Bilanz zur Halbzeit der Bundesregierung
Im Dezember ist die Ampel-Regierung seit zwei Jahren im Amt. Für den Paritätischen ist dies der Anlass, eine Zwischenbilanz der Arbeit der Bundesregierung zu ziehen.
Im Dezember 2023 ist die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP seit zwei Jahren im Amt. Es ist damit Zeit, aus Paritätischer Sicht eine Halbzeitbilanz der Arbeit der Ampel zu ziehen. Hatte der Paritätische Gesamtverband den Koalitionsvertrag bei seiner Veröffentlichung verhalten optimistisch bewertet, lässt sich nun zur Halbzeit überprüfen, ob und wie genau die Pläne umgesetzt wurden. Durch den Krieg Russlands in der Ukraine und seine Folgewirkungen, insbesondere die enormen Preissteigerungen ab dem Frühjahr 2022, spielten auch die Maßnahmen der Krisenbewältigung in den ersten beiden Ampel-Jahren eine zentrale Rolle.
Die Bilanz fällt insgesamt durchwachsen aus: Neben sozialpolitischen Fortschritten, etwa beim Wohngeld oder zeitweise beim Mindestlohn, neben Schritten in die richtige Richtung in mehreren Politikfeldern und neben der Kraftanstrengung in der Krisenbewältigung 2022 stehen große Enttäuschungen beim Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung. Zudem sind drängende Probleme, z.B. im Bereich der Pflege, des sozial gerechten und wirksamen Klimaschutzes oder der Inklusion und Teilhabe, bislang nicht oder nicht hinreichend bearbeitet.
Vor Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode stellt sich heraus, was bereits mit dem Koalitionsvertrag zu befürchten war: Der Ausschluss von Steuererhöhungen, auch für die sehr großen Einkommen, Vermögen und Erbschaften in diesem Land, ist die Achillesferse der Ampel-Regierung. Zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind angesichts der vorab getroffenen steuerpolitischen Einschränkungen schlicht nicht finanzierbar. Die Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten, deutlich mehr Sozialwohnungen oder die Einführung eines Klimageldes rücken auch durch die offenen Finanzierungsfragen in den Bereich der kaum noch umzusetzenden Vorhaben. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 schlägt dagegen sogar äußerst massive Kürzungen in zahlreichen Bereichen des Sozialen vor. Die Haushaltspläne der Ampel würden in der zweiten Regierungshälfte massive Einschnitte bei zahlreichen sozialen Angeboten bedeuten – womit eine ernsthafte und nachhaltige Schwächung des sozialen Zusammenhalts im Raum stünde.