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Debattenbeitrag: Impfstoff-Bevorratung in Deutschland – Impfnationalismus im Zeichen der Pandemieverhütung?

Hintergrund der Debatte

Im März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch des Coronavirus als Pandemie eingestuft und damit schon frühzeitig die Vorzeichen einer grenzüberschreitenden Virusverhütung gesetzt. Seit der erfolgreichen Entwicklung der ersten Impfstoffe sorgt auch das Thema der Impfstoff-Bevorratung für hitzige Diskussionen rund um die Eindämmung des Virus. Nach Angaben der WHO wurden bisher ca. Dreiviertel aller COVID 19-Vakzine in nur zehn Staaten, überwiegend in den USA und in Europa, verimpft. COVID 19-Impfstoffe als essenzielle Komponenten einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung und ihre diskrepante Verteilung zwischen den reichen Industriestaaten und den Staaten des globalen Südens geben Anlass dazu, nationalstaatliches Terrain zu verlassen und eine globale Perspektive einzunehmen.

Bis Jahresende wird Deutschland nach aktuellen Bestell- und Lieferprognosen über ca. 113 Millionen Impfdosen von BioNTech/ Pfizer und Moderna verfügen. Gleichzeitig flachen die Zahlen von Erstimpfungen aufgrund der voranschreitenden Impfquote ab. Möglicherweise kommt auch noch Impfstoff von Johnson & Johnson hinzu – wieviel, ist bislang unklar. Für 2022 hat sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei verschiedenen Herstellern noch einmal 204 Millionen Impfdosen über Rahmenverträge gesichert. Bis Ende des Jahres plant Deutschland, 30 Millionen überzählige Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs über die Initiative Covax sowie bilateral an andere Staaten abzugeben. Fraglich bleibt jedoch, nach welchem Maßstab „überzählige“ Impfdosen künftig definiert werden. Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu den Auffrischimpfungen liegt bislang nicht vor. Pläne für eine Abgabe von Biontech/ Pfizer oder Moderna gibt es derzeit nicht.

Da sich Deutschland auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen ausreichend Impfstoff gesichert hat und die weltweiten Produktionskapazitäten kontinuierlich ansteigen, wird nun Kritik daran geübt, Impfstoffdosen in Millionenmengen für den Zweck möglicher Auffrischimpfungen zu bevorraten, während andere Länder, insbesondere Länder des globalen Südens, mit einer Impfquote von knapp 3 % deutlich hinterherhinken. Bei der aktuellen Impfstoffverteilung ist eine Durchimpfung in den meisten asiatischen Staaten erst im Laufe des nächsten Jahres und in der Mehrheit der afrikanischen Staaten erst zum Jahr 2023 zu erwarten. Umso wichtiger ist es jetzt, die Bewältigung der Pandemie als gesamtgesellschaftliche, grenzüberschreitende Aufgabe anzunehmen. Hierzu ist eine weltweit hohe Impfquote unerlässlich, Impfnationalismus mindestens hinderlich.

Kernkritik an der Impfstoff-Bevorratung

Zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet Impfstoff-Bevorratung in Deutschland Ressourcenbindung an einer Stelle, wo sie kein Leben (mehr) schützt. Die WHO spricht sich explizit gegen Auffrischungsimpfungen für die breite Masse der Bevölkerung aus und betont, dass diese lediglich für besonders vulnerable Personengruppen, wie z. B. alte Menschen oder Menschen mit chronischen Erkrankungen, eingesetzt werden sollten. Dass zu den Auffrischungsimpfungen aktuell noch keine Empfehlung der STIKO vorliegt, liegt u. a. an der begrenzten Datenlage hinsichtlich der Dauer des Impfschutzes nach der primären Impfserie, der Wirkweise der Impfstoffe, der Immunitätsentwicklung sowie der Wirksamkeit gegen Virus-Varianten.

Auch die kurze Haltbarkeit der Impfstoffe erweist sich bei der Bevorratung als ressourcenintensiver Akt: Nach nur sechs Monaten verfallen die Impfdosen. Das BMG will mit einem rollierenden Verfahren sicherstellen, dass die Dosen rechtzeitig weitergegeben werden – und zwar spätestens dann, wenn deren Verfall noch zwei Monate vorausliegt. Ob das gelingen kann, bleibt jedoch fraglich: Schon jetzt mussten weitergegebene Impfdosen entsorgt werden, weil sie mit einer zu kurzen Haltbarkeit angeliefert wurden und daher nicht mehr rechtzeitig in die jeweiligen Empfängerstrukturen eingebracht werden konnten. Künftig sollte stattdessen vorausschauend geplant werden, ab welchem Lieferzeitpunkt sich ein Überschuss an Impfdosen einstellt, damit überzählige Impfdosen direkt, d. h. ohne Zwischenlagerung in Deutschland, an andere Länder weitergegeben werden können.

Es stellt sich eine ganz grundsätzliche Frage

Wie können Vakzine künftig effizienter und gerechter (um-) verteilt werden? Die bislang ungeklärte Datenlage bezüglich der Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen, standortabhängig limitierte Produktionskapazitäten sowie der Konflikt zwischen Solidarität und Absicherung erschweren den Dialog.

Bislang zeigen sich drei Wege im Umgang mit der Schieflage der Impfstoffverteilung:

  1. Das Aussetzen des Patentschutzes für Impfdosen, aber auch für Medikamente, Diagnostika und Schutzausrüstung (TRIPS-Waiver) sowie die Stärkung des Technologie-/ Wissenstransfers zur Förderung von Produktionskapazitäten.
     
  2. Die bedarfsgerechte Impfstoff-Weitergabe überzähliger, sowohl bereits bevorrateter als auch über Rahmenverträge gesicherter Impfdosen über die Initiative Covax und/ oder bilateral – dies sowohl aus humanitären Gründen als auch im Sinne der globalen Pandemiebekämpfung in Anbetracht aufkommender Coronavirus-Varianten.
    Die Bundesregierung ist zudem aufgefordert, Haftungsfragen, die der bilateralen Impfstoff-Weitergabe an Drittländer vertragsrechtliche Hindernisse in den Weg stellen, zu veröffentlichen und frühzeitig mit den Empfängerländern zu klären.
     
  3. Die Preissenkung und/ oder der Verkauf von Impfdosen zum Selbstkostenpreis für Abnehmer aus Schwellen- und Entwicklungsländern.

Abschluss

Die Impfstoff-Bevorratung in Deutschland würde für ressourcenintensive und zudem vermeidbare Lagerungs-, Monitoring- sowie Verfallsprozesse überzähliger Impfdosen sorgen. Eine Bevorratung muss zu jeder Zeit bedarfsgeleitet sein und sich in den Zielrahmen der globalen Pandemieverhütung einfügen. Impfdosen in Millionenmengen zu bevorraten, ist vor dem geschilderten Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt und nach aktuellem Sachstand in Deutschland nicht geboten – oder um beim Wortlaut der WHO zu bleiben: No one is safe until everyone is safe.

 

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