Aufruf für eine zukunftsfähige Suchtpolitik
Rund 350 Vertreter*innen aus Suchthilfe, Sucht-Selbsthilfe und Wissenschaft haben einen Appell an die Hauptverhandler*innen von CDU/CSU und SPD gerichtet, der vom Paritätischen Gesamtverband, fdr+ und akzept initiiert wurde.
Jeder zehnte Deutsche hat ein Suchtproblem; Sucht und der Konsum von legalen und illegalen Drogen belasten unsere Volkswirtschaft mit Kosten von 150-200 Milliarden Euro im Jahr, und trotz alledem spielt die Drogen- und Suchtpolitik, wenn überhaupt, nur eine marginale Nebenrolle in den Koalitionsverhandlungen. Die Unterzeichner*innen appellieren an die Verhandler*innen, die bestehende Sucht- und Drogenlage endlich zu erkennen und folgende Maßnahmen umzusetzen:
- Die Bundesregierung muss kurzfristig alle Schritte einleiten, um Deutschland auf die immer wahrscheinlicher werdende Opioidkrise vorzubereiten: Wir brauchen u. a. ein bundesweites Monitoring- und Warnsystem, flächendeckende niedrigschwellige Substitutionsangebote und umfassende Verfügbarkeit von Naloxon.
- Wir brauchen endlich eine neue Nationale Strategie für Sucht- und Drogenfragen, die die Lebensrealität vieler Menschen mit Suchtproblemen anerkennt und die neuen Herausforderungen angemessen präventiv und regulierend adressiert.
- Statt über die Abschaffung der sucht- und drogenpolitischen Strukturen zu reden, muss das Amt des Sucht- und Drogenbeauftragten dringend aufgewertet und von einem zivilgesellschaftlich besetzten Drogen- und Suchtrat beraten werden.
- Die öffentlich finanzierte und in ihrer Existenz bedrohte Suchtberatung und niedrigschwellige Behandlungsangebote müssen prioritär gesichert und als Anspruch gesetzlich verankert werden.
- Wir brauchen ein Bund-Länder Koordinierungsgremium, das die Umsetzung von bundesgesetzlichen Regelungen in allen Bundesländern sicherstellt, wie den bundesweiten Ausbau von Drogenkonsumräumen und Drug-Checking, um Leben zu retten.
- Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis muss verantwortungsvoll weiterentwickelt werden und dem Gesundheits-, Verbraucher und Jugendschutz Rechnung tragen.
- Die beschlossenen Maßnahmen des fraktionsübergreifenden Antrags “Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ müssen in der 21. Legislaturperiode umgesetzt werden.
- Die Einführung eines grundsätzlichen Werbeverbotes für Alkohol- und Tabakprodukte sowie Sportwetten muss verbindlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
- Die gegenwärtigen Strukturen der Zugänglichkeit und Abgabeformen von legalen Drogen müssen auf den Prüfstand.
Presse zum Aufruf:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ein-jahr-cannabisgesetz-100.html
Anlage: Aufruf für eine zukunftsfähige Suchtpolitik