Breites Verbändebündnis für einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik
Gemeinsam mit 17 weiteren Organisationen warnt der Paritätische Gesamtverband entschieden vor Kürzungen im Haushalt 2025.
Am 2. Mai (nach Fristverschiebung) sind die Ministerien dazu aufgerufen, dem Finanzministerium Vorschläge für Einsparungen im kommenden Jahr vorzulegen. Alle Ressorts sind mit massiven Kürzungsvorgaben konfrontiert. Das Verfahren weicht vom üblichen Eckwertebeschluss im Kabinett ab, bei dem in enger Abstimmung der Fachministerien mit Hinblick auf die Bedarfe eine gemeinsame Finanzübersicht entwickelt wird.
Um diesem Sparkurs etwas entgegenzusetzen, rufen Umwelt- und Sozialverbände gemeinsam mit dem DGB zu einem Paradigmenwechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik auf.
Die Kernbotschaft lautet: ein handlungsfähiger Staat benötigt Spielraum in der Finanzierung. Die Schuldenbremse ist kein geeigneter Rahmen, um den multiplen Krisen unserer Zeit zu begegnen. Klimawandel und wachsende soziale Ungleichheit erfordern Investitionen in unsere Infrastruktur und eine Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Verschärfung der Sparpolitik würde die Existenzangst und Entsolidarisierung in der Gesellschaft fördern und wäre eine Gefahr für die demokratische Stabilität. Eine Reform der Schuldenbremse sowie ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für die Übergangszeit sind dringend erforderlich und noch in dieser Legislaturperiode anzugehen.