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Das Aus für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung!

Im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt wurde über die zukünftige Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) entschieden. Die Mittel für die Beratung besonders vulnerabler Asylsuchender werden gegenüber dem ursprünglichen Kürzungsvorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt um weitere 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 6,5 Millionen Euro erhöht. Gleichzeitig wird die Förderung der allgemeinen behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung faktisch beendet. Damit werden die ursprünglich vorgesehenen 24,5 Millionen Euro auf 6,5 Millionen Euro reduziert. Die Bundesförderung konzentriert sich künftig ausschließlich auf die Beratung besonders vulnerabler Personengruppen.

Der Paritätische begrüßt, dass sich im Haushaltsausschuss zumindest eine begrenzte Aufstockung der Mittel für die Beratung besonders vulnerabler Asylsuchender durchsetzen ließ. Dies ist ein wichtiges Signal für die Anerkennung des besonderen Unterstützungs- und Beratungsbedarfs dieser Personengruppen. Die Entscheidung bleibt jedoch weit hinter dem fachlich Notwendigen zurück. Auch mit den nun vorgesehenen 6,5 Millionen Euro ist eine flächendeckende und verlässliche Beratungsstruktur kaum zu gewährleisten.

Einschnitt in die unabhängige Beratungslandschaft

Besonders kritisch bewertet der Paritätische die Entscheidung, die allgemeine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung nicht weiter aus Bundesmitteln zu fördern. Damit wird ein seit 2023 aufgebautes und etabliertes Beratungsangebot massiv eingeschränkt. Die Förderung der allgemeinen behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ist weiterhin gesetzlich vorgesehen. Dennoch zieht sich der Bund mit der Haushaltsentscheidung faktisch aus der Finanzierung dieses Angebots zurück.

Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist ein wesentlicher Bestandteil eines fairen, rechtsstaatlichen und qualitativ hochwertigen Asylverfahrens. Sie ermöglicht Asylsuchenden, sich frühzeitig, individuell, vertraulich und unabhängig von staatlichen Behörden über ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren zu informieren. Die Beratung unterstützt sie dabei, ihre Fluchtgründe und individuellen Schutzbedarfe angemessen vorzubringen, den Ablauf des Verfahrens zu verstehen und informierte Entscheidungen zu treffen. Dabei profitieren nicht nur die Ratsuchenden selbst. Eine frühzeitige und qualifizierte Beratung kann dazu beitragen, Missverständnisse und Verfahrensfehler zu vermeiden, relevante Informationen rechtzeitig in das Verfahren einzubringen und unnötige Verzögerungen zu verhindern. Sie stärkt damit auch die Qualität und Akzeptanz staatlicher Entscheidungen. Die unabhängige Beratung ist folglich kein zusätzliches Angebot, sondern ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Asylverfahrens.

Besonderer Beratungsbedarf durch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Die Entscheidung zur Einschränkung der allgemeinen AVB ist insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) problematisch. Die neuen europäischen Regelungen bringen weitreichende Veränderungen für Asylverfahren mit sich. Neue und teilweise beschleunigte Verfahrensabläufe, komplexe rechtliche Fragestellungen sowie die Ausweitung von Grenz- und Asylgrenzverfahren stellen sowohl Asylsuchende als auch die Beratungsstrukturen vor erhebliche Herausforderungen.

Gerade in beschleunigten Verfahren und Verfahren an den Außengrenzen benötigen Asylsuchende Zugang zu unabhängiger und qualifizierter Beratung. Dies gilt insbesondere für Menschen, die aufgrund von Traumatisierungen, Erkrankungen, Behinderungen, ihres Alters oder anderer individueller Umstände besondere Schutzbedarfe haben. Gleichzeitig darf der Zugang zu unabhängiger Beratung nicht auf diese Personengruppen beschränkt werden. Auch Menschen ohne unmittelbar erkennbare Vulnerabilitätsmerkmale benötigen Unterstützung, um ihre Rechte im komplexen Asylverfahren wahrnehmen zu können.

Eine Beschränkung der Bundesförderung auf besonders vulnerable Gruppen wird dem tatsächlichen Beratungsbedarf daher nicht gerecht. Zudem besteht die Gefahr, dass Beratungsstrukturen ihre Arbeit aufgrund fehlender Finanzierung einstellen müssen und damit über Jahre aufgebaute fachliche Kompetenzen, regionale Netzwerke und Zugänge zu den Ratsuchenden verloren gehen.

Politische Verantwortung und weitere Forderungen des Paritätischen

Enttäuschend ist insbesondere, dass die SPD der weitreichenden Einschränkung der allgemeinen behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung nicht mehr entgegengesetzt hat. Im Koalitionsvertrag war eine Evaluierung der Beratung vereinbart worden, nicht deren faktische Abschaffung. Die vorliegende Entscheidung steht zudem in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den positiven Ergebnissen der Evaluation des Bundesprogramms.

Eine unabhängige Asylverfahrensberatung ist ein unverzichtbarer Bestandteil eines rechtsstaatlichen Asylsystems. Wer faire, effiziente und qualitativ hochwertige Asylverfahren gewährleisten will, darf die unabhängige Beratung nicht ausgerechnet in einer Phase tiefgreifender rechtlicher Veränderungen schwächen.