Deutschland - Spitzenreiter bei den Sozialausgaben?

"Deutschland gibt mehr für Soziales aus als die nordischen Länder" betitelt das IW eine Pressemitteilung vom 24. November und fasst so eine Auswertung von OECD-Daten zu Ausgaben der öffentlichen Hand durch Björn Kauder zusammen. Kauder vergleicht in seinem Papier die Struktur der öffentlichen Ausgaben von Deutschland mit dem EU-Durchschnitt sowie mit ausgewählten "Ländergruppen" (BeNeLux-Länder, Österreich/Schweiz sowie die nordischen Länder). Das zentral herausgestellte Ergebnis lautet dabei, dass Deutschland bei den Ausgaben für die soziale Sicherung "an der Spitze" läge.

Betrachten wir zunächst einmal die Befunde von Björn Kauder in seinem Bericht zur Entwicklung der Ausgaben für die soziale Sicherung in Deutschland. Was zeigen die analysierten Daten? 
1. In Bezug auf die Ausgaben für die soziale Sicherung (ohne Alterssicherung) zeigt Kauder, dass diese Ausgaben in Deutschland seit 2001 von 22 Prozent um 1,2 Prozentpunkte auf 21 Prozent der öffentlichen Ausgaben gesunken sind. 
2. Die Ausgaben für die Alterssicherung liegen 2023 in etwa so hoch wie 2001. Diese Ausgaben betragen 2023 etwas weniger als 20 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben. Dies entspricht dem Stand von 2001. Zwischenzeitlich lag die Quote höher, so dass man auch - je nach Bezugsjahr - einen Rückgang der Ausgaben konstatieren kann. Auch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ergibt sich kein anderes Bild: Die Ausgaben für die Alterssicherung schwankten in dem Zeitraum in einem Korridor zwischen 9 Prozent und 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und sind heute so hoch wie 2001.  
Daneben zeigt die IW-Untersuchung wachsende Ausgabenanteile für das Gesundheitswesen und vergleichsweise geringe Ausgaben für Bildung und Wohnungswesen. Der Anteil der Ausgaben für das Wohnungswesen fiel etwa von 2 Prozent der öffentlichen Aufwendungen auf unter ein Prozent, was auf die abnehmende Rolle des Staates im Wohnungsmarkt zurückgeführt wird. 

Einen Grund für Aufregung liefern die Befunde zur sozialen Sicherung nicht. Sie zeigen im Gegenteil ein hohes Ausmaß an Stabilität oder sogar Konsolidierung. Auch nach aktuellen Analysen von Dullien und Rietzer (2025) sind die Gesamtausgaben für die soziale Sicherung weder auffällig hoch noch auffällig gestiegen. Die Ausgaben für die Rentenversicherung seien nach ihren Daten sogar seit 2004 von 10,4 Prozent des BIP auf 9,4 Prozent deutlich gesunken. 

Betrachten wir nunmehr die Sozialleistungsquote - also der Anteil der Sozialausgaben am BIP - nach dem Standards der EU. Deutschland steht nach diesen Befunden keineswegs an der Spitze. Deutschland wendet nach den jüngsten Angaben von Eurostat 2023 etwa annähernd 30 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen auf, während die Quote für Frankreich bei fast 34 Prozent liegt. Auch in Österreich (30,6 Prozent) und Finnland (31,7 Prozent) liegt die Sozialleistungsquote höher. Deutschland ist nach diesen Daten keineswegs an der Spitze bei den Sozialausgaben. Ob und inwieweit das abweichende Ergebnis durch die IW-Studie erst durch die Auswahl der Länder (so fehlt etwa Frankreich in dem Vergleich) oder durch die Durchschnittsbildung der Ländergruppen entsteht, kann hier nicht nachvollzogen werden. Kauder weist die Werte für die einzelnen Länder nicht aus. 

Dullien und Rietzler (2024) vom IMK weisen zudem darauf hin, dass einige Länder wie die Schweiz, die Niederlande oder auch die USA nur scheinbar weniger für Soziales ausgeben. Dies sei hauptsächlich ein "statistisches Artefakt", weil in diesen Länder die Krankenversicherung zwar privat organisiert, aber verpflichtend sei. Dieser Umstand mache gesamtwirtschaftlich keinen relevanten Unterschied. Berücksichtige man diesen Sachverhalt, so liegen auch diese Länder mit ihren Ausgaben nicht weit weg von Deutschland. Zudem analysieren sie die Entwicklung der Ausgaben für Soziales in Deutschland im internationalen Vergleich zwischen 2002 bis 2022. Sie beziffern den Zuwachs für Deutschland auf 26 Prozent und konstatieren: "im Vergleich zu anderen OECD-Ländern sind die Sozialausgaben hierzulande besonders schwach gewachsen." 

Sozialleistungen dürfen schließlich nicht hauptsächlich oder ausschließlich als Kosten betrachtet werden. Den Aufwendungen stehen regelmäßig auch Leistungen gegenüber - so finanziert die Rentenversicherung die Einkommen der Menschen im Alter oder bei Erwerbsminderung. Wer hier Einsparungen vorschlägt, kürzt deren Einkommen - jetzt oder in der Zukunft. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, ordnet die Debatte in ihrer Verteilungswirkung ein: "Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben kämen den Arbeitgeberverbänden zu Gute, die Bürgerinnen und Bürger müssten sich teuer selbst absichern. Sie würden draufzahlen. Die Schlussfolgerung ist klar: Notwendig ist eine verlässlichere und solidarisch finanzierte Absicherung – besonders im Alter. Konzepte, die vor allem Arbeitgeber entlasten und die Kosten auf Einzelne verlagern, führen in die falsche Richtung."