BAGFW nimmt Stellung zum Entwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB)
Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau enthält aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zahlreiche positive Ansätze zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege. Gleichzeitig sieht die BAGFW Nachbesserungsbedarf an einigen geplanten Gesetzesänderungen, die die Versorgung von Pflegebedüfrtigen, Patientinnen und Patienten und Menschen mit Beeinträchtigungen verschlechtern werden.
Die BAGFW bezieht sich in ihrer Stellungnahme nur auf die aus ihrer Sicht relevantesten Bereiche. Dabei bewertet sie folgende geplante Änderungen positiv:
- Wegfall des Präqualifizierungserfordernisses für Inkontinenzmaterialien in der stationären Langzeitpflege
- Förderung der Barrierefreiheit der Arztpraxen durch verpflichtende Verwendung von 20 Prozent der Fördermittel des Strukturfonds
- Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung durch Verzicht auf das zweistufige Antragsverfahren bei der Kurzzeittherapie und Einführung einer gesonderten Bedarfsplanung für die Kinder- und Jugendpsychotherapie
- Familienversicherung bei gesetzlicher Dienstpflicht oder Freiwilligendiensten sowie Entwicklungshelfern über das 25. Lebensjahr hinaus, unabhängig von Unterbrechungen durch Schul- oder Berufsausbildung
- Wegfall des Ermessens der Krankenkasse, Beiträge von Studierenden für das gesamte Semester im Voraus leisten zu müssen
- Anspruch auf Krankengeld für Selbständige, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für dieselbe Erkrankung innerhalb der 6-Wochenfrist während der letzten 6 Monate unterbrochen wurde.
Nachbesserungsbedarfe sieht die BAGFW in den unterschiedlichen Bereichen bei folgenden Punkten:
1. Pflegerische Versorgung
Themenkomplex Verordnung von häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege, Empfehlung von (Pflege-)hilfsmitteln
- Wahl eines anderen Abgrenzungskriteriums für die „Besonderen Medizinprodukte“, wie durchgängiger, bruchfreier Versorgungspfad, um die Intention, HKP und AKI-Verordnungen effizient durchführen zu können
- Streichung der Blanko-Verordnung, da sie durch die Folge-Verordnung nach § 73d Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 ersetzt wird
- Ermöglichung von HKP-Verordnungen bei chronischen Erkrankungen über die Quartalsgrenze oder als Jahresverordnung ausgestellt
- HKP-Verordnungen sollen in § 302 überdies analog zu § 105 SGB XI gemeinsam und einheitlich zwischen GKV-Spitzenverband und Pflegeverbänden statt einseitig von den Krankenkassen festgelegt werden.
- Streichung der Qualifikationsvoraussetzungen für Empfehlung von Pflegefachpersonen zu Hilfs- bzw. Pflegehilfsmitteln nach § 18 Absatz 3 oder § 40 Absatz 6 SGB XI, da Pflegefachpersonen qua Ausbildung über entsprechende Kompetenzen verfügen.
Themenkomplex Entbürokratisierung
- Once-Only-Prinzip für Melde-, Kommunikations- und Datenaustauschpflichten in der Langzeitpflege durch Einführung einer zentralen digitalen Daten- und Kommunikationsplattform
- Wegfall des Erfordernisses eines Krankentransportscheins bei Dauerbehandlungen von Bewohner_innen in der stationären Langzeitpflege.
2. Versorgung von Menschen mit Behinderungen
- Nicht-ärztliche sozialpädiatrische Leistungen:Positiv zu bewerten ist die Erweiterung des Leistungsanspruchs auf das 21. Lebensjahr, um die Versorgungskontinuität zu gewährleisten. Aus Sicht der BAGFW sollten die nicht-ärztlichen sozialpädiatrischen Leistungen vollständig von den Krankenkassen getragen werden, um praxisgängig gemacht zu werden.
- Erhalt der Vermutensregelung des Erfordernisses von Hilfsmitteln aufgrund von ärztlichen Empfehlungen im Rahmen der Behandlung in SPZ und MZEB.
3. Reha
- Finanzielle Förderung der Barrierefreiheit von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen
- Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Qualitätssicherung für die Rehabilitation im SGB V und SGB VI auf der Grundlage des SGB IX
- Teilnahme aller Einrichtungen der Kinder- und Jugendrehabilitation am externen Qualitätssicherungsverfahren der DRV
- Vergütung der von der DRV hauptbelegten Einrichtungen der Kinder- und Jugendrehabilitation auch durch die GKV nach den mit der DRV vereinbarten Vergütungssätzen.
- Einführung eines vereinfachten Verordnungsverfahrens für die Anschlussrehabilitation analog zur geriatrischen Rehabilitation und Ausweitung dieses Verfahrens auf alle Indikationen.
4. Krankenversicherungsschutz
- Kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung für Leistungsberechtigte nach § 4 AsylblG (eventuell Gesundheitskarte)
- Gewährleistung eines nahtlosen Anschlusses zur Wiederaufnahme in den Krankenversicherungsschutz für Inhaftierte: Prüfung einer beitragsfreien Krankenversicherung durch Erweiterung der Regelung des § 225 SGB V.
Die Verbändeanhörung zu dem Gesetzesentwurf fand gestern (17. November) statt, die BAGFW war hier vertreten und hat ihre Kritikpunkte eingebracht. Die Termine für das weitere Gesetzverfahren sind noch nicht bekannt.