E-Scooter-Novelle: Offener Brief für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit
Gemeinsam mit sieben weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Landesminister und -ministerinnen für Verkehr und Soziales, den aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und zum Bußgeldkatalog (BKatV) abzulehnen.
Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge regelt die Nutzung von E-Scootern und wird derzeit überarbeitet. Die geplanten Änderungen gehen jedoch nicht weit genug. Die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen sind nicht geeignet, die durch E-Scooter verursachten massiven Gefahren für Zufußgehende zu beseitigen. Sie würden weder das aktuelle Abstell-Chaos auf den Gehwegen beheben, noch würden sie die steigenden Unfallzahlen senken.
Vor den jeweiligen Sitzungen des Verkehrs- und Sozialausschusses im Bundesrat am 3. und 4. Dezember 2025 appelliert der Paritätische Gesamtverband deshalb mit einem Verbände-Bündnis an die Länder, die geplanten E-Scooter-Regelungen grundlegend zu überarbeiten – für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
Insbesondere Menschen mit Behinderungen, Ältere und Kinder sind durch herumliegende E-Scooter gefährdet. Diese stellen weiterhin gefährliche Stolperfallen dar. Das Bündnis fordert daher, dass Sicherheit und Barrierefreiheit oberste Priorität in der Novelle haben müssen.
Die Verbände kritsieren, dass Städte bei Leih-E-Scootern weiterhin selbst entscheiden, ob sie feste Abstellflächen einführen oder das freie Abstellen auf Gehwegen („free floating“) erlauben. Zudem soll das Fahren von E-Scootern künftig auch auf Gehwegen und in Fußgängerzonen erlaubt werden, wenn sie für den Radverkehr freigegeben sind - dies wird zu noch mehr Konflikten im ohnehin knappen Fußverkehrsraum führen.
Besonders alarmierend ist die geplante Ausnahme von der bestehenden Überholabstandsregel: Künftig sollen E-Scooter beim Überholen von Zufußgehenden nicht mehr den vorgeschriebenen Abstand von 1,5 Metern einhalten müssen.
Die Kernforderungen des Bündnisses:
• Sicherheit des Fußverkehrs hat Vorrang.
• Verbindliche Abstellflächen für Leih-E-Scooter einführen.
• Keine Gleichstellung von E-Scootern mit dem Radverkehr.
• Keine Freigabe von Gehwegen und Fußgängerzonen für E-Scooter.
• Beibehaltung des 1,5-Meter-Überholabstands.
• Deutlich höhere Bußgelder für Fehlverhalten von E-Scooter-Fahrenden.
Gezeichnet haben den Offenen Brief:
• BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e. V.
• Changing Cities e. V.
• Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.
• Der Paritätische Gesamtverband
• FUSS e. V.
• Gewerkschaft der Polizei – Bundesvorstand
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• Verkehrsclub Deutschland e. V.