordert der Verband etwa die Vereinbarung mehrjähriger Zuwendungszeiträume, die Flexibilisierung der Förderbedingungen und eine stärkere Berücksichtigung der Arbeit von Freiwilligen.

Bei den unterschiedlichen Zuwendungsgebern gibt es derzeit unterschiedliche Vorgehensweisen, Anforderungen und Kriterien. Dies wiederum führt zu unnötigem bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten. Die Bündelung von mehreren Zuwendungen unterschiedlicher Zuwendungsgeber bei einem Hauptzuwendungsgeber und Vereinheitlichung von Anforderungen und Kriterien ist deshalb notwendig. Und schließlich braucht es eine Vereinheitlichung und Digitalisierung der Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren, denn auch im Zuwendungsverfahren sollte es inzwischen möglich sein, auf Papier zu verzichten.

Die Forderungen stießen auf positive Resonanz bei Politik und Verwaltung. Nach einer Debatte in der Bremischen Bürgerschaft soll nun in einer Fachanhörung geklärt werden, wie die Bremische Zuwendungspraxis vereinfacht und digitalisiert werden kann. Dann hofft der Paritätische Bremen auf grünes Licht für die Entbürokratisierung der Zuwendungen.

Schluss mit der systematischen Desintegration in Hessen

Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Landesregierung zur Wende in der Flüchtlingspolitik auf

Ausgrenzung, Abschiebungen und Rückkehrdruck bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Hessen. Selbst Menschen, die Arbeit haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, werden in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben, Familien dabei auseinandergerissen. Dem in ihrem Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Menschenrechte und gelebte Humanität in den Mittel­punkt zu stellen, werden CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht gerecht.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Orga­nisationen appelliert an die Landesregierung, nach der Hälfte der Legislaturperiode die Ausrich­tung der Flüchtlingspolitik in Hessen grundlegend zu überprüfen und neu zu justieren.

 „Wir appellieren an die Landesregierung, sich auf die im Jahr 2015 propagierte Willkommenskul­tur zurückzubesinnen“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen. „Die derzeit praktizierte Flüchtlingspolitik schürt Ängste bei Be­troffenen und schafft Verunsicherung und Frustration bei Unterstützenden.“  Die neun Organisationen, die den Appell unterzeichnet haben, kritisieren, dass in Hessen vor­handene Ermessensspielräume bundesgesetzlicher Regelungen nicht genutzt werden, um Ge­flüchteten dauerhafte Bleibeperspektiven zu eröffnen. Stattdessen werden auffällig viele Perso­nen abgeschoben, die die Voraussetzungen etwa für eine Beschäftigungs- oder Ausbildungsdul­dung bereits erfüllen oder in Kürze erfüllt hätten.  „Im Asylkonvent und in der Integrationskonferenz bekennt sich die Landesregierung zur Integra­tion von Anfang an, doch in der Realität handelt sie gegensätzlich“, so Timmo Scherenberg, Ge­schäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, einer Mitgliedsorganisation des Paritätischen Hessen.

Sogar angesichts der desaströsen Entwicklung in Afghanistan zeigt sich die Landesregierung hart. Die Machtübernahme der Taliban ist für sie kein Anlass, unbescholtenen Afghan*innen endlich die längerfristigen Duldungen zu erteilen, die sie ihnen bereits im Koalitionsvertrag in Aus­sicht gestellt hatte. Stattdessen hat das Innenministerium die Ausländerbehörden Ende August ausdrücklich angewiesen, beim Familiennachzug unverändert restriktiv vorzuge­hen. „Es ist unerträglich, dass es keinen Vorstoß aus Hessen gibt für ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen mit Angehörigen in Hessen. Der bundesweit hörbare Impuls für eine humane Flüchtlingspolitik bleibt aus“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Den Appell und ein Hintergrundpapier mit 15 Fällen aus der Praxis, die exemplarisch zeigen, dass hessische Behörden oft nicht im Sinne der Geflüchteten handeln, finden Sie hier.

© JD

„Einfach nur mega!“: Fallschirmspringen für Menschen mit Behinderung

Bei herrlichstem Wetter kommen Mitte August gut 30 Menschen mit Behinderung zusammen, um etwas zu tun, was viele für sie für unmöglich halten: mit einem Fallschirm aus 4.000 Metern Höhe zu springen. Die Fallschirmspringer*innen des Yuu Skydive e.V. und der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg ermöglichen mit Fly Barrierefrei: Inklusives Tandemspringen blinden Menschen, Menschen mit geistigen und anderen körperlichen Einschränkungen und Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ein unvergessliches Erlebnis.

Vorfreude und Nervosität sind bei allen Teilnehmenden groß. Nico musste erst eine Nacht drüber schlafen, bevor er sich angemeldet hat. Der 24-Jährige mit mehreren kleineren körperlichen Einschränkungen entschied aber:  „So eine Chance kommt nie wieder.“ Seine Mutter begleitet ihn auf den Flugplatz.

„Die meisten Menschen mit Behinderung trauen sich einen Fallschirmsprung nicht zu oder können es sich nicht leisten. Das wollten wir ändern und ihnen eine Erfahrung für das Leben bieten mit dem Gedanken: Wenn ich aus einen Flugzeug springen kann, dann kann ich alles schaffen“, sagt Robbie van Keeken, der Cheftandempilot mit mehr als 8000 Sprüngen.

Kurz nach 9 Uhr geht es los. Die ersten Springer ziehen sich Sprunganzüge und Gurte über und erhalten ihre Einweisung. Die kleine Propellermaschine ist bis auf den letzten Platz mit Fallschirmspringer*innen besetzt. Jeder Fallschirmneuling hat seinen*ihren Tandemaster auf Tuchfühlung hinter sich. Etwa zehn Minuten dauert der Flug bis zu einer Höhe von 4.000 Metern. Die Tandemmaster lachen, die Gäste halten sich tapfer. Die 21-jährige blinde und körperbehinderte Damla ist ganz still.

Dann geht alles recht schnell. Die Tandemmaster ziehen die Gurte fester, das Rolltor wird geöffnet, kalte Luft strömt herein, die ersten rutschen nach vorne, die Füße hängen schon aus dem Flieger, nun noch Kopf in den Nacken und schon fällt ein Pärchen nach dem anderen aus dem Flugzeug, trudelt kurz, fängt sich schnell und dann – 50 Sekunden freier Fall! Manche schreien, andere genießen still, wieder andere kommen aus dem Grinsen nicht mehr heraus. Auf etwa 1.500 Metern Höhe zieht der Tandemmaster die Reißleine, es ruckelt und wackelt, und für die nächsten gut fünf Minuten heißt es schweben.

Gelandet wird auf dem Hintern des Tandemmasters. Die Zuschauer*innen applaudieren, die Tandemgäste sind happy.
„Das war so mega! Das hat so viel Spaß gemacht“, sagt Damla, nun deutlich weniger schüchtern als noch vor dem Sprung.
„Das war megageil! Das macht tierischen Spaß“, sagt Sebastian aus Lübeck. Sein Ziel war es, sein Selbstbewusstsein zu steigern. Hat geklappt.
Auch Nico grinst. „Das würde ich gerne wieder machen.“

„Manche Grenzen sind nicht leicht zu überwinden, z.B. aus 4.000 Metern Höhe aus einem Flugzeug zu springen. So hoch oben spielt es keine Rolle, ob jemand eine Behinderung hat oder nicht, da sind alle gleich und haben Angst – und freuen sich wahnsinnig, wenn sie das geschafft haben“, sagt die Geschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes Hamburg, Kristin Alheit, die vor einiger Zeit selbst ihren ersten Tandemsprung gemacht hat.

Auch Menschen mit Multipler Sklerose, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sind dabei. Die 43-Jährige Daniela ist seit 13 Jahren wegen ihrer MS berentet. Sie findet Fly Barrierefrei so toll, weil so „andere Behinderte sehen können, was alles möglich ist. Gerade wer recht neu auf einen Rollstuhl angewiesen ist, denkt oft, dass vieles nicht geht.“

Blindenstock, Assistenzhund, Rollstuhl, Begleitperson, Fahrdienst – egal mit welcher Unterstützung sie angereist waren, gelandet sind sie alle mit einem strahlenden Lächeln und bester Laune. Der erste Fallschirmsprung ihres Lebens, ein unvergessliches Erlebnis.

Wir danken ganz besonders den Aktiven des Vereins Yuu Skydive, Aktion Mensch, Leben mit Behinderung.

Daniel Reinelt / Silvio Kelz (DLRG)

Bundespräsident zu Besuch bei der DLRG

Am 6. September besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutsche Lebens- Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Der Landesverband Sachsen-Anhalt richtete in Zusammenarbeit mit seinen Ortsgruppen den Besuch an der Goitzsche in Bitterfeld-Wolfen aus.

Der Bundespräsident verschaffte sich vor Ort einen Eindruck von der Arbeit der Lebensretter. „Nicht nur das Engagement hat mich beeindruckt, sondern auch, wie viel Freizeit die Ehrenamtlichen dafür aufwenden“, sagte Steinmeier.

Bei seinem rund zweistündigen Besuch machte sich der Bundespräsident ein Bild der vielen Aufgabenfelder der DLRG. Rund um den Großen Goitzschesee in Bitterfeld-Wolfen präsentierte sich die DLRG zunächst in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Gefahrenabwehr. Hier gewährten die Ortsgruppen des DLRG-Landesverbandes Sachsen-Anhalt zunächst Einblicke in den Katastrophenschutz sowie die Hochwasserbekämpfung. Anschließend informierten die Wasserretter über ihre Jugend- und Nachwuchsarbeit und stellten ihre Aufgaben in der Notfallrettung, im Sanitätswesen sowie im Rettungshundewesen vor.

„Die Unwetterkatastrophe hat uns vor Augen geführt, wie wichtig Hilfsorganisationen wie die DLRG sind und welche großartige Arbeit sie leisten. Daher möchte ich die Gelegenheit hier nutzen, im Namen aller Deutschen ‚Danke‘ zu sagen“, so Steinmeier. Persönlichen Dank erhielten drei DLRG-Kameraden der DLRG Wernigerode, welche beim Einsatz in Rheinland-Pfalz selbst dabei waren und sich an der Goitzsche mit ihrer Strömungsretterausrüstung vorstellten.

„Wir sind stolz, dass wir als Landesverband Sachsen-Anhalt die DLRG insgesamt vertreten und dem Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland unsere Arbeit und Leistungsfähigkeit nahebringen durften.“, freuten sich DLRG-LV-Präsident Holger Hövelmann und Vorsitzender der DLRG Bitterfeld-Wolfen Rene Krillwitz im Rahmen einer Gesprächsrunde mit Bundespräsident Steinmeier und DLRG-Präsident Haag in der Bernsteinvilla.

Nach der Gesprächsrunde ging es für den Bundespräsidenten per Boot über den Goitzschesee zur nahegelegenen Wasserrettungsstation der DLRG Bitterfeld-Wolfen. Dort führten die Rettungsschwimmer aus verschiedenen Ortsgruppen mittels verschiedener Übungen und Einsatzsimulationen die Arbeit im Wasserrettungsdienst vor. Der Bundespräsident war erfreut über die Vielseitigkeit und Leistungsbereitschaft der DLRG. Auch bei den Vorführungen der Rettungssportler zeigte er sich besonders interessiert. Für die im September anstehenden Europameisterschaften im Rettungsschwimmen nahm Holger Friedrich, der die DLRG Nationalmannschaft nach Spanien als Teammanager begleiten wird, die Wünsche des Bundespräsidenten zum erfolgreichen sportlichen Abschneiden entgegen.

"Die Begegnungen und interessierten Gespräche des Bundespräsidenten mit vielen DLRG-Aktiven sowie der Besuch allgemein sind eine tolle Wertschätzung gegenüber unseren Ehrenamtlichen bundesweit“, sagte DLRG Präsident Achim Haag. „Das ist auch von höchster Ebene ein wichtiges Zeichen für uns, dass die Arbeit der DLRG wahrgenommen und geschätzt wird.“

FamilienStimmen – Ostholsteiner Podcast zur Woche der seelischen Gesundheit

Anlässlich der Woche der seelischen Gesundheit veröffentlichte der PARITÄTISCHE SH den Podcast FamilienStimmen. Dafür wurden Kurzinterviews von Kinderschutzbund Ostholstein, Die Ostholsteiner, DIE BRÜCKE Lübeck und Ostholstein, Förderzentrum Kastanienhof und Lebenshilfe Ostholstein aufgenommen. Kinder und Eltern berichten über ihre Erfahrungen in der Coronazeit und was ihnen während der Lockdowns geholfen hat.

Die Woche der seelischen Gesundheit, die vom 08. bis 18. Oktober stattfand, stand unter dem Motto „Gemeinsam über den Berg – Seelische Gesundheit in der Familie“. Dies haben fünf soziale Einrichtungen in Ostholstein zum Anlass genommen, Kinder, Eltern, Familien, aber auch Mitarbeitende über ihre Gefühle, Ängste und Sorgen während der Coronapandemie zu befragen – und natürlich auch darüber, was ihnen während der Lockdowns geholfen hat.

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