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Die Presseschau vom 20. April 2026

In der vergangenen Woche war der Paritätische vor allem zur Enthüllung eines internen Arbeitspapiers mit drastischen Kürzungsplänen in den Medien.

Themen waren aber auch die Entlastungspläne der Koalition aufgrund der steigenden Energiepreise, Spar-Ankündigungen im Gesundheitssystem durch die Gesundheitsministerin, das fehlende Förderprogramm für soziale Einrichtungen im Klimaschutzprogramm sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz.

Enthüllung drastischer Kürzungspläne 

Tagesschau.de: Sparvorschläge Eine Streichliste im Auftrag des Kanzleramtes 

Tagesschau:  Tagesschau vom 16.4.26 17 Uhr (ab Min 03:03)  

Tagesschau: Tagesschau vom 16.4.26 20 Uhr (ab Min 07:02) 

Spiegel: Sozialstaat: Kanzleramt sammelt Sparvorschläge bei Behinderten- und Jugendhilfe

Stern: Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe  

kobinet-nachrichten: Sparliste des Grauens: Bundesregierung plant Frontalangriff auf Inklusion und Kinderrechte

Rundblick Niedersachsen: Paritätischer Gesamtverband enthüllt Arbeitspapier zu Kürzungen im Sozialbereich

Berlin Table: Kommunalfinanzen: Arbeitsgruppe will Einsparungen bei Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 

FunFacts: Live von der Bundesschüler*innenkonferenz (ab Min 3:30) 

Ratgeber gesund: Gibt es bald weniger Leistungen für Menschen mit Behinderungen? 

BR.de: Sparpläne: Kürzungen bei Kinder- und Eingliederungshilfe? 

Tagesspiegel: Verband und Grüne befürchten Kürzungen: Kanzleramt diskutiert über Einsparungen für Behinderten- und Jugendhilfe 

Deutschlandfunk: Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe

taz: Kürzungen bei Menschen mit Behinderung„Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“ 

Junge Welt: Der Paritätische Gesamtverband warnt vor drastischen Leistungskürzungen 

Table.Briefings: Kinder- und Jugendhilfe: Kritik an Sparvorschlägen 

Table.Briefings: Kommunalfinanzen: Arbeitsgruppe will Einsparungen bei Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 

Welt: Soziale Leistungen: „Ausgaben fast vervierfacht“ – Bund und Länder planen radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder 

Evangelisch.de: Diakonie kritisiert Sparvorschläge für die Kinder- und Jugendhilfe 

SZ (epd): Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Kritik an Kürzungsplänen 

Wohlfahrt intern: EGH und Kinder- und Jugendhilfe: Paritätischer leakt Kürzungspläne 

Jesus.de: Diakonie-Chef: „Koalition spielt mit dem sozialen Frieden“ 

hasepost: Kanzleramt prüft Milliardenkürzungen bei Hilfen für Kinder und Behinderte 

Frankfurter Rundeschau: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung

… und weitere.
 

Entlastungspläne 

Tagesschau: Ökonomen und Sozialverbände. Breite Kritik an Entlastungsplänen der Koalition
 
Merkur: „Entlastung mit der Gießkanne“: Merz-Regierung senkt Spritpreise – heftige Kritik folgt
 
epd: Billiger Tanken für zwei Monate. Koalition will Steuern auf Diesel und Benzin senken
 
B.Z.: Sozialverbände: Entlastungen „mit der Gießkanne“ 

Frankfurter Rundschau: Spritpreise sinken – aber wer profitiert wirklich? Heftige Kritik am Entlastungspaket der Merz-Regierung 

 

Spar-Ankündigungen im Gesundheitssystem  

ZDF heute (TV): Gesundheits-Sparpaket: Einschnitte bei Mitversicherung (ab Min 01:12) 

ZDFheute.de: Finanzierung der Krankenkassen: Wie Ministerin Warken das Gesundheitssystem umbauen will 

Frankfurter Rundschau: Warken plant „Kraftakt“ bei GKV-Reform: Ehepartner-Mitversicherung soll eingeschränkt werden 

 

Fehlendes Förderprogramm für soziale Einrichtungen im Klimaschutzprogramm  

taz: Aus Klimaschutzprogramm gestrichen: Bundesregierung will Kitas und Pflegeheimen nicht helfen 


Gebäudemodernisierungsgesetz

pv magazine: BUND und Paritätischer Gesamtverband fordern: Wärmewende absichern, Mietende schützen