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CETA-Ratifizierung: Breites Bündnis warnt vor neuen Klageprivilegien für Konzerne und Bedrohung für die Klimaschutzpolitik

Das zivilgesellschaftliche Bündnis ruft die Abgeordneten im Bundestag auf, gegen die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA zu stimmen.

Im Vorfeld der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des
umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada
(CETA) gibt es breiten zivilgesellschaftlichen Protest. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände,
Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten auf, gegen
die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für
ausländische Investoren geschaffen und Profite von Konzernen über Menschen, Klima und
Umwelt gestellt, so der Kern der Kritik. Von einer “modernen und nachhaltigen”
Handelsagenda, oder gar einem “Neustart”, wie die Bundesregierung es nennt, könne keine
Rede sein. “Die Bundesregierung sei gerade vielmehr im Begriff, die Weichen rückwärts zu
stellen”, so Margot Rieger, Vertreterin der lokalen freihandelskritischen Bündnisse und
Initiativen im Netzwerk Gerechter Welthandel.


“CETA ist ein völlig veraltetes Abkommen. Während es den Handel mit fossilen Energien
schützt, sind für Nachhaltigkeitsziele wie die Pariser Klimaziele oder die ILO
Kernarbeitsnormen keine sanktionsbewehrten Durchsetzungsmechanismen vorhanden.
Zugleich ebnet die Ampel mit der geplanten Ratifizierung von CETA den Weg für exklusive
Klagerechte ausländischer Investoren vor einer Paralleljustiz”, Uwe Hiksch, Naturfreunde.


“Eine Regierung, die globalen Konzernen Sonderklagerechte gegen staatliche
Regulierungen einräumt, und schon mit einer Neuauflage von TTIP liebäugelt, macht keinen
zeitgemäßen Neuanfang. Es gibt keine guten Gründe dafür, außer Dienstbarkeit gegenüber
Konzerninteressen”, Hanni Gramann, Attac.


Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Gerade in
diesen krisengeschüttelten Zeiten brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit und mehr
Klimaschutz - keinen Machtzuwachs von Konzernen, für den die Ratifizierung von CETA
sorgen würde.”


Zum Hintergrund der geplanten Ratifizierung:

Einzig eine Interpretationserklärung, mit der man die gefährlichsten Bestimmungen des
Investitionsschutzes entschärfen will, soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um
alle Bedenken auszuräumen. Verschiedene juristische Gutachten zeigen jedoch, dass die
Interpretationserklärung Konzernklagen gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen
keineswegs verhindert und an den strukturellen Problemen des Investitionsschutzes bei
CETA nichts ändert. Während die meisten Vertragsbestandteile von CETA in der EU und
Kanada seit fünf Jahren vorläufig angewendet werden, gilt dies nicht für das
Investitionschutzkapitel.


Dieses sieht einen Investor-Staats-Streitbeilegungsmechnismus (ISDS) vor, der
ausländischen Investoren exklusive und einseitige Klagerechte gegen ihren Gaststaat
einräumt, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze – etwa zum Klimaschutz oder zu
sozialen Rechten – beeinträchtigt sehen. Verhandelt würden die ISDS-Verfahren vor einem
sogenannten Investitionsgerichtshof (ICS), einem prozedural aufgebesserten
Schiedsgericht, das mit Inkrafttreten von CETA einzurichten ist. Klageberechtigt wären alle
globalen Konzerne, die Niederlassungen im Vertragsgebiet haben. Diese
Sondergerichtsbarkeit würde nur dann geschaffen, wenn die Parlamente aller
EU-Mitgliedstaaten CETA ratifzieren.


Erst vor Kurzem hatte der irische Supreme Court geurteilt, dass das CETA-Schiedsgericht
(ICS) nicht mit der irischen Verfassung vereinbar sei, weil dadurch die legislative
Souveränität des Staates verletzt werde.

Pressekontakt für das Bündnis:
Ludwig Essig | Koordination Netzwerk gerechter Welthandel
Tel: 017654675253
essig(at)forumue.de


Attac, Berliner Wassertisch, Berliner Bündnis TTIP, TiSA, CETA stoppen, Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland BUND e.V., Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg,
Der Paritätische Gesamtverband, Forum Umwelt und Entwicklung, foodwatch, GEW
Hessen, Greenpeace e.V., Initiative stopp TTIP BGL/TS, Kölner Bündnis, Lokale
freihandelskritische Bündnisse und Initiativen im Netzwerk Gerechter Welthandel,
Naturfreunde, Netzwerk gerechter Welthandel, Netzwerk Gerechter Welthandel
Baden-Württemberg, PowerShift e.V., Umweltinstitut München, ver.di Südhessen, WEED