Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein dringend notwendiger und längst überfälliger Schritt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein "Mindestlohnerhöhungsgesetz" vorgelegt, um die Gesetzgebung zur geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg zu bringen.

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt in seiner Stellungnahme die vorgesehene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von aktuell 9,82 Euro auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 als dringend notwendigen und längst überfälligen Schritt. Ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro stellt weitestgehend sicher, dass Arbeitnehmer*innen, die in Vollzeit beschäftigt sind und finanziell nur für sich selbst sorgen müssen, nicht auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Dies ist aus Gründen der Fairness und zur Vermeidung von Verwerfungen im Verhältnis von Wirtschaft und Sozialstaat geboten. Die Anhebung des Mindestlohns wird insgesamt der Einkommensarmut und Niedriglohnbeschäftigung entgegenwirken.
Mit 12 Euro ist der Mindestlohn jedoch noch zu niedrig angesetzt, um ausreichend vor Altersarmut zu schützen. Selbst diejenigen Arbeitnehmer*innen ist damit keine armutsfeste Altersrente garantiert, die 45 Jahre lang in Vollzeit gearbeitet haben.
Mit der gesetzlichen Anhebung des Mindestlohns müssen die öffentlichen
Sozialleistungsträger dafür Sorge tragen, dass die Refinanzierung sozialer Träger weiterhin gesichert ist. Notwendige Anpassungen bei Zuwendungen, Entgelten und Pflegesatzvereinbarungen sollen zeitnah und durchgängig erfolgen.

Die vollständige Stellungnahme des Paritätischen ist als Anlage beigefügt.

Zum Referentenentwurf und einer Überblicksinformation über wesentliche Inhalte:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/bundesministerium-fuer-arbeit-und-soziales-bringt-die-erhoehung-des-gesetzlichen-mindestlohns-auf-den-weg/