Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt heute mit einer Woche Verspätung die Kommissionskandidat*innen und die geplanten Ressortzuschnitte vor
Mit der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni diesen Jahres steht auch die Besetzung der Europäischen Kommission für die kommenden fünf Jahre an. Nachdem Ursula von der Leyen im Juli als Kommissionspräsidentin bestätigt wurde, obliegt es ihr, dem Europäischen Parlament die Kandidat*innen der Mitgliedstaaten und die Ressortzuschnitte vorzulegen. Da die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, die Europäischen Verträge anzupassen, wird es erneut 26 Kommissar*innen für 26 Ressorts geben.
In den kommenden Wochen müssen die vorgeschlagenen Kommissar*innen noch kritische Fragen in den Fachausschüssen des EU-Parlaments beantworten und dort grünes Licht erhalten. Fallen sie durch, muss die jeweilige Regierung einen neuen Kandidaten vorschlagen. Am Ende wird die gesamte Kommission noch einmal vom Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt. Im besten Fall kann die neue EU-Kommission dann zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
Schon jetzt lässt sich feststellen, dass das neue Kommissionskollegium deutlich konservativer ausfällt als das vorherige. Manche Mitgliedstaaten wird auch überraschen, dass nicht das Wunschressort für sie vorgesehen ist und die Ressorts teilweise neue Zuschnitte erhalten sollen.
Die Vorschläge im Einzelnen:
Belgien: Hadja Lahbib (Renew), Vorgeschlagen für: Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Gleichstellung
Bulgarien: Ekaterina Zaharieva (EVP), Vorgeschlagen für: Startups, Forschung und Innovation
Dänemark: Dan Jørgensen (S&D), Vorgeschlagen für: Energie und Wohnungswesen
Estland: Kaja Kallas (Renew), Vorgeschlagen für: EU-Außenbeauftragte (Außen- und Sicherheitspolitik), Vizepräsidentin
Finnland: Henna Virkkunen (EVP), Vorgeschlagen für: Digitales, Sicherheit, Demokratie und Werte, Vizepräsidentin
Frankreich: Stéphane Séjourné (Renew), Vorgeschlagen für: Wohlstand und Industriestrategie, Vizepräsident
Griechenland: Apostolos Tzitzikostas (EVP), Vorgeschlagen für: Nachhaltigen Verkehr und Tourismus
Irland: Michael McGrath (Renew), Vorgeschlagen für: Justiz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Verbraucherschutz
Italien: Raffaele Fitto (ECR), Vorgeschlagen für: Kohäsion und Reformen, Vizepräsident
Kroatien: Dubravka Šuica (EVP), Vorgeschlagen für: Mittelmeerraum
Lettland: Valdis Dombrovskis (EVP), Vorgeschlagen für: Wirtschaft und Produktivität, Vereinfachung
Litauen: Andrius Kubilius (EVP), Vorgeschlagen für: Verteidigung und Weltraum
Luxemburg: Christophe Hansen (EVP), Vorgeschlagen für: Landwirtschaft und Ernährung
Malta: Glenn Micallef (S&D nahestehend), Vorgeschlagen für: Generationengerechtigkeit, Kultur, Jugend und Sport
Niederlande: Wopke Hoekstra (EVP), Vorgeschlagen für: Klimaschutz und Sauberes Wachstum
Österreich: Magnus Brunner (EVP), Vorgeschlagen für: Migration und Inneres
Polen: Piotr Serafin (EVP),Vorgeschlagen für: Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung
Portugal: Maria Luís Albuquerque (EVP), Vorgeschlagen für: Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion
Rumänien: Roxana Mînzatu (S&D), Vorgeschlagen für: Bildung, Kultur, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte, Vizepräsidentin
Schweden: Jessika Roswall (EVP), Vorgeschlagen für: Umwelt, Wasserresilienz und Kreislaufwirtschaft
Slovenien: Marta Kos (Renew), Vorgeschlagen für: Erweiterung und östliche Nachbarschaft, Wiederaufbau der Ukraine
Slowakei: Maroš Šefčovič, Vorgeschlagen für: Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Spanien: Teresa Ribera (S&D), Vorgeschlagen für: Saubere, gerechte und wettbewerbsfähige Transformation, Vizepräsidentin
Tschechien: Jozef Síkela (EVP), Vorgeschlagen für: Internationale Partnerschaften
Ungarn: Olivér Várhelyi (Patrioten für Europa nahestehend), Vorgeschlagen für: Gesundheit und Tierschutz
Zypern: Costas Kadis, Vorgeschlagen für: Fischerei und Ozeane