Aus dem Gesamtverband

• Es gibt ein Update zur Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten, dem „Herrenberg-Urteil“. Weitere Infos hier.

• Die Koalition der Bundesregierung hat sich auf ein „Zukunftspaket Ehrenamt“ verständigt. Mehrere Änderungen betreffen das Ehrenamt und das Engagement in gemeinnützigen Organisationen. Wir haben eine Übersicht erstellt.

• Seit Juli wurden die Gebühren der VG Musikedition angepasst. Was das bedeutet, steht hier.

• Es gibt eine Mitgliederbefragung zur Anmietung von Gewerbeflächen in der Freien Wohlfahrtspflege, und hier kann man teilnehmen.

• Die Handreichung "Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung" klärt auf und kann kostenlos heruntergeladen werden.

• Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) kommt kaum bei den jungen Menschen an. Das fand unsere Expertise heraus.

• Vermögensverteilung in Deutschland extrem ungleich. Das steht sogar in einem offiziellen Bericht der Bundesregierung.

• Im Modellprojekt für barrierefreie Apps in der Selbsthilfe gibt es verschiedene neue Apps, die vorgestellt werden: Die Aphasie-App, den VEID Trauerhelfer und die App des SoVD Berlin-Brandenburg.
• Am 07. Juli 2025 hat eine Bund-Länder-AG zur Erarbeitung einer Pflegereform ihre Arbeit unter dem Titel „Zukunftspakt Pflege“ aufgenommen. Hier sind unsere Paritätischen Forderungen.
• In einem Debattenbeitrag sprechen wir uns für die Unterstützung psychisch erkrankter Menschen aus!
• Der Bundestag hat am 09. Oktober 2025 das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz beschlossen. Hier gibt es die Hintergründe.

• Vor 20 Jahren wurde mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) geschaffen. Dazu gab es im Juli in Berlin eine Veranstaltung.
• Am 29. September startete die Aktionswoche der BAGFW für die bundesgeförderten Migrationsangebote. Hintergründe dazu gibt es hier.
• Eine aktuelle Weisung des Auswärtigen Amtes legt die Kriterien für Härtefälle im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sehr restriktiv aus. Unsere Befürchtungen zur Praxis haben wir dokumentiert. 
• Wir haben eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines "Leistungsrechtsanpassungsgesetz" verfasst.

• Der Paritätische fordert Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren bei der EU-Asylrechtsreform.

25. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Am 23. und 24. Juni 2025 fand das 25. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz statt. Die jährlich vom Paritätischen Gesamtverband mitorganisierte Veranstaltung bot ein vielfältiges Programm aus Vorträgen, Diskussionen, interaktiven Arbeitsforen sowie Film- und Musikbeiträgen. Im Mittelpunkt der Podien und Vorträge standen u.a. rechtliche Entwicklungen auf europäischer Ebene, der „Sommer der Migration“ 2015 sowie Vorhaben der Bundesregierung. Die Arbeitsforen boten Raum für vertiefende Diskussionen zu rechtlichen, gesellschaftlichen und praktischen Fragen des Flüchtlingsschutzes. Das Symposium machte deutlich, wie sehr es eine humane und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik braucht, die zu sichern zugleich eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre bleiben wird. Hier geht es zu einem ausführlichen bebilderten Bericht. 

Aktuelle Umfrage zeigt: Mehrheit will solidarischen Weg aus der Pflege-Krise

Eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt. Dagegen spricht sich lediglich eine kleine Minderheit von 18 Prozent für eine verpflichtende private Zusatzversicherung aus, die derzeit in der Politik vorrangig diskutiert wird. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung ergeben. Weiterlesen.

Bürgergeld-Pläne der Regierung: Bündnis warnt vor Wohnungslosigkeit

Mit Nachdruck warnt der Paritätische Gesamtverband vor den geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung, die ermöglichen sollen, die Kosten der Unterkunft (KdU) bei Pflichtverstößen vollständig zu streichen. Mit einem breiten Bündnis aus Mieter-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di wendet sich der Verband deshalb in einem offenen Brief an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Das Bündnis appelliert eindringlich, die geplante Verschärfung zu stoppen und zu verhindern, dass Menschen durch politische Entscheidungen ihr Zuhause verlieren. Weiterlesen.

Bürgergeld im Realitätstest: Materielle Entbehrung und wachsende Armutslücke

Die Untersuchung zeigt, dass die Leistungen der Grundsicherung trotz nominaler Anpassungen seit Jahrzehnten auf einem real stagnierenden Niveau verharren. Kaufkraftbereinigt leben Bürgergeldbeziehende heute auf demselben Stand wie Mitte der 1990er Jahre. Während die Einkommen anderer Haushalte im Durchschnitt um 30 Prozent gestiegen sind, sind Bürgergeldbeziehende vom allgemeinen Wohlstandszuwachs abgekoppelt. Weiterlesen.

Paritätischer kritisiert Bildungspaket: “Viel Bürokratie, viel zu wenig Teilhabe”

Nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle erreicht die Teilhabeleistung im Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) im Bundeschnitt mindestens 81 Prozent der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen nicht. Für vier von fünf anspruchsberechtigten Kindern läuft diese Leistung ins Leere. Damit schreibt diese Säule des BuT auch 14 Jahre nach seiner Einführung eine Misserfolgsgeschichte fort. Weiterlesen.

Goldene Ehrenplakette für Ulla Klapproth

Für ihr jahrzehntelanges, überregionales und stets dem Gemeinwohl sowie der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verpflichtetes Wirken wurde Ulla Klapproth am 18. September mit der Goldenen Ehrenplakette des Paritätischen Gesamtverbandes ausgezeichnet. In feierlichemRahmen überreichte der Vorsitzende Achim Meyer auf der Heyde,im Kreise der Mitglieder des Verbandsrates,die höchste Auszeichnung des Verbandes und würdigte Klapproths Pioniergeist und beharrliches Wirken im Sinne des Gemeinwohls.Mit Weitsicht und ausgewiesener Fachkompetenz habe sie stets Impulse und Handlungsbedarfe aus der Praxis sozialer Arbeit in die Gremien des Paritätischen getragen. Dafür gebühre ihr großeAnerkennung und Dank. 

Neben ihrer hauptamtlichen Tätigkeit als Geschäftsführerin des VereinsTreffpunkt e. V.war sie langjähriges Mitglied im Vorstand und Verbandsrat des Gesamtverbandes und darüber hinaus in der Finanz- und Beitragskommissionsowie im Vorstandsausschuss Geschichte aktiv.

Stefanie Köhler

Ein ausführliches Interview mit Ursula Klapproth aus dem Jahr 2024 kann hier gelesen werden.

Paritätischer Pflegekongress 2025

Der diesjährige Pflegekongress des Paritätischen Gesamtverbandes am 18. November widmet sich in Berlin einer der dringendsten Fragen unserer Zeit: Wie können wir Versorgungsunsicherheiten und Überlastung in der Pflege – insbesondere in der häuslichen Versorgung – nachhaltig begegnen? Unter dem Leitgedanken der „Entsäulung“ diskutieren Expert*innen, ob neue Rahmenbedingungen für mehr Entlastung, Chancengleichheit und Demographiefestigkeit in der Pflege sorgen können.

Alle Informationen und Anmeldemöglichkeiten hier!

Weitere Termine

13. November bis 16. Dezember (Online): Nachhaltige Stärkung der Selbsthilfe – digital, praxisnah, gemeinsam!

19. November (Gelsenkirchen): Vernetzungsworkshop Klimaanpassung Nordrhein-Westfalen

26. November (Online): Klimaanpassung im Quartier

4. Dezember (Leipzig): Paritätische Jahrestagung Asyl 2025

12. Dezember (Online): Soziales Europa: aktuelle Entwicklungen und Bedrohung der Zivilgesellschaft und NGO’s durch Rechtspopulisten